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Thüringens Innenminister Georg Maier befürwortet beschleunigte Verfahren gegen gewalttätige Corona-Demonstranten. Bayern und Sachsen wenden solche Schnellverfahren bereits an.

21.1.2022 - Die Kosten für die Pflege im Heim steigen ungebremst. Der VdK fordert: "Die Politik muss endlich handeln und vor allem diejenigen mit wenig Vermögen und geringen Renten von Pflegeheimkosten entlasten."

Diese Publikation informiert über die rechtlichen Anforderungen der DSGVO und des BDSG an öffentliche Stellen des Bundes und richtet sich insbesondere an Funktionsträger im Bereich Datenschutz. finden in der Broschüre Hinweise für die Praxis. Stand: Dezember 2020 Das PDF-Dokument ist barrierefrei.

Die Broschüre informiert über Bestellung, Befugnisse und Aufgaben von internen Datenschutzbeauftragten. Sie gibt neben einführenden Erläuterungen auch praktische Hinweise und verweist auf die wichtigsten Rechtsvorschriften. Stand: Dezember 2020 Das pdf-Dokument ist barrierefrei.