Grundlagen

Der Regelbedarf wird in 2 Schritten fortgeschrieben: 1. Basisfortschreibung: Mischindex aus regelbedarfsrelevanter Preisentwirklung und Lohnentwickung 2. ergänzende Fortschreibung: Preisentwicklung April-Juni Vorjahr vs. Vorvorjahr 1/9 — Sozi(alarbeiter) Simon (@sozi_simon)

Jobcenter vertraten lange die Auffassung , dass ihre Forderungen erst nach 30 Jahren verjähren. Tatsächlich verjähren sie aber nach 4 Jahren, wenn das Jobcenter nicht aktiv wird. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. 1/10 — Sozi(alarbeiter) Simon (@sozi_simon)

Einmaleinkommen im SGB IISeit dem 1.7.2023 gelten neue Regeln zum Einmaleinkommen.1. Anrechnung im Zuflussmonat2. Nur noch Nachzahlungen werden bei Bedarfsüberdeckungen auf 6 Monate aufgeteilt.Dies führt zu einigen spannenden Veränderungen.1/10 pic.twitter.com/ZiBQaVKWKR— Sozi Simon (@sozi_simon) April 24, 2024

Mein Antrag wird und wird nicht bearbeitet...Was kann ich tun um die Bearbeitung zu beschleunigen? Ein Dauerbrenner unter Leistungsberechtigten sind die nicht bearbeiteten Anträge beim #Jobcenter, #Sozialamt, der #Wohngeld|stelle,... und darauf folgende Existenzängste...1/19 pic.twitter.com/oIk9nTERMf— Sozi Simon (@sozi_simon) April 17, 2024

"Nein, das gibt's/geht nicht."- von Leistungsberechtigten oft in Ämtern gehörtWenn das Jobcenter oder Sozialamt eine mündliche oder schriftliche Anfrage nur mündlich/per Mail ablehnt, besteht Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid über diese Entscheidung.1/4 pic.twitter.com/wVSC5bCsW2— Sozi Simon (@sozi_simon) April 12, 2024

Unklarheiten beim Amt, wer muss diese eigentlich klären?- AmtsermittlungsprinzipLeistungsberechtigte kennen es vom Jobcenter/Sozialamt:Das Amt hat Fehler gemacht - Schuld ist der Leistungsempfänger.Aber ohne Falschangaben oder Verschweigen liegt der Fehler beim Amt!1/10 pic.twitter.com/vf9DK448xf— Sozi Simon (@sozi_simon) April 11, 2024

Überprüfunganträge können gegen Verwaltungsakte eingelegt werden.Was das ist, lest ihr im Thread zum Widerspruch.Überprüfungsanträge werden verwendet, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist - auch wann das der Fall ist, lest ihr im Thread zum Widerspruch. https://t.co/ER6d2PSUfj— Sozi Simon (@sozi_simon) January 29, 2024

Minijob-Grenze 2024Der Mindestlohn ist zum 1.1.2024 minimal von 12€/Std auf 12,41€/Std gestiegen. Dadurch hat sich auch die an den Mindestlohn gekoppelte Geringfügigkeitsgrenze auf 538€ erhöht.Aber Vorsicht:Für einige führt dies zum Verlust der Krankenversicherung!1/8— Sozi Simon (@sozi_simon) January 17, 2024

Weihnachten - Zeit der #Geschenke...... aber sind Geschenke kein Einkommen beim Amt?Dürfen auch Menschen, die beim #Jobcenter oder #Sozialamt Leistungen beziehen, Geschenke bekommen oder müssen sie diese als Einkommen beim Amt angeben und bekommen dann Probleme?1/16 pic.twitter.com/jNdWY2l42t— Sozi Simon (@sozi_simon) December 24, 2023

Regelbedarf 2024@hubertus_heil hat die geplanten Regelbedarfe für nächstes Jahr angekündigt. Erstmals wurden diese nach den mit dem Bürgergeld eingeführten Regelungen angepasst. Alleinstehende/Alleinerziehende (Stufe1) 563€ (2023: 502€ - - +61€) 1/5— Sozi Simon (@sozi_simon) September 13, 2023

Rückzahlung von Jobcenter-DarlehenDas #Jobcenter vergibt #Darlehen z.B. für Kaution, die defekte Waschmaschine oder auch Stromschulden.Aber wie bekommt das Jobcenter sein Geld zurück???Hierbei läuft immer wieder etwas schief... meist zu Ungunsten der Betroffenen.1/9 pic.twitter.com/sbDrh3VznO— Sozi Simon (@sozi_simon) August 2, 2023

Sachgeschenke im BürgergeldViele beschenkte #IchbinArmutsbetroffen|e #Bürgergeld-Empfänger haben Angst vor einer Anrechnung von Geschenken, sollte das Amt etwas mitbekommen.Wenn Dinge geschenkt werden, ist diese aber völlig unbegründet.1/12 pic.twitter.com/pk4M6OUYhq— Sozi Simon (@sozi_simon) July 24, 2023

Ein Fehler im Verwaltungsakt?- Der Widerspruch#IchbinArmutsbetroffen|e kennen das. Ein Bescheid kommt und die Entscheidung ist nicht wie erhofft...etwas wurde nicht beachtet oder das Recht falsch angewendet. Was bleibt?Der Widerspruch gegen die Entscheidung!1/21 pic.twitter.com/1PkaqSRabp— Sozi Simon (@sozi_simon) July 22, 2023

Fristwahrender SozialleistungsantragBei der Erstantragsstellung wird die Antragsstellung immer wieder wird durch Ämter verkompliziert und verzögert, indem zunächst ein Termin zur Antragsausgabe und zur Annahme vergeben wird oder nur vollständige Anträge angenommen werden.1/10 pic.twitter.com/rloVj6OlJc— Sozi Simon (@sozi_simon) July 15, 2023

Eine miese Masche im Jobcenter- die "Verzichtserklärung"Immer wieder werden Menschen "Verzichtserklärungen" vorgelegt, mit der Aufforderung diese zu unterschreiben.Ihnen werden damit häufig Leistungen vorenthalten, auf die sie eigentlich Anspruch haben.1/13 pic.twitter.com/grizlZHBd5— Sozi Simon (@sozi_simon) July 18, 2023

Die Bedarfsgemeinschaft im SGB II- Wer gehört dazu und wer nicht?Nicht alle, die in einer Wohnung leben gehören zwingend zu einer Bedarfsgemeinschaft, es können auch zwei, drei oder mehr BGs sein. Die Abgrenzung ist für #IchbinArmutsbetroffen|e von großer Bedeutung.1/20 pic.twitter.com/fs5VWSpjCJ— Sozi Simon (@sozi_simon) June 17, 2023

Vorläufige Bescheide beim #JobcenterDas Jobcenter erlässt vorläufige Bescheide wenn Infos fehlen oder die Höhe des Anspruchs unklar ist.Die vorläufige Bewilligung nach §41a SGB II hat Voraussetzungen und vielfältige Folgen, hier ein Einblick...1/25 pic.twitter.com/vyxCdpwbIg— Sozi Simon (@sozi_simon) May 15, 2023

Fahrtkosten bei Jobcenter-TerminenEs wird kaum darauf hingewiesen und noch weniger praktiziert, aber das #Jobcenter muss auf Antrag #Fahrtkosten zu Terminen beim Jobcenter übernehmen.1/8 pic.twitter.com/7jOKvY2AyU— Sozi Simon (@sozi_simon) May 13, 2023

Anrechnung von Geschenken im #BürgergeldGeschenke an #Armutsbetroffen|e von Freunden/ Familie/ Fremden können vom #Jobcenter angerechnet werden, wenn sie als Geld zufließen, als Sache allerdings nicht.1/8 pic.twitter.com/n1Q59Lgx1K— Sozi Simon (@sozi_simon) May 10, 2023

Vorläufige Zahlungseinstellung wegen vorrangiger LeistungenEinige Jobcenter stellen aufgrund nicht gestellter Anträge auf vorrangige Leistungen (Unterhaltsvorschuss, Alg1,...) vorläufig die Zahlung ein um eine Antragsstellung zu erzwingen.Aber ist das zulässig?1/14 pic.twitter.com/SfeHo0fLNo— Sozi Simon (@sozi_simon) May 3, 2023

Wo muss ich welchen #Antrag einreichen?- Am Ende: Völlig egal!Leistungsberechtigte haben teilweise mit Fristen zu tun oder mit Ämtern, die Anträge nicht annehmen wollen, geschlossen sind... was tun?Es gibt andere Stellen, die Anträge auch annehmen (müssen)!1/12 pic.twitter.com/GeUIkQRgvj— Sozi Simon (@sozi_simon) April 28, 2023

Anträge und Formulare im Sozialrecht "Das Jobcenter/Sozialamt/...amt hat meinen Antrag nicht angenommen weil er unvollständig war." oder "hat mich auf Formular xy verwiesen, das ich verwenden muss." Aber gibt es diese Pflichten überhaupt?1/14 pic.twitter.com/o3UwK5Phit— Sozi Simon (@sozi_simon) April 23, 2023

Verkauf von Eigentum = Einkommen?- Eine Sorge vieler #IchbinArmutsbetroffen|erViele Menschen in #Bürgergeld oder #Grundsicherung haben Angst, dass bei einem Verkauf von Eigentum erhaltenes Geld als Einkommen angerechnet werden könnte.Diese Sorge ist aber unbegründet.1/10— Sozi Simon (@sozi_simon) January 28, 2023

Weihnachten - Zeit der #Geschenke...... aber sind Geschenke kein Einkommen beim Amt?Dürfen auch Menschen, die beim #Jobcenter oder #Sozialamt Leistungen beziehen, Geschenke bekommen oder müssen sie diese als Einkommen beim Amt angeben und bekommen dann Probleme?1/16— Sozi Simon (@sozi_simon) December 24, 2022

Arbeitslosengeld 2Alg2 erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte und ihre Angehörigen/Partner die in der gleichen Wohnung leben. Arbeitslosigkeit ist keine Voraussetzung, auch Menschen mit niedrigem Einkommen sind leistungsberechtigt.7/— Sozi Simon (@sozi_simon) November 17, 2022

Aufhebung von Bescheiden wegen Veränderung im Bewilligungszeitraum §48 SGB XNach der Bekanntgabe der Entscheidung verändert sich etwas. Dann wird der Bescheid angepasst - so weit so gut.Aber dabei geschehen ab und zu Fehler und es wird fehlerhaft Geld zurückgefordert.1/20— Sozi Simon (@sozi_simon) September 24, 2022

Rücknahme von Bescheiden nach §45 SGB X#IchbinArmutsbetroffen|e kennen das:Das Amt fordert Geld aufgrund eines lang zurückliegenden Fehlers bis heute zürück.Häufig ist es dann zumindest zum Teil eine "Korrektur" nach §45 SGB X.Aber nicht immer ist das zulässig.1/14— Sozi Simon (@sozi_simon) September 9, 2022

#Beratung|spflicht aller SozialleistungsträgerEs gibt eine weitgehende Pflicht der Sozialleistungsträger wie z.B. #Jobcenter oder #Sozialamt über Leistungen zu informieren.Leider gelingt es den Behörden nur selten, diesem gesetzlichem Anspruch zu genügen.1/21— Sozi Simon (@sozi_simon) October 18, 2022

Übergang vom #Sozialamt zum #Jobcenter - Kinder nehmen ihre Eltern mit oder doch nicht?Kinder unter 15, bei denen die Eltern Geld vom Sozialamt beziehen, wechseln normalerweise am 15. Geburtstag zum Jobcenter. Manche nehmen die ganze Familie mit, andere nicht...1/20— Sozi Simon (@sozi_simon) September 20, 2022

Nein, nicht untersagt - es stellt sich aber die Problematik der AnrechnungGeschenke werden angerechnet, außer dies würde für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten - siehe §84 SGB XIIProblem ist hier, dass die kommunalen Sozialämter dies sehr unterschiedlich auslegen.— Sozi Simon (@sozi_simon) May 26, 2022