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Artikel: Dieses durchgestochene Trump-Schreiben kommt für Berlin zu einem heiklen Zeitpunkt
Artikel: Dieses durchgestochene Trump-Schreiben kommt für Berlin zu einem heiklen Zeitpunkt
Am Tag vor Donald Trumps Amtseinführung gelangt eine vertrauliche Analyse der künftigen US-Präsidentschaft an die Öffentlichkeit. Verfasst hat sie der deutsche Botschafter in Washington für die Bundesaußenministerin. Das dürfte nicht nur für den Absender schwerwiegende Folgen haben.
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Klimapolitik schuld an Krise?: Forscher räumt mit "fataler" Wahlkampf-Mär von CDU & Co auf - n-tv.de
Klimapolitik schuld an Krise?: Forscher räumt mit "fataler" Wahlkampf-Mär von CDU & Co auf - n-tv.de

Im Bundestagswahlkampf sehen Parteien wie CDU, FDP, AfD und BSW den Klimaschutz mitverantwortlich für die Wirtschaftskrise. "Totaler Quatsch", meint Klima-Ökonom Edenhofer. Als "Industriemuseum" werde Deutschland nicht überleben.

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat die Vorwürfe mehrerer Parteien, der Klimaschutz sei schuld an der Wirtschaftskrise, als "fatal" bezeichnet. "Die Erzählung, die Klimapolitik schade der Wettbewerbsfähigkeit und vernichte Arbeitsplätze, ist fatal. Richtig ist: Wenn wir jetzt mitten im Umbau stecken bleiben, verlieren wir die Zukunft", sagte Edenhofer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Klima-Ökonom bezog sich dabei auf Äußerungen im Bundestagswahlkampf von CDU, FDP, AfD und BSW.

Zwar leide die energieintensive Industrie unter Energiestückkosten, die anderswo geringer seien und auch blieben, fügte Edenhofer hinzu. Es müsse daher gelingen, fossilfrei produzierte Vorprodukte wie Ammoniak, Eisen und Methanol zu importieren, um die Standorte in der Chemie- und Stahlindustrie zu erhalten. "Das ist unbestreitbar eine gigantische Herausforderung", sagte er. "Aber wir müssen diesen Wandel in der Wertschöpfung zulassen. Er ist auch eine gewaltige Chance", ergänzte der PIK-Direktor. "Denn die Welt um uns herum steht eben nicht still, sondern verwandelt sich auch in eine Welt der erneuerbaren Energien."

Schon ein Viertel der Emissionen weltweit unterliege inzwischen einer CO2-Bepreisung, erklärte der Wissenschaftler und Politikberater. "Trotzdem wird hierzulande erzählt, die Deutschen reißen sich das Hemd vom Leib für den Klimaschutz, und die anderen schauen lachend zu und klopfen sich auf die Schenkel. Was für ein Quatsch!"

"Zu den Gewinnern gehören wir nur, wenn ..." Es sei genau umgekehrt, sagte Edenhofer der NOZ weiter. "Wer meint, durch einen Stopp der Klimaschutzpolitik würden wir wieder wettbewerbsfähiger, der verdreht die Wirklichkeit. Wir werden nicht als Industriemuseum des 19. Jahrhunderts überleben. Zu den Gewinnern gehören wir nur, wenn wir nach vorne gehen."

Schon 30 Prozent der Regionen weltweit hätten es geschafft, ihr Wirtschaftswachstum vom Emissionswachstum zu entkoppeln, darunter die USA. Das große Klimaschutzprogramm Inflation Reduction Act hat dort längst massive Investitionen in Gang gesetzt. Das werde auch der künftige Präsident Donald Trump kaum komplett abwürgen, fügte Edenhofer hinzu.

Quelle: ntv.de, mba/AFP

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Migrationswahlkampf der CSU: Markus Söder hat es nicht begriffen | ZEIT ONLINE
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Die CSU unter Markus Söder verschärft ihren Migrationskurs im Vorfeld der Bundestagswahl 2025. Forderungen umfassen ein Bleiberecht nur bei ausreichendem Einkommen, Abschiebungen straffälliger Migranten und Grenzmaßnahmen für einen faktischen Einreisestopp. Kritiker, wie die SPD, sehen darin populistische Taktiken und eine Annäherung an die AfD-Positionen
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Es ist Zeit für Aufregung und Neuanfänge
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Die Herausforderungen des Wahljahrs 2024: Analyse der Europawahl, Landtagswahlen in Ostdeutschland und der Präsidentschaftswahl in den USA.
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FDP: Zukunft der Ampel-Koalition - Lindner legt sich nicht auf Fortbestand fest
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Bundesfinanzminister Lindner hat ein vorzeitiges Aus der Ampel-Koalition nicht ausgeschlossen. Auf eine Frage des Magazins "Der Spiegel", ob er das Bündnis beenden wolle, sagte der FDP-Vorsitzende, er habe "keinen diesbezüglichen Vorsatz". Deutschland brauche aber "eine Richtungsentscheidung".
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SPD: „Maybrit Illner“: „Das eine ist eine Veranstaltung der Regierung“, stichelt Esken gegen die FDP
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Nach den beiden Wirtschaftsgipfeln von Christian Lindner und Olaf Scholz ging es bei Maybrit Illner um die Frage, wie sehr die zerstrittene Ampel-Regierung der deutschen Wirtschaft schadet. Am deutlichsten wurde ein Mann, der fernab von Berlin politische Verantwortung trägt.
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CDU: Debatte über Rente: Will sich die CDU vor einer großen Reform drücken?
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Intern ringt die CDU gerade um ihr Wahlprogramm. Offene Baustellen gibt es vor allem in der Sozialpolitik. Unter Christdemokraten gibt es große Zweifel, ob es eine Einigung auf eine tiefgreifende Rentenreform geben wird.
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