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Die Frage, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bald in Sachsen und Thüringen mitregiert, ist derzeit offen. In beiden Bundesländern finden Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW statt. In Thüringen sind Sondierungsgespräche im Gange, wobei Fortschritte bei Themen wie Migration und Bildung erzielt wurden[1][2]. In Sachsen gibt es ebenfalls Gespräche, jedoch noch keine konkreten Sondierungen[1][3]. Eine mögliche "Brombeer-Koalition" aus CDU, SPD und BSW wird diskutiert, doch die Parteien wären auf Unterstützung der Linken angewiesen, um eine Mehrheit zu erreichen[1][4].
Citations: [1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sondierungen-thueringen-gespraeche-brandenburg-100.html [2] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/cdu-bsw-spd-sondierungen-migration-bildung-100.html [3] https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-thueringen-brandenburg-regierungsbildung-bsw-cdu-spd-lux.X8iggNFZtZLt9M3CrNXiih [4] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahlen-koalitionen-100.html [5] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/cdu-bsw-spd-sondierung-regierung-koalition-100.html [6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bsw-schaden-die-kompromisse-in-sachsen-und-thueringen-partei-gruenderin-sahra-wagenknecht-a-9d98c19f-f509-48be-bda4-3cc244bcb0ca [7] https://www.tagesschau.de/inland/union-bsw-100.html
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spielt in den aktuellen Koalitionsverhandlungen in Sachsen und Thüringen eine bedeutende, aber auch umstrittene Rolle: Thüringen In Thüringen sind die Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW am weitesten fortgeschritten: Es finden bereits Sondierungsgespräche statt, bei denen Fortschritte erzielt wurden1. Die Parteien bemühen sich, den Eindruck zu vermitteln, dass ein Bündnis in Thüringen eine Chance hat3. Allerdings würde eine Koalition aus CDU, SPD und BSW nur auf 44 von 88 Sitzen im Landtag kommen und wäre auf Unterstützung der Linken angewiesen1. Sachsen In Sachsen gestalten sich die Annäherungsversuche schwieriger: Es fanden bisher nur "Kennlerntreffen" statt, richtige Sondierungen gibt es noch nicht3. Bei der Konstituierung des neuen Landtags gab es bereits Unstimmigkeiten, als Kandidaten von SPD und BSW für das Präsidium zunächst nicht gewählt wurden3. Es gibt Zweifel, ob das BSW überhaupt regieren will, und einige Aktionen der Partei wirken wenig vertrauensfördernd auf mögliche Koalitionspartner3. Herausforderungen Die mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW ist in beiden Ländern umstritten: Die außenpolitischen Positionen des BSW, insbesondere zur Ukraine-Politik, sind für viele in der Union schwer zu akzeptieren2. In der Bundes-CDU wächst der Unmut über mögliche Koalitionen mit dem BSW2. CDU-Chef Friedrich Merz hält Koalitionen mit dem BSW in Thüringen und Sachsen mittlerweile für "sehr unwahrscheinlich"2. In der SPD gibt es ebenfalls Bedenken, besonders in Thüringen fordern einige den Gang in die Opposition3. Trotz dieser Herausforderungen bleibt das BSW ein wichtiger Faktor in den Verhandlungen, da es in beiden Ländern schwierig ist, ohne die Partei stabile Mehrheiten zu bilden.
Franziska Brantner, eine der Kandidatinnen für den Parteivorsitz der Grünen, steht schwarz-grünen Koalitionen positiv gegenüber. In einem ZDF-Interview äußerte sie sich folgendermaßen zu diesem Thema:
Positive Einstellung zu schwarz-grünen Bündnissen
Brantner ist der Meinung, dass schwarz-grüne Bündnisse viel erreichen können. Sie betonte, dass wenn verantwortungsvolle CDU-Politiker mit Grünen zusammenarbeiten, sie "unglaublich viel" zustande bringen könnten[2]. Als Beispiel verwies sie auf ihre Heimat Baden-Württemberg, wo der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer grün-schwarzen Koalition regiert[2].
Hintergrund und politische Ausrichtung
Franziska Brantner gilt als eine der Favoritinnen für den Grünen-Vorsitz. Sie ist derzeit parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und eine enge Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck[1][3]. Brantner gehört dem Realo-Flügel der Partei an und wird als mögliche Wahlkampfmanagerin für Habeck im Falle seiner Kanzlerkandidatur gehandelt[3].
Politische Ziele und Ansichten
In ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz betont Brantner:
- Sie möchte grüne Politik umsetzen und nicht nur "recht haben und nichts bewirken"[2].
- Die Grünen seien stark, wenn sie zusammenhalten und sich gemeinsam nach vorne kämpfen[2].
- Sie sieht die Notwendigkeit, die Partei wieder als "Zukunfts- und Hoffnungsort für die Menschen" zu positionieren[4].
Herausforderungen und Kontroversen
Trotz ihrer starken Position gibt es auch Herausforderungen für Brantner:
- Einige Vertreter des linken Parteiflügels stehen ihrer Kandidatur kritisch gegenüber[4].
- Es gibt Bedenken, dass sie als zu enge Vertraute von Robert Habeck wahrgenommen werden könnte[4].
Brantner betont jedoch, dass sie für die gesamte Partei antritt und hofft, auch ihre Kritiker überzeugen zu können[4].
Citations: [1] https://www.tagesschau.de/inland/gruenen-vorstand-kandidatur-100.html [2] https://www.rnd.de/politik/franziska-brantner-favoritin-fuer-gruenen-vorsitz-setzt-auf-schwarz-gruene-koalitionen-AVOSGPSLANIKHGMSUKJXUHP7O4.html [3] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/franziska-brantner-aus-bw-gruenen-vorsitz-100.html [4] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespartei-brantner-und-banaszak-wollen-den-gruenen-vorsitz-uebernehmen/100073572.html [5] https://www.morgenpost.de/politik/article407337877/franziska-brantner-gruene-vorsitz-steckbrief.html [6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-franziska-brantner-und-felix-banaszak-wollen-fuer-vorsitz-kandidieren-a-da82f782-d618-4c25-9e09-9ce78874201c [7] https://www.rnd.de/politik/franziska-brantner-wer-ist-die-moegliche-neue-gruenen-chefin-PREMDIS6VBFTNL6PUJ5Y5DAPLA.html [8] https://www.fr.de/politik/gruene-vorsitz-brantner-habeck-kanzlerkandidatur-vorstand-nachfolge-lang-nouripour-zr-93320929.html