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10 Aspekte

10 Aspekte der Staatsreform und Digitalisierung

1. Digitalministerium mit Durchsetzungsmacht: Ein zentrales Ministerium für Digitales und Verwaltung soll geschaffen werden, um die Verwaltungsdigitalisierung voranzutreiben und einen Kulturwandel in den Behörden zu fördern[2][4].

2. Modernisierung der Verwaltung: Querschnittsaufgaben sollen gebündelt und Tätigkeiten neu verteilt werden, um eine effizientere Verwaltung zu erreichen[2][4].

3. Datenschutzreform: Die Neuordnung des Datenschutzes ist ein zentrales Anliegen, um bürokratische Hindernisse abzubauen[2][4].

4. Bündelung von Sozialleistungen: Sozialleistungen sollen gebündelt werden, um die Verwaltung zu vereinfachen und effizienter zu gestalten[2][4].

5. Abbau von Dokumentationspflichten: Dokumentationspflichten sollen reduziert werden, um Zeit und Kosten zu sparen[2][4].

6. Entwirrung der Zuständigkeiten: Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern sollen entflochten werden, um effizienteres Regierungshandeln zu ermöglichen[2][4].

7. Stärkung der Kommunen: Die kommunale Selbstorganisation soll gestärkt werden, um lokale Gestaltungsmöglichkeiten zu erhöhen[1][5].

8. Innovation und Wettbewerbsfähigkeit: Investitionen in Innovation und Infrastruktur sollen gefördert werden, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern[3][5].

9. Nachhaltige Staatsfinanzen: Zukunftsinvestitionen sollen durch eine Modernisierung der Schuldenbremse ermöglicht werden[3][5].

10. Europäische Verantwortung: Deutschland soll eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen, insbesondere bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit[5].

Quellen: [1] Arbeitskreis Staatsreform https://www.ak-staatsreform.de [2] Bürokratieabbau: Eine neue neue Initiative will den Staat reformieren https://www.capital.de/wirtschaft-politik/buerokratieabbau--eine-neue-neue-initiative-will-den-staat-reformieren-35544300.html [3] [PDF] REGIERUNGSPROGRAMM 2025 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN https://cms.gruene.de/uploads/assets/20241216_BTW25_Programmentwurf_DINA4_digital.pdf [4] Bürokratieabbau: Eine neue neue Initiative will den Staat reformieren https://www.stern.de/capital/buerokratieabbau--eine-neue-neue-initiative-will-den-staat-reformieren-35545732.html [5] [PDF] PROGRAMM VOLT DEUTSCHLAND ZUR BUNDESTAGSWAHL 2025 https://voltdeutschland.org/storage/assets-btw25/volt-programm-bundestagswahl-2025.pdf [6] Warum ein eigenständiges Digitalministerium unverzichtbar ist https://www.kas.de/de/analysen-und-argumente/detail/-/content/digitale-zukunft-gestalten [7] 10 Aufgaben für Deutschland und seine Verwaltungen bis 2025 https://www.zukunftskongress.info/de/10Zukunftsaufgaben [8] [PDF] Von der Informationsgesellschaft zur Digitalpolitik https://media.suub.uni-bremen.de/bitstream/elib/4927/1/H%C3%B6sl_Von%20der%20Informationsgesellschaft%20zur%20Digitalpolitik%20(Dissertation).pdf [9] [PDF] Von der Informationsgesellschaft zur Digitalpolitik https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/92450/ssoar-2021-hosl-Von_der_Informationsgesellschaft_zur_Digitalpolitik.pdf?sequence=1&isAllowed=y