HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Eine Analyse von Hendrik Cremer - Empfehlungen an Staat und Politik

Neuigkeiten zur Petition "AfD Verbot - Jetzt!

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Zum Schutz unseres freiheitlichen Gesellschaftsmodells erlaubt das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien, die diese Freiheit beseitigen wollen.

Parteien sind wichtige Bindeglieder zwischen den Wählerinnen und Wählern einerseits sowie dem Parlament und der Regierung andererseits. Ihre Tätigkeit soll möglichst wenig durch den Staat beeinflusst werden. Verfassungsfeindliche Parteien muss eine wehrhafte Demokratie jedoch bekämpfen können.

Sollte, müsste, könnte die AfD verboten werden? Prächtige Umfragewerte für die Rechtsaußenpartei und neue Enthüllungen fachen die Diskussion erneut an.

AfD-Mann Höcke wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. FDP und Grüne fordern nun Konsequenzen für den beurlaubten Lehrer aus Hessen.