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Artikel: Wer hinter dem ultrakonservativen „Project 2025“ steckt
Artikel: Wer hinter dem ultrakonservativen „Project 2025“ steckt
Mit einem extrem konservativen Manifest will die Heritage Foundation Donald Trump zur Rückkehr ins Weiße Haus verhelfen. Doch das Programm ist selbst dem Ex-Präsidenten zu radikal – er geht auf Distanz
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Artikel: Sozialbetrug-Razzia im „Weißen Riesen“: Über 500 Millionen Euro Kindergeld gehen pro Jahr ins Ausland - allein 40 Prozent hierhin
Artikel: Sozialbetrug-Razzia im „Weißen Riesen“: Über 500 Millionen Euro Kindergeld gehen pro Jahr ins Ausland - allein 40 Prozent hierhin
Mehr als 500 Millionen Euro an Kindergeld gehen pro Jahr aus Deutschland ins Ausland. Während es dafür „unterschiedliche Gründe“ gibt, stehen nach der Razzia im „Weißen Riesen“ in Duisburg Sozialbetrüger im Fokus. Ein Land bekommt rund 40 Prozent aller Zuwendungen.
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Artikel: Sozialbetrug-Razzia im „Weißen Riesen“: Über 500 Millionen Euro Kindergeld gehen pro Jahr ins Ausland - allein 40 Prozent hierhin
Artikel: Wie geht es weiter mit dem Lieferkettengesetz?
Artikel: Wie geht es weiter mit dem Lieferkettengesetz?
Es soll dafür sorgen, dass Unternehmen auch in ihren Zulieferbetrieben im Ausland Menschenrechte beachten. Doch bei der Wirtschaft ist das Lieferkettengesetz äußerst unbeliebt. Laut Entwicklungsministerin Schulze wirkt es. Von C. Buckenmaier.
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Artikel: Kalifornien: Nur Mut!
Artikel: Kalifornien: Nur Mut!
Kalifornien ist kein Wunderland, aber ein Labor für einen beherzten Umgang mit der Zukunft. Herausforderungen der Zeit werden dort anders diskutiert als in Deutschland.
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Artikel: Kalifornien: Nur Mut!
Kalifornien ist kein Wunderland, aber ein Labor für einen beherzten Umgang mit der Zukunft.
Kalifornien ist kein Wunderland, aber ein Labor für einen beherzten Umgang mit der Zukunft.

Kalifornien: Nur Mut! | ZEIT ONLINE

flip.it Auf einer Seite lesen Inhalt Dieser Text erscheint in einer Reihe namens "Dispatches from LA", die ZEIT ONLINE gemeinsam mit dem Thomas Mann House in Los Angeles gestaltet. Vor und nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 berichten aktuelle und ehemalige Fellows des Thomas Mann House für ZEIT ONLINE über die Gegenwart der USA.

Die Zukunft gehört in Kalifornien mehr zur Gegenwart als in Deutschland. Sie wird als etwas betrachtet, das man selbst in der Hand hat, selbst formen kann. Das merke ich hier im Alltag an ganz unterschiedlichen Stellen. Es geht dynamischer zu als in Deutschland, prickelnder, sprudeliger. Kulturelle Vielfalt, eine hohe Dichte an Talenten und die Interaktion zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und ja, auch dem Militär, all das schafft eine Kultur des Experimentierens und des Fortschritts.

Vom Silicon Valley aus werden die neuesten technischen und technologischen Entwicklungen in die Welt getragen. Wir Deutschen hingegen neigen oft dazu, die Zukunft vor uns herzuschieben wie ein lästiges Paket, dessen Inhalt wir nicht kennen und das uns deshalb bedrohlich vorkommt. Im Vergleich dazu empfängt man das Päckchen in Kalifornien mit Vorfreude, weil man sich bereits vorher Gedanken darüber gemacht hat, was wohl darin sein könnte – und was man darin haben möchte. Zukunft ist hier etwas, das wir aktiv mitgestalten können. In Deutschland wird das oft ausgeblendet.

"Dispatches from LA" Mehr aus der Reihe Popkultur im US-Wahlkampf Unter der Sonne der Palisades American Dream Wer in Amerika träumen will, braucht dazu zwei Jobs Tatsächlich ist Zukunft nicht gleich Zukunft. Im Französischen gibt es dafür sogar zwei Begriffe: le future und l’avenir. Avenir ist die Zukunft, die unweigerlich auf uns zukommt, le future die ferne, ungewisse Zukunft. In der Zukunftsforschung spricht man von gesellschaftlichen Megatrends. Diese globalen Trends entwickeln sich zwar langsam, aber stetig über Jahrzehnte hinweg. Es sind Lawinen in Zeitlupe, die uns alle erfassen, wirtschaftlich, politisch und kulturell.

Das macht Megatrends zu großen Herausforderungen, nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für unsere Demokratie. Ob aus dieser Herausforderung aber ein echtes Problem wird oder vielleicht sogar eine Chance, ist nicht vorherbestimmt: Wie genau uns die Megatrends erfassen und welche Konsequenzen sie haben, können wir selbst gestalten – genau das meint auch das französische future. Durch visionäre Politik können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht umkehren, aber ihre Auswirkungen aktiv mitbestimmen. Dass wir dies gemeinsam tun, macht die Demokratie zur Demokratie.

Mein temporärer Arbeitsplatz in Los Angeles hat mich dazu animiert, mir einmal genau anzusehen, wie Kalifornien diesen Herausforderungen für die Demokratie begegnet und welche Lösungen es hier schon gibt, exemplarisch am Beispiel zweier zentraler Themen unserer Zeit: Migration und Digitalisierung.

Die USA und Deutschland sind Einwanderungsländer Migration steht auf beiden Seiten des Atlantiks so hoch oben auf der Tagesordnung wie kaum ein anderes Thema. In Deutschland haben inzwischen über 43 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund, in Kalifornien sind es sogar 50 Prozent, und jeden Tag wollen neue Menschen ins Land – hier wie dort. In Europa wird deshalb über Grenzschließungen diskutiert, in den USA über Zäune zwischen den südlichen US-Staaten und Mexiko. In beiden Fällen geht es um die Kontrolle und Steuerung von Migration.

Deutschland und die USA nehmen dabei eine ähnliche Rolle ein, denn beide Länder sind historisch gesehen Einwanderungsländer. Deutschland war schon zu Zeiten des Kaiserreichs eines, hat dies aber systematisch negiert: Nach 1871 kamen überwiegend Staatsangehörige des Zarenreichs und der Habsburgermonarchie, die qua Sprache und Tradition polnischer Herkunft waren. Die moderne Geschichte der USA beginnt gar mit Einwanderern, den Siedlern aus England im 16. Jahrhundert. Bis heute zieht das Versprechen vom Land der Neuanfänge nach wie vor Menschen aus aller Welt an.

In Kalifornien ist das besonders extrem. Hier lebten 2023 über 10 Millionen Einwanderer, fast ein Drittel der kalifornischen Bevölkerung ist im Ausland geboren. Das ist der höchste Anteil aller Bundesstaaten. Auch wenn Einwanderung national geregelt wird, erlauben Regulierungsfreiräume auch eigene bundesstaatliche Lösungen und Akzente. In Kalifornien gibt es eine Reihe von Gesetzen, die es erleichtern, Einwanderer zu integrieren und die dazu beitragen sollen, die Rechte der Immigranten besser zu schützen. Unter besonderem Schutz stehen etwa die geschätzten zwei bis drei Millionen Menschen, die ohne Papiere ins Land gekommen sind.

In Kalifornien gibt es keine Leitkultur-Debatten Kalifornien hat sich zum sanctuary state für die sogenannten undocumented immigrants erklärt, also zum Ort der Zuflucht. Städte wie Los Angeles und San Francisco bieten diesen Menschen Schutz vor Abschiebung. Für junge Einwanderer ohne Papiere hat Kalifornien sogar eigene Stipendien und Studienhilfeprogramme geschaffen. Jeder soll hier die gleichen Chancen haben, sein Glück zu finden, nicht zuletzt deswegen heißt diese Bevölkerungsgruppe auch dreamers.

Politisch überwiegt in Kalifornien das Nutzen-Argument in Hinblick auf Migration, nur so kann der Arbeitskräftemangel gelöst werden. Gleichzeitig binden Arbeitgeber Immigranten oft ganz selbstverständlich in die Unternehmen ein, die deutsche Diskussion um "Integration" und "Leitkultur" gibt es daher in Kalifornien so nicht.

In Deutschland ist Migration ein ungleich größeres Skandal- und Streitthema, die Abwehrbewegung ungleich stärker – wobei die meisten Einwanderer in Kalifornien auch nicht aus einem anderen religiösen Kontext kommen als die Einheimischen. Das ist in Deutschland anders. Dennoch: Es ist in den USA grundsätzlich viel eher auch für Einwanderer möglich, die neue nationale Identität in Anspruch zu nehmen. Es spielt aber nicht nur die politische Steuerung, es spielen auch Narrative und Mythen eine zentrale Rolle beim Umgang mit Migration.

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Artikel: Neuer Parteiposten: Staatssekretär Giegold verlässt Wirtschaftsministerium
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Im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck kommt es zu einem Wechsel. Hintergrund ist offenbar die personelle Neuaufstellung bei den Grünen: Sven Giegold hat eine neue Position im Auge. Der Minister lobte seinen scheidenden Staatssekretär insbesondere für dessen Arbeit beim European Green Deal.
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Zwei Gipfel an einem Tag und jede Menge Kritik: Dass Bundeskanzler Scholz und die FDP mit Finanzminister Lindner zeitgleich jeweils einen Wirtschaftsgipfel veranstaltet haben, demonstriert alles andere als Einigkeit in der Koalition. Nun teilt Bayerns Ministerpräsident aus.
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Artikel: 70.000 Beschäftigte streiken in Metall- und Elektroindustrie
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Im Streit um mehr Geld für Beschäftigte in der wichtigsten deutschen Industrie beteiligten sich Zehntausende in ganz Deutschland an Streiks. Die IG Metall ruft noch die ganze Woche dazu auf. Denn noch immer liegen die Forderung der Gewerkschaft und das Angebot der Arbeitgeberverbände weit auseinander.
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Seit Mitternacht gelten für Elektroautos aus China zusätzliche Zölle. Die EU will so die Überschwemmung des Markts mit billigen E-Mobilen verhindern. China kündigt Widerstand an.
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Artikel: Großrazzia in Duisburg: 16 Illegale, 124 Personen nicht gemeldet – „Zustände hier unerträglich“
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Sozialbetrug-Razzia im „Weißen Riesen“: Das Problem-Hochhaus in Duisburg macht neue Schlagzeilen. Den Ermittlern gehen Dutzende Verdächtige ins Netz. Die Anwohner zeigen großes Verständnis für den Einsatz – denn sie leiden dort unter Dreck, Ratten und sogar Angriffen aufs eigene Haustier.
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Energie: Wasserstoff: Saudi-Arabien geht in die Wasserstoff-Offensive – und Europas Abhängigkeit wächst
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Das Königreich will größter Lieferant von grünem Wasserstoff werden – und damit auch Europa versorgen. Ein entsprechendes Abkommen soll kurz vor dem Abschluss stehen. Dahinter steckt auch politisches Kalkül. Zumindest in Deutschland gibt es aber noch ein technologisches Problem.
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Ukraine: Nordkorea ist nun aktive Kriegspartei. Der Diktator Kim Jong Un schickt Soldaten für Putins Truppen in der Ukraine.
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