1 I Folgende Maßnahmen setzt Europa zur Sicherung der europäischen Wirtschaft:

• Überwachung und Beschränkung des Exports sensibler Technologien: Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Kontrolle des Exports von Technologien veröffentlicht, die als sensibel gelten .

• Überprüfung ausländischer Investitionen: Es wurden Gesetze zur Überprüfung von Investitionen ausländischer Unternehmen in Europa eingeführt, um potenzielle Risiken zu identifizieren und zu minimieren.

• Bericht über Sicherheitsrisiken in Schlüsseltechnologiebranchen: Im Februar plant die Kommission einen Bericht über Sicherheitsrisiken in den vier wichtigsten Technologiebranchen: hochentwickelte Halbleiter, künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Biotechnologie.

• Risikobewertungen: Die Kommission hat verschiedene Risikobewertungen empfohlen, um die Schwachstellen der Mitgliedstaaten zu analysieren und zu verstehen.

• Einrichtung einer hochrangigen politischen Koordinierungsgruppe: Um die wirtschaftliche Sicherheit auf eine höhere politische Ebene zu bringen, plant die Kommission die Gründung einer Koordinierungsgruppe, die die nächsten Schritte vereinbaren soll.

• Diversifizierung durch Handelsabkommen: Europa muss schnellere Fortschritte bei der Diversifizierung seiner Handelsbeziehungen erzielen, um weniger abhängig von bestimmten Märkten zu sein.

Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Plans, um die wirtschaftliche Sicherheit in der EU zu stärken und auf globale Herausforderungen zu reagieren.

2 I Der EU-Plan zur Sicherung der Wirtschaft unterscheidet sich in mehreren Aspekten von den Maßnahmen der USA:

• Ambitionsniveau: Der EU-Plan wird als weniger ehrgeizig und umfassend beschrieben im Vergleich zu den amerikanischen Strategien. Während die USA proaktive und weitreichende Maßnahmen ergriffen haben, um ihre wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten, wird der europäische Ansatz als weniger durchsetzungsfähig wahrgenommen .

• Koordination und Zielstrebigkeit: Japan, als Beispiel für eine erfolgreiche wirtschaftliche Sicherheitsstrategie, hat einen Kabinettsminister für wirtschaftliche Sicherheit eingesetzt, was eine klare Zielstrebigkeit und Koordination in der Politik zeigt. Im Gegensatz dazu hat die EU Schwierigkeiten, einen Konsens unter den Mitgliedstaaten zu finden, was die Umsetzung ihrer Maßnahmen erschwert .

• Handelsabkommen: Die USA haben in den letzten Jahren aktiv Handelsabkommen und wirtschaftliche Partnerschaften gefördert, während die EU bei ihren eigenen Handelsgesprächen, wie dem Abkommen mit Mercosur, langsame Fortschritte erzielt hat. Dies zeigt, dass die EU in der Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen hinter den USA zurückbleibt .

• Reaktion auf globale Herausforderungen: Die USA haben frühzeitig auf wirtschaftlichen Zwang reagiert und ihre Strategien entsprechend angepasst. Die EU hingegen hat sich in der Vergangenheit oft in die amerikanischen Bemühungen gegen China hineinziehen lassen, ohne eine eigene, klare Strategie zu entwickeln .

Insgesamt zeigt sich, dass die EU in ihrer Herangehensweise an wirtschaftliche Sicherheit und strategische Planung noch aufholen muss, um mit den Maßnahmen der USA und anderen Ländern wie Japan Schritt zu halten.

1 I 5 Wirtschaftsfakten als Hintergrundinformation:

1. Chinas Industriepreise sind gesunken, und der Yuan hat seit 2022 handelsgewichtet um 9 % abgewertet.

2. Die Verkäufe der 100 größten Immobilienentwickler in China fielen 2023 um 17 %, und die Gesamtinvestitionen in Wohngebäude sanken um 8 %.

3. Chinas Kapitalinvestitionen sind mehr als doppelt so hoch wie die der USA, und sein Anteil an der weltweiten Industrieproduktion könnte von 31 % auf 36 % steigen.

4. Die Investitionsausgaben für Metallverhüttung, Fahrzeug- und Elektrogeräteherstellung stiegen in den ersten 11 Monaten 2023 um 10 %, 18 % bzw. 34 % im Vergleich zum Vorjahr.

5. Die Industriepreise in China sanken in den ersten elf Monaten 2023 um 2 %, und die Gewinne um 4 % .

2 I Ein Exportboom im verarbeitenden Gewerbe, insbesondere in Schlüsselbereichen wie Lithium-Ionen-Batterien, Elektroautos und Sonnenkollektoren, könnte zu einem Handelskrieg führen aus mehreren Gründen:

1. Überkapazitäten: Wenn China seine Produktion in diesen Bereichen stark ausweitet, könnte dies zu Überkapazitäten führen, was zu einem starken Wettbewerb auf den internationalen Märkten und zu einem Preisverfall führen könnte.

2. Dumping: Chinesische Unternehmen könnten dazu neigen, ihre Produkte zu niedrigeren Preisen im Ausland anzubieten, um Marktanteile zu gewinnen. Dies könnte zu Vorwürfen des Dumpings führen, was wiederum Handelskonflikte auslösen könnte.

3. Währungsabwertung: Eine Abwertung des chinesischen Yuan könnte chinesische Exporte verbilligen und ausländische Konkurrenten benachteiligen, was zu Spannungen auf den internationalen Märkten führen könnte.

4. Protektionismus: Angesichts der wachsenden Dominanz Chinas in bestimmten Industriezweigen könnten andere Länder protektionistische Maßnahmen ergreifen, um ihre eigenen Industrien zu schützen. Dies könnte zu Handelskonflikten und einem möglichen Handelskrieg führen.

1 I Der Bevölkerungsrückgang in China hat mehrere Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes:

1. Arbeitskräftemangel: Mit einer schrumpfenden Bevölkerung steht China vor einem potenziellen Arbeitskräftemangel, insbesondere im Hinblick auf jüngere Arbeitskräfte. Dies kann die Produktivität und das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen.

2. Rückgang der Geburten: Der Rückgang der Geburtenrate führt zu einer alternden Bevölkerung, was wiederum die Belastung des Renten- und Gesundheitssystems erhöhen kann. Dies könnte zu höheren Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich führen.

3. Wirtschaftswachstum: Ein schrumpfende Bevölkerung kann das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen, da weniger Menschen zur Verfügung stehen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dies könnte langfristig zu geringerem Wachstumspotenzial führen.

4. Konsumverhalten: Mit einer älteren Bevölkerung könnte sich das Konsumverhalten ändern, da ältere Menschen tendenziell weniger konsumieren. Dies könnte Auswirkungen auf verschiedene Branchen haben, insbesondere auf den Konsumsektor.

Insgesamt könnte der Bevölkerungsrückgang in China langfristige wirtschaftliche Herausforderungen mit sich bringen, die von Arbeitskräftemangel über soziale Sicherheit bis hin zum Wirtschaftswachstum reichen. Es wird entscheidend sein, wie die Regierung darauf reagiert und welche Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

2 I Angesichts des Bevölkerungsrückgangs und anderer wirtschaftlicher Entwicklungen gibt es verschiedene Prognosen für die Zukunft der chinesischen Wirtschaft:

1. Wachstumspotenzial: Einige Ökonomen prognostizieren, dass Chinas Wirtschaftswachstum im nächsten Jahrzehnt im Vergleich zu den USA nachlassen und möglicherweise an Boden verlieren könnte. Dies könnte zu einem langsameren Wachstumstempo führen und langfristige Auswirkungen auf die globale Wirtschaft haben.

2. Arbeitsmarkt: Der Arbeitsmarkt in China steht vor Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigung von jüngeren Arbeitskräften. Die Jugendarbeitslosigkeit bleibt ein Thema, und die Regierung muss möglicherweise Maßnahmen ergreifen, um die Beschäftigungssituation zu verbessern.

3. Wirtschaftsstruktur: Die chinesische Wirtschaft könnte sich aufgrund des demografischen Wandels und anderer Faktoren strukturell verändern. Dies könnte Auswirkungen auf verschiedene Branchen haben und erfordert möglicherweise Anpassungen in der Wirtschaftspolitik.

4. Währung und Handel: Die Schwankungen im chinesischen BIP und im Wechselkurs des Yuan deuten darauf hin, dass die chinesische Wirtschaft anfällig für externe Einflüsse ist. Die geopolitische Rivalität mit den USA und andere Faktoren könnten die Wirtschaft weiter beeinflussen.

Insgesamt wird die Zukunft der chinesischen Wirtschaft von verschiedenen Faktoren abhängen, darunter demografische Entwicklungen, Arbeitsmarktbedingungen, Wirtschaftspolitik und internationale Beziehungen. Die chinesische Regierung wird wahrscheinlich Maßnahmen ergreifen müssen, um sich auf diese Veränderungen einzustellen und langfristiges Wachstum zu fördern.

1 I Die öffentliche Meinung in China zu Xi Jinpings Führung hat sich in verschiedenen Facetten entwickelt:

1. Proteste und Unzufriedenheit: Im Jahr 2024 gab es Proteste in mehreren Großstädten, die eine starke Unzufriedenheit mit der Regierung zum Ausdruck brachten. Die Proteste hatten politische Färbungen und beinhalteten Forderungen wie "Kommunistische Partei tritt zurück" und "Xi Jinping tritt zurück".

2. Kritik und Unmut: Trotz der Bemühungen von Xi Jinping, ein mutiges Gesicht aufzusetzen und sich als Verfechter des Freihandels darzustellen, gibt es weiterhin Kritik an seiner Führung. Es wird erwähnt, dass das Murren über seine Herrschaft wahrscheinlich größtenteils privat bleiben wird, aber dennoch vorhanden ist.

3. Turbulenzen an der Spitze: Die Säuberungen und Entlassungen von hochrangigen Beamten in China, einschließlich des Außenministers und des Verteidigungsministers, könnten auf interne Unruhen oder Unzufriedenheit mit der Regierung hindeuten.

4. Wirtschaftliche Herausforderungen: Die schwächelnde Wirtschaft, steigende Jugendarbeitslosigkeit und der Einbruch des Immobilienmarktes könnten auch zu einer negativen Wahrnehmung von Xi Jinpings Führung beitragen.

Insgesamt lässt sich sagen, dass trotz der Bemühungen von Xi Jinping, sein Image zu pflegen und nationalistische Stimmungen zu schüren, weiterhin Kritik und Unzufriedenheit in Teilen der chinesischen Bevölkerung vorhanden sind.

2 I China's Herausforderungen für 2024:

1. Schwächelnde Wirtschaft: Die Wirtschaft Chinas wird als fragil beschrieben, ohne den erwarteten Aufschwung nach dem Ende der Covid-Kontrollen.

2. Langsames Wachstum: Prognosen deuten darauf hin, dass das BIP-Wachstum im Jahr 2024 bei etwa 4,5 % liegen wird, was langsamer ist als im Vorjahr.

3. Unsicherheit bei ausländischen Investoren: Die Nervosität unter ausländischen Investoren nimmt zu, was auf anhaltende wirtschaftliche Herausforderungen und Unsicherheiten hindeutet.

4. Jugendarbeitslosigkeit: Die Jugendarbeitslosigkeit in China ist stark angestiegen, was ein weiteres wirtschaftliches Problem darstellt.

5. Einbruch des Immobilienmarktes: Der Immobilienmarkt in China ist weiterhin instabil, was die wirtschaftliche Lage des Landes belastet.

6. Notwendigkeit von Konjunkturmaßnahmen: Es wird erwartet, dass die Regierung Maßnahmen ergreifen muss, um das Wachstumsziel zu erreichen, was auf anhaltende wirtschaftliche Schwierigkeiten hindeutet.

7. Herausforderungen für das BIP-Wachstum: Das BIP-Wachstum könnte langsamer ausfallen als im Vorjahr, was auf strukturelle Probleme und externe Unsicherheiten hinweist.

8. Druck auf die Regierung: Die Regierung steht unter Druck, die wirtschaftlichen Probleme anzugehen und das Vertrauen der Investoren zu stärken, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.

1 I Wichtigsten quantitativen Fakten zu Kapitalflüssen in/aus China:

1. Direktinvestitionen aus Hongkong und dem chinesischen Festland stiegen seit 2021 um 59 % und erreichten im vergangenen Jahr 19,3 Milliarden Singapur-Dollar (14,4 Milliarden US-Dollar).

2. Die Zahl der Family Offices in Singapur stieg von 400 im Jahr 2020 auf 1.100 bis Ende 2022.

3. Die Ausstellung von goldenen Visa in Dubai stieg in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2022 um 52 %.

4. Anfragen nach japanischen Immobilien von Kunden aus China und Hongkong haben sich im vergangenen Jahr etwa verdreifacht.

5. Im Jahr bis März gaben chinesische Käufer 13,6 Milliarden US-Dollar für amerikanische Immobilien aus, weniger als die Hälfte des Betrags im gleichen Zeitraum 2016–2017.

6. In den ersten neun Monaten des Jahres beliefen sich die Versicherungsverkäufe an Besucher auf dem Festland auf 47 Milliarden Hongkong-Dollar (6 Milliarden US-Dollar), etwa 30 % mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2019.

7. Im August führten Polizeirazzien in Singapur zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten im Gesamtwert von rund 2 Milliarden US-Dollar .

2 I Folgende Gründe sind für das Abfließen von Geld aus China verantwortlich:

1. Schwierigkeiten auf dem Immobilienmarkt führen zu Zahlungsausfällen von Unternehmen.

2. Der csi 300-Index chinesischer Aktien ist im Jahr 2023 bisher um 13 % gefallen.

3. Unsichere Beziehungen zu großen Handelspartnern und eine autokratische Führung schaffen ein miserables Finanzklima.

4. Verschärfte Kapitalkontrollen in China begrenzen Kapitalabflüsse.

5. Restriktive Gesetze in anderen Ländern erschweren ausländischen Investoren den Kauf von Land und Eigentum.

6. Suche nach alternativen Zielen wie Singapur aufgrund niedrigerer Steuern und mandarinsprachiger Bevölkerung.

7. Wirtschaftliche Unsicherheit in China, gekennzeichnet durch Probleme auf dem Immobilienmarkt und einen Rückgang des Aktienindex.

8. Politische Entscheidungen und Unsicherheiten in China beeinflussen das Vertrauen von Investoren und können zu Kapitalabflüssen führen.

9. Grenzüberschreitende Abflüsse aus Aktien und Anleihen Chinas in fünf aufeinanderfolgenden Quartalen.

10. Nettoabfluss ausländischer Direktinvestitionen in China im dritten Quartal 2023.