5 Aspekte was am 29.1.2025 im EU Parlament passiert ist
Am 29. Januar 2025 fanden im Europäischen Parlament folgende Ereignisse statt: 1. Sondersitzung zum Holocaust-Gedenktag: Zum 80. Jahrestag der Befreiung von...
Artikel: Debatte über Migrationspolitik: Vom Bröckeln der Brandmauer im Bundestag
Im Bundestag ist es zu einer scharfen Debatte über weitere Schritte in der Migrationspolitik gekommen. Nachdem ein Unionsantrag eine Mehrheit mit AfD-Stimmen bekommen hatte, kam es zu einem weiteren heftigen Schlagabtausch im Parlament. Ein Tag mit Folgen.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisierte die „Großdeutschland“-Rhetorik und die Verharmlosung der deutschen Schuld an historischen Verbrechen, die auf dem AfD-Wahlkampfauftakt geäußert wurden. In einer Videobotschaft wendete sich Elon Musk an die AfD-Mitglieder und sorgte damit für Empörung.
Artikel: ARD-Talk Caren Miosga: Als es um Absprachen zwischen AfD und CDU geht, wird Wüst sehr deutlich
Nach dem Attentat von Aschaffenburg verlangen die Parteien eine wirksamere Asylpolitik. Die Union will am Mittwoch im Bundestag ein neues Gesetzespaket beschließen, mit jedweden Stimmen. Darüber sprach Caren Miosga am Sonntagabend unter anderem mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst von der CDU.
Artikel: Rotes Kreuz warnt: Pflege für viele bald nicht mehr bezahlbar
DRK-Präsidentin Hasselfeldt warnt wegen steigender Kosten davor, dass viele Menschen sich bald keine Pflege mehr leisten können. Sie fordert deshalb eine Entlastung auch der Angehörigen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz nennt auch eine Zahl.
Eine Lehramtsbewerberin wird von Bayern aufgrund ihrer politischen Aktivitäten abgelehnt. Das Ministerium zieht eine klare Grenze und betont die Bedeutung der Verfassungstreue.
Artikel: Kolumbiens Präsident lässt US-Abschiebeflüge nicht landen - und Trump tobt
Kolumbiens Präsident reagiert auf die von Donald Trump begonnen "Masseabschiebungen" und lässt die Militärflugzeuge nicht landen. Trump reagiert sofort.
Tagesspiegel „Nichts daran ist harmlos“: Die Grünen und die Brandmauerdebatte
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag scharf gegen die Asylpolitik und die Brandmauer-Debatte von CDU-Chef Friedrich Merz Stellung bezogen. Parteichef Felix...
Artikel: Verkehrsverbünde klagen über Betrug bei Deutschlandticket
Trotz des Preisanstiegs ist die Pauschalpreisfahrkarte für die Öffis stark gefragt. Schätzungen zufolge hat die Zahl der Betrugsversuche eine Million erreicht.
Resozial: „Es ist Zeit, den Wohlstand gerecht zu verteilen“
Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat der Politnachwuchs klare Forderungen an die Parteien. Es gehe nicht nur um Migration, sondern auch um faire Löhne, bezahlbaren Wohnraum, soziale Sicherheit für alle – und nicht zuletzt: um mehr Mut beim Anpacken der Herausforderungen.
Artikel: Union legt Anträge für radikale Asylwende vor
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg setzt die Union eine Verschärfung der Migrationspolitik ganz vorn auf die Wahlkampfagenda. Noch vor dem 23. Februar soll der Bundestag über zwei Anträge abstimmen, mit denen die irreguläre Einwanderung beendet werden soll.
Artikel: „Das Schicksal der Welt könnte an dieser Wahl hängen“, sagt Elon Musk
In Halle inszeniert die AfD eine Show mit Schlagersängern, Einheizer-Videos, Bier und einer Live-Schalte zu Elon Musk. Und als Kanzlerkandidatin Alice Weidel ihren Kampf gegen Zuwanderung mit ihrer homosexuellen Orientierung erklärt, jubelt der Saal.
Artikel: 10.000 Teilnehmer bei Demo gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD in Ravensburg
Unter dem Motto "Laut gegen Rechts" haben am Samstag 10.000 Menschen in Ravensburg demonstriert. Rund 160 Organisationen, Firmen und Vereine zählten zu den Unterstützern der Demo.
Die Union will eine Verschärfung der Migrationspolitik vorantreiben - und viele sehen die Brandmauer bröckeln. SPD-Parteichefin Esken wirft Friedrich Merz einen "Erpressungsversuch" vor.
Standortbestimmung. BANASZAK UND THIES „Wir brauchen ein Upgrade für Deutschland“
Felix Banaszak, Chef der Grünen NRW, und Verena Thies, Maschinenbau-Unternehmerin und VDMA-Vizepräsidentin, fordern in einem gemeinsamen Interview ein...
Lagebericht: Warum unsere Demokratie nicht verloren ist.
Die Antidemokraten sägen an der Demokratie. Die Wähler könnten sie aber retten – wenn sie wollen. Und: Wie erleben die Menschen im syrischen Aleppo die Zeit nach Assad?
Artikel: „Wir brauchen ein Upgrade für Deutschland“
Beide wollen, dass Deutschland wieder fit wird – das schreiben sich der Grünen-Chef Felix Banaszak und die Maschinenbau-Unternehmerin Verena Thies ins Stammbuch.
Lagebericht: Donald Trump vs Deutschland. und Sigmar Gabriel macht einen außergewöhnlichen Vorschlag.
Ein schockierender Mord in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen Migranten wirft Fragen auf. Deutschland ringt mit wachsenden Problemen und politischen Herausforderungen.