Koalition einigt sich auf vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage

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Habeck für flexiblen Renteneintritt: Wer will, soll länger arbeiten dürfen | tagesschau.de
Fachkräfte werden in den kommenden Jahren knapp. Deshalb wirbt Wirtschaftsminister Habeck für ein flexibles höheres Rentenalter. Seine Idee: ein "Renteneintrittsfenster".
Jörg Meuthen von AfD ist gegen Gelder für NS-Gedenkstätte
Innenministerin Faeser schrieb Gastbeitrag für VVN-BdA - WELT
Erst seit wenigen Wochen ist Nancy Faeser Bundesinnenministerin. Jetzt wurde bekannt, dass sie 2021 einen Gastbeitrag für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ schrieb. Der VVN-BdA wird vom bayerischen Verfassungsschutz als „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingestuft.
Kritik aus eigenen Reihen - CDU-Politiker lässt Bundestagssitzungen sausen und absolviert lieber einen Jagdkurs
Jagdkurs statt Bundestagsdebatte über die Zukunft der Krankenhäuser: Gesundheitspolitiker Tino Sorge wird nach seinem Aufstieg in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von einem Vorgang im Herbst 2020 eingeholt. Um an einem Jagdkurs teilnehmen zu können, ließ er mehrere Bundestagssitzungen sausen.
Christdemokraten: CDU verlor 2021 fast 15.000 Mitglieder
Ende Dezember gehörten der Partei noch etwas mehr als 384.000 Mitglieder an. Fast drei Viertel davon waren männlich.
Rechtsextremismus: "Das sind Leute mit Gewalterfahrung"
Im Osten enden die Proteste gegen die Corona-Politik oft mit Gewalt. Das hat auch mit den Neonazis der Neunziger zu tun, sagt Rechtsextremismusforscher David Begrich.
Rechtsextremismus: Ein inszenierter Aufstand | ZEIT ONLINE
Rechtsextreme versuchen, die Anti-Corona-Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit einer Bewegung, die vorgibt, sich aus der Wut auf der Straße zu speisen.
Hat die Sargpflicht in Sachsen-Anhalt bald ausgedient?
Der Gesetzentwurf der Grünen soll auf der nächsten Landtagssitzung Ende Januar diskutiert werden.
Buch : Kurs Klimakollaps – D gr. Versagen d Politik
Buch "Kurs Klimakollaps - D gr. Versagen d Politik" dreht sich um d Geschichte d weltweiten Klimapolitik. Es beschreibt detailliert, wie wir i d aktuelle Situation geraten sind – u was jetzt getan werden muss.
AfD-Politiker Maier will wieder Richter sein
Meinung: Programmierte Konflikte - Annalena Baerbock, Olaf Scholz und die Außenpolitik
Demokratie: Verteidigungsfälle
Minister prüft Verkaufsverbot: Özdemir legt im Streit über "Ramschpreise" nach
Bundestag verabschiedet das Abgeordnetengesetz (am 08.12.1976)