Gesellschaft

Deutsche leisten zu wenig? „Millionär Merz“ hat Bezug zur Lebensrealität verloren flip.it Startseite Politik Stand: 30.10.2024, 20:16 Uhr

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Friedrich Merz plädiert für mehr Leistung im Land. Mit der Lebenswirklichkeit vieler Menschen haben seine Forderungen nichts zu tun, sagt unser Gastautor.

Ein Gastbeitrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoğlu.

So richtig wohl schien Friedrich Merz sich nicht zu fühlen, als er am vergangenen Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union die Bühne betrat. Sein Einmarsch durch die Menge im Stil eines Boxers wurde nicht nur von wummernden Bässen einer Rap- Version des Grönemeyer-Hits „Zeit, dass sich was dreht“ begleitet. Sondern auch von unzähligen Bodyguards, die ihn vom jungen Parteinachwuchs abschirmten. Man konnte den Eindruck gewinnen, der Parteivorsitzende fühle sich unsicher, umgeben von so vielen jungen Menschen.

Friedrich Merz „betreibt Sozialstaat-Bashing“ In seiner Rede wechselte er wahllos zwischen „Sie“ und „Ihr“ sowie „meine Damen und Herren“ und „liebe Freunde“. Auch wenn der Kanzlerkandidat der Union – zu diesem Anlass ausnahmsweise ohne Krawatte – den Anschein erwecken wollte, es wäre anders, ist die Jugend weder seine Lebenswelt noch Komfortzone. Mir fällt bei Merz immer wieder auf: Der Mann ist irgendwie schräg und hat einen damit verbundenen anderen Blick auf die Lebensrealitäten vieler Menschen in unserem Land.

Macit Karaahmetoğlu im Bundestag Gastautor Macit Karaahmetoğlu ist seit 2021 Bundestagsabgeordneter. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag. © Peter Sieben Bürgergeldbeziehenden macht er gern pauschal den Vorwurf, sie würden dieses als bedingungsloses Grundeinkommen ansehen. Inzwischen ein Merz‘scher Klassiker: die Behauptung, Asylsuchende würden den Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen. Und ohnehin wird ihm zufolge in unserem Land zu wenig geleistet. Dieser Kanzlerkandidat betreibt völlig schmerzbefreit Sozialstaat-Bashing und stellt das oberste Prozent unserer Gesellschaft, also die absoluten Spitzenverdiener, gern als die wahren Leistungsträger unseres Landes dar. In der sozialdemokratischen Idee für die kommenden Jahre, 95 Prozent der Bevölkerung steuerlich zu entlasten, während die besagten 1 Prozent etwas stärker zur Kasse gebeten werden, sieht Merz einen Angriff auf den Mittelstand.

Merz versus Scholz: „Es klingt, als verachte er diesen Mann“ Zu diesem zählte er sich in einem Interview von 2018 übrigens auch. Im selben Interview gab er preis, etwa eine Million Euro im Jahr zu verdienen. Friedrich Merz und die Lebenswelten – das ist so eine Sache. Merz besitzt ein Privatflugzeug und hat während einer gut zehnjährigen Auszeit von der Politik, dem Vernehmen nach, ein beträchtliches Vermögen angehäuft – als Partner einer Wirtschaftskanzlei, aber auch als Aufsichtsrat bei Privatbanken, Vermögensverwaltungen, der deutschen Börse, Versicherungsunternehmen sowie einem Flughafen.

Diese Goldrauschphase nannte er kürzlich einen „Teil der Lebenserfahrung“, die er im selben Atemzug dem amtierenden Bundeskanzler absprechen möchte. Dieser habe sich ja entschlossen, „auf Dauer und allein Berufspolitiker“ zu werden. Es klingt, als verachte er diesen Mann, Olaf Scholz, dafür, nicht auf die Karte Geld gesetzt, sondern sein Leben in den Dienst an der Gesellschaft gestellt zu haben. Und es stimmt – weder als Rechtsanwalt, der sich vor allem für Arbeitnehmer einsetzte, noch als Bürgermeister Hamburgs oder Arbeits- und Finanzminister der Bundesrepublik, war Olaf Scholz, gesellschaftlich gesehen, ein Spitzenverdiener.

Sein Vater betonte vor einigen Jahren in einem Interview süffisant, auch als Bundeskanzler verdiene Olaf Scholz von seinen drei Söhnen am wenigsten. Und trotzdem steht der Berufspolitiker Scholz in schwersten Zeiten mit nie dagewesenen Krisen da und hält Deutschland auf Kurs. Er ist, ganz unabhängig seines Einkommens – wie viele Millionen fleißige Menschen in unserem Land – ein Leistungsträger. Der Millionär Merz hingegen stellt sich bei der Jungen Union auf die Bühne und stellt den Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins als „Chance“ dar, die Scholz nicht genutzt habe, um Deutschland im Bereich Verteidigungspolitik und darüber hinaus auf einen „neuen Kurs“ zu bringen.

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Medienweites Boomer-Shaming! Wegen einem Ex-Showmaster und einem Autoren. Der Tipp unserer Autorin gegen das Verbitterungssyndrom: Lohnarbeit.

Mann, Mann, Mann, da war ja wieder was los in den letzten zwei Wochen. Zuerst hat uns ein älterer Ex-Showmaster mit Negativaura aus Marketinggründen in vielen Interviews an seinen Issues teilhaben lassen: Aufzugsangst, Sprechverbot-Phobie, hormonell bedingtes Verbitterungssyndrom.

Besonders ärgerlich, dass der geplagte 74-Jährige, dann für eine ganze Generation steht und diese wieder mal diskreditiert. Medienweites hartes Boomer-Shaming war die Folge.

-------------- (.) Aktuelle Pressemeldungen zum Thema Deutsche Autoindustrie.

• Rückläufige Pkw-Produktion: Die Pkw-Produktion in Deutschland sank im ersten Halbjahr 2024 um 6 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Elektrofahrzeugproduktion wird voraussichtlich nur um 5 % steigen, weniger als ursprünglich prognostiziert[1].

• Herausforderungen durch China: Chinesische Hersteller setzen die deutsche Autoindustrie unter Druck. China ist inzwischen der größte Produktionsstandort für Elektroautos, was die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hersteller beeinträchtigt[2][3].

• Auswirkungen von Trumps Politik: Deutsche Autohersteller sind besorgt über mögliche protektionistische Maßnahmen eines erneuten US-Präsidenten Trump, die ihre Investitionen in den USA gefährden könnten[5].

Citations: [1] https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/2024/240703_PM_Nationale_PM_Pkw-Produktion_in_Deutschland_im_Juni_2024 [2] https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/thomas-puls-warum-deutschland-immer-weniger-autos-produziert.html [3] https://www.alixpartners.com/de/newsroom/pressemitteilung-gao-2024/ [4] https://www.presseportal.de/st/Automobilindustrie [5] https://www.dw.com/de/deutsche-autobauer-sorgen-sich-wegen-trump/a-70578528 [6] https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/2024/241029_Prognos-Studie_zur_Beschaeftigung_in_der_Automobilindustrie [7] https://buergerjournalisten.de/2024/10/29/volkswagen-und-der-wandel-in-der-automobilindustrie/ [8] https://www.elektroauto-news.net/news/autoindustrie-halbjahr-umsatzrueckgang.

(.) Die deutsche Autoindustrie plant mehrere Maßnahmen, um die Produktion von Elektrofahrzeugen zu steigern:

Ausbau der Batterieproduktion

• Die Bundesregierung fördert den Aufbau einer Batteriewertschöpfungskette in Deutschland mit fast drei Milliarden Euro[2].
• Große Batteriezell-Fertigungsstätten sind geplant, wie z.B. eine Fabrik von Northvolt in Schleswig-Holstein[2].
• Ziel ist es, bis Mitte der 2020er Jahre eine großskalige Batterieproduktion in Deutschland zu etablieren[2].

Forschung und Entwicklung

• Das Bundeswirtschaftsministerium bewilligt über 150 Millionen Euro für rund 40 Forschungsverbünde im Bereich Batteriezellfertigung[2].
• Schwerpunkte sind Batterie-Nachhaltigkeit, Recycling, digitalisierte Produktion und neue Batteriezelltechniken[2].

Nachhaltige Produktion

• Automobilhersteller setzen auf eine CO2-neutrale Energieversorgung für die Produktion[3].
• Maßnahmen umfassen die Steigerung der Energie- und Materialeffizienz sowie den Ausbau der Versorgung mit erneuerbaren Energien[3].

Verbesserung der Batterietechnologie

• Forschung an alternativen Materialien wie Lithium-Eisenphosphat und Magnesium für Batterien[1].
• Entwicklung umweltfreundlicherer Produktionsverfahren, wie z.B. die Trockenbeschichtung von Batterieelektroden[1].

Recycling und Kreislaufwirtschaft

• Autohersteller streben eine Recycling-Quote von über 90 Prozent für Batterien an[1].
• Entwicklung von Technologien zur Wiederverwendung kritischer Materialien wie Kobalt, Nickel und Lithium[1].

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Produktion von Elektrofahrzeugen zu steigern und gleichzeitig nachhaltiger zu gestalten, um die Ziele der Bundesregierung von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 zu erreichen[2].

Citations: [1] https://www.br.de/nachrichten/wissen/e-auto-batterien-wie-produziert-man-moeglichst-umweltfreundlich,TTOMZ19 [2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte-der-bundesregierung/nachhaltigkeitspolitik/nachhaltige-mobilitaet-2044132 [3] https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/mobilitaet/pdf/Kurzstudie_Klimaschutzstrategien_Automobilindustrie_Endfassung.pdf [4] https://www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus/china-treibt-den-globalen-wettbewerb-fuer-elektromobilitaet-an [5] https://www.ari-motors.com/magazin/neuigkeiten/bundesregierung-plant-foerderung-von-elektro-autos-als-dienstwagen [6] https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/2024/240703_PM_Nationale_PM_Pkw-Produktion_in_Deutschland_im_Juni_2024 [7] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Industrie/elektromobilitaet-foerderprogramm-elektro-mobil.html [8] https://www.rolandberger.com/de/Insights/Publications/Elektromobilit%C3%A4t-boomt-trotz-Pandemie.html

Diese Aussage von Oxfam verdeutlicht die extreme Ungleichheit beim Ausstoß von Treibhausgasen zwischen den Superreichen und dem globalen Durchschnitt.

Wachsende Vermögensungleichheit

Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt, während die ärmsten 60% der Weltbevölkerung ärmer geworden sind[1][2]. Das Vermögen dieser fünf Männer stieg von 405 Milliarden auf 869 Milliarden US-Dollar, was einem durchschnittlichen Gewinn von 14 Millionen US-Dollar pro Stunde entspricht[2].

Auswirkungen auf den Klimawandel

Oxfam weist darauf hin, dass das reichste 1% der Weltbevölkerung auf globaler Ebene so viel Kohlenstoff emittiert wie die ärmsten zwei Drittel der Menschheit zusammen[1]. Dies unterstreicht den unverhältnismäßig hohen Beitrag der Superreichen zum Klimawandel.

Konzentration von Macht und Vermögen

• Sieben von zehn der weltweit größten Unternehmen haben entweder einen milliardenschweren CEO oder einen Milliardär als Direktor[1].
• Das reichste 1% besitzt 43% des gesamten globalen Finanzvermögens[1][3].
• In Deutschland besitzt das reichste 1% sogar 41,1% des gesamten Finanzvermögens[3].

Oxfams Lösungsvorschlag

Um diese extreme Ungleichheit und deren negative Auswirkungen auf Klima und Gesellschaft zu bekämpfen, schlägt Oxfam eine progressive Vermögenssteuer vor:

• 2% auf Vermögen über 5 Millionen US-Dollar
• 3% auf Vermögen über 50 Millionen US-Dollar
• 5% auf Vermögen über 1 Milliarde US-Dollar[3]

Allein in Deutschland könnten dadurch jährlich schätzungsweise 93,6 Milliarden US-Dollar generiert werden, die in Klimaschutz, Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung investiert werden könnten[3].

Die von Oxfam hervorgehobene extreme Ungleichheit beim Treibhausgasausstoß zwischen den Superreichen und dem globalen Durchschnitt unterstreicht die Dringlichkeit, Maßnahmen gegen die wachsende Vermögenskonzentration und deren Auswirkungen auf den Klimawandel zu ergreifen.

Citations: [1] https://de.euronews.com/business/2024/01/15/oxfam-die-funf-reichsten-manner-der-welt-verdoppeln-ihr-vermogen-wahrend-die-armsten-60-ve [2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/oxfam-bericht-vor-davos-reichste-maenner-der-welt-haben-vermoegen-seit-2020-verdoppelt-a-bc85fb5c-1725-4d73-998c-41e41f442854 [3] https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/bericht-soziale-ungleichheit-2024 [4] https://www.derstandard.de/story/3000000203139/die-fuenf-reichsten-der-welt-haben-ihr-vermoegen-seit-2020-verdoppelt [5] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/oxfam-studie-reichtum-armut-100.html [6] https://www.welt.de/wirtschaft/article249529728/Oxfam-Reiche-werden-reicher-Arme-aermer-trotz-Inflation-und-Krisen.html [7] https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/soziale-ungleichheit-krisen-profite-reichstes-prozent-kassiert [8] https://www.fr.de/politik/oxfam-kritisiert-superreiche-klimakiller-93380562.html

Die Frage, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bald in Sachsen und Thüringen mitregiert, ist derzeit offen. In beiden Bundesländern finden Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW statt. In Thüringen sind Sondierungsgespräche im Gange, wobei Fortschritte bei Themen wie Migration und Bildung erzielt wurden[1][2]. In Sachsen gibt es ebenfalls Gespräche, jedoch noch keine konkreten Sondierungen[1][3]. Eine mögliche "Brombeer-Koalition" aus CDU, SPD und BSW wird diskutiert, doch die Parteien wären auf Unterstützung der Linken angewiesen, um eine Mehrheit zu erreichen[1][4].

Citations: [1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sondierungen-thueringen-gespraeche-brandenburg-100.html [2] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/cdu-bsw-spd-sondierungen-migration-bildung-100.html [3] https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-thueringen-brandenburg-regierungsbildung-bsw-cdu-spd-lux.X8iggNFZtZLt9M3CrNXiih [4] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahlen-koalitionen-100.html [5] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/cdu-bsw-spd-sondierung-regierung-koalition-100.html [6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bsw-schaden-die-kompromisse-in-sachsen-und-thueringen-partei-gruenderin-sahra-wagenknecht-a-9d98c19f-f509-48be-bda4-3cc244bcb0ca [7] https://www.tagesschau.de/inland/union-bsw-100.html

Franziska Brantner, eine der Kandidatinnen für den Parteivorsitz der Grünen, steht schwarz-grünen Koalitionen positiv gegenüber. In einem ZDF-Interview äußerte sie sich folgendermaßen zu diesem Thema:

Positive Einstellung zu schwarz-grünen Bündnissen

Brantner ist der Meinung, dass schwarz-grüne Bündnisse viel erreichen können. Sie betonte, dass wenn verantwortungsvolle CDU-Politiker mit Grünen zusammenarbeiten, sie "unglaublich viel" zustande bringen könnten[2]. Als Beispiel verwies sie auf ihre Heimat Baden-Württemberg, wo der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer grün-schwarzen Koalition regiert[2].

Hintergrund und politische Ausrichtung

Franziska Brantner gilt als eine der Favoritinnen für den Grünen-Vorsitz. Sie ist derzeit parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und eine enge Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck[1][3]. Brantner gehört dem Realo-Flügel der Partei an und wird als mögliche Wahlkampfmanagerin für Habeck im Falle seiner Kanzlerkandidatur gehandelt[3].

Politische Ziele und Ansichten

In ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz betont Brantner:

• Sie möchte grüne Politik umsetzen und nicht nur "recht haben und nichts bewirken"[2].
• Die Grünen seien stark, wenn sie zusammenhalten und sich gemeinsam nach vorne kämpfen[2].
• Sie sieht die Notwendigkeit, die Partei wieder als "Zukunfts- und Hoffnungsort für die Menschen" zu positionieren[4].

Herausforderungen und Kontroversen

Trotz ihrer starken Position gibt es auch Herausforderungen für Brantner:

• Einige Vertreter des linken Parteiflügels stehen ihrer Kandidatur kritisch gegenüber[4].
• Es gibt Bedenken, dass sie als zu enge Vertraute von Robert Habeck wahrgenommen werden könnte[4].

Brantner betont jedoch, dass sie für die gesamte Partei antritt und hofft, auch ihre Kritiker überzeugen zu können[4].

Citations: [1] https://www.tagesschau.de/inland/gruenen-vorstand-kandidatur-100.html [2] https://www.rnd.de/politik/franziska-brantner-favoritin-fuer-gruenen-vorsitz-setzt-auf-schwarz-gruene-koalitionen-AVOSGPSLANIKHGMSUKJXUHP7O4.html [3] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/franziska-brantner-aus-bw-gruenen-vorsitz-100.html [4] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespartei-brantner-und-banaszak-wollen-den-gruenen-vorsitz-uebernehmen/100073572.html [5] https://www.morgenpost.de/politik/article407337877/franziska-brantner-gruene-vorsitz-steckbrief.html [6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-franziska-brantner-und-felix-banaszak-wollen-fuer-vorsitz-kandidieren-a-da82f782-d618-4c25-9e09-9ce78874201c [7] https://www.rnd.de/politik/franziska-brantner-wer-ist-die-moegliche-neue-gruenen-chefin-PREMDIS6VBFTNL6PUJ5Y5DAPLA.html [8] https://www.fr.de/politik/gruene-vorsitz-brantner-habeck-kanzlerkandidatur-vorstand-nachfolge-lang-nouripour-zr-93320929.html