#dieWIRTSCHAFTSPRAXIS-VW.THINKTANK I STATUS.QUO Q2/2025

Zusammenfassung:

• Donald Trump versucht erstmals in der Geschichte der USA, einen Federal-Reserve-Gouverneur (Lisa Cook) aus politischen Gründen zu entlassen, was die Unabhängigkeit der Fed erheblich gefährdet und die Glaubwürdigkeit der Zentralbank infrage stellt.

• Die Fed-Unabhängigkeit, eine der Grundpfeiler der amerikanischen Wirtschaftspolitik, wird durch Trumps politisch motivierte Angriffe und Forderungen nach Zinssenkungen untergraben, insbesondere da die Regierung gleichzeitig hohe Staatsschulden anhäuft und die Zinssätze steigen,.

• Trotz Trumps Versuch, seine Vertrauten wie Chris Waller und Michelle Bowman in den Fed-Vorstand einzubringen, bleibt die tatsächliche Steuerung der Zinspolitik komplex, zumal diese Mitglieder unabhängige Positionen vertreten und eine Mehrheit im Fed-Komitee die Entscheidungen trifft.

• Historische Erfahrungen, insbesondere die 1970er Jahre unter Nixon, zeigen, dass politischer Druck auf die Zentralbank zu Fehlentscheidungen und hoher Inflation führte, weshalb ein stärkerer politischer Einfluss gegenwärtig das Risiko von höheren Zinsen und wirtschaftlicher Instabilität birgt.

• Anleger reagieren bereits mit Sorge auf Trumps Einflussversuche, indem sie höhere Renditen für langlaufende Staatsanleihen verlangen, da die Unabhängigkeit der Fed als Garant für stabile Zinspolitik und Wirtschaftsvertrauen gilt; ein politisierter Fed-Vorstand könnte zu Marktverunsicherung und langfristigem Schaden führen,.

Zusammenfassung:

• Politische Herausforderungen und notwendiger Pragmatismus: Die Klimapolitik steht vor erheblichen politischen Widerständen, insbesondere in den USA unter Regierung Trump, die mit ihrem Kampf gegen Klimaschutz das Land als abschreckendes Beispiel positioniert. Effektiver Klimaschutz erfordert eine Politik des Möglichen, die pragmatisch und hoffnungsvoll gestaltet wird, um die Zustimmung der Wähler zu gewinnen,.

• Bedeutung der sozialen Akzeptanz und gerechter Übergang: Es ist wichtig, die soziale Dimension zu beachten und Belastungen der einfachen Bevölkerung beim Übergang zu verringern. Dies beinhaltet z.B. den Ausbau technischer Kapazitäten für Wärmepumpen, Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie bezahlbare Optionen und Zugänge, um soziale Ungleichheiten zu vermeiden und Populismus entgegenzuwirken.

• Effizienz politischer Instrumente und Subventionen: Emissionsabgaben (CO2-Bepreisung) sind grundsätzlich die ökonomisch effizienteste Maßnahme zur Emissionsreduktion. Subventionen für saubere Technologien haben nachweislich positive Wirkungen erzielt, führen jedoch zu Marktverzerrungen und sind weniger kosteneffizient. Ein Abbau klimaschädlicher Subventionen für fossile Brennstoffe wird als notwendig erachtet.

• Kritik an unrealistisch strengen Netto-Null-Zielen: Netto-Null-Ziele sind politische Signale mit klarem Anspruch, aber realistisch betrachtet oft schwer umsetzbar, da sie schnelle, tiefe Emissionsreduktionen und gesellschaftliche Akzeptanz erfordern. Flexible Ansätze und die Etablierung solcher Ziele als Orientierungshilfe („Richtlinie“) anstatt als bindendes Dogma werden empfohlen, um politischen Widerstand zu minimieren.

• Globale politische Dynamiken und wirtschaftliche Konflikte: Neben nationalen Faktoren wirken auch globale Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine negativ auf den Klimaschutz, etwa durch steigende Verteidigungshaushalte und damit geringere Ausgaben für Umweltpolitik. Zudem führt der Wettbewerb mit Staaten wie China zu politischen Spannungen und erschwert internationale Kooperationen zur Dekarbonisierung.