Nicx Archiv

Kommt es zu einer Mehrheit, muss der Bundesrat zustimmen - ein Scheitern ist wahrscheinlich. Die SPD behält sich den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor.

Nikolaus Wolf ordnet die aktuelle Wirtschaftskrise ein und rät zu Gelassenheit gegenüber dem neuen starken Mann im Weißen Haus.

Von Populismus wird aktuell häufig gesprochen, besonders im Zusammenhang mit Politiker:innen und politischen Inhalten. Aber was bedeutet das eigentlich genau? Woran erkennt man Populismus? Und wie begegnet man Menschen, die durch ihre Rhetorik demokratische Werte in Zweifel ziehen? Hier findest du Tipps.

Nicht erst seit Aschaffenburg biegt die Union scharf rechts ab. Steuerpolitik, Bürgergeld, Kindergeld: Jenseits des Asylrechtsgetöses plant sie eine radikale Verschärfung der sozialen Ungleichheit

Die Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Unterstützung der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchsetzte, wird als historische Zäsur...

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, hat sich nach der Zustimmung des Bundestags zum Antrag der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik enttäuscht gezeigt. Eine Mehrheit war durch Stimmen der AfD zustandegekommen.

Nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag über einen Migrationsantrag der Union hat CDU-Chef Merz sein Vorgehen verteidigt. In den tagesthemen sagte er, etwas zur Abstimmung zu stellen, heiße nicht, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzentwurf folgen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Antrag der Union zur Migration ist mit Stimmen der AfD beschlossen, aber die Mehrheit war knapp. Unsere Grafik zeigt das Abstimmungsverhalten aller Parlamentarier.

Ikea möchte 1.000 Ladesäulen errichten. Doch die mangelnde Infrastruktur bremst das Vorhaben.

Am 29. Januar 2025 fanden im Europäischen Parlament folgende Ereignisse statt: 1. Sondersitzung zum Holocaust-Gedenktag: Zum 80. Jahrestag der Befreiung von...

Verwirrung und Verunsicherung unter US-Bürgern: Donald Trump will Sozialleistungen einfrieren. Eine Richterin blockiert die Verordnung vorerst.

Im Bundestag ist es zu einer scharfen Debatte über weitere Schritte in der Migrationspolitik gekommen. Nachdem ein Unionsantrag eine Mehrheit mit AfD-Stimmen bekommen hatte, kam es zu einem weiteren heftigen Schlagabtausch im Parlament. Ein Tag mit Folgen.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisierte die „Großdeutschland“-Rhetorik und die Verharmlosung der deutschen Schuld an historischen Verbrechen, die auf dem AfD-Wahlkampfauftakt geäußert wurden. In einer Videobotschaft wendete sich Elon Musk an die AfD-Mitglieder und sorgte damit für Empörung.

Unions-Kanzlerkandidat Merz schlägt vor, das geplante TV-Duell mit Bundeskanzler Scholz zu erweitern.

Nach dem Attentat von Aschaffenburg verlangen die Parteien eine wirksamere Asylpolitik. Die Union will am Mittwoch im Bundestag ein neues Gesetzespaket beschließen, mit jedweden Stimmen. Darüber sprach Caren Miosga am Sonntagabend unter anderem mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst von der CDU.

DRK-Präsidentin Hasselfeldt warnt wegen steigender Kosten davor, dass viele Menschen sich bald keine Pflege mehr leisten können. Sie fordert deshalb eine Entlastung auch der Angehörigen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz nennt auch eine Zahl.

Während deutsche Konzerne weiter wie wild in China investieren, dürfte die nächste Bundesregierung einen ganz anderen Kurs steuern

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Brötel, empfiehlt Städten und Gemeinden den Rückzug aus sozialen Medien.

Eine Lehramtsbewerberin wird von Bayern aufgrund ihrer politischen Aktivitäten abgelehnt. Das Ministerium zieht eine klare Grenze und betont die Bedeutung der Verfassungstreue.

Kolumbiens Präsident reagiert auf die von Donald Trump begonnen "Masseabschiebungen" und lässt die Militärflugzeuge nicht landen. Trump reagiert sofort.

65 Prozent der Befragten unterstützen die CDU in ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Auch beim Kanzlerduell gibt es Entwicklungen.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Nach Entscheidung zu Tübingen“. Lesen Sie jetzt „Ulmer Grüne pochen jetzt auf Verpackungssteuer“.

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag scharf gegen die Asylpolitik und die Brandmauer-Debatte von CDU-Chef Friedrich Merz Stellung bezogen. Parteichef Felix...

Trotz des Preisanstiegs ist die Pauschalpreisfahrkarte für die Öffis stark gefragt. Schätzungen zufolge hat die Zahl der Betrugsversuche eine Million erreicht.

Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat der Politnachwuchs klare Forderungen an die Parteien. Es gehe nicht nur um Migration, sondern auch um faire Löhne, bezahlbaren Wohnraum, soziale Sicherheit für alle – und nicht zuletzt: um mehr Mut beim Anpacken der Herausforderungen.

In den Kommunen hat sich ein riesiger Schuldenberg aufgehäuft. Der Präsident des Landkreistages schlägt nun deutliche Maßnahmen vor.

Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen. Die Kosten haben sich verdoppelt. Was bedeutet das für die Rente?

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg setzt die Union eine Verschärfung der Migrationspolitik ganz vorn auf die Wahlkampfagenda. Noch vor dem 23. Februar soll der Bundestag über zwei Anträge abstimmen, mit denen die irreguläre Einwanderung beendet werden soll.