tt rDE 1945+

Nach einer Studie der Auftragsbank im Jahr 2022 hatten zum Zeitpunkt der Erhebung 74,8 Prozent der Landtagsabgeordnete der CDU/ CSU Abitur als schulischen Abschluss.

In manchen Teilen des Landes seien Kirchengemeinden „bis zu 40 Prozent zumindest rechtspopulistisch affin“, sagt Theologe Michael Haspel.

Vertreter aus Politik und Gesellschaft haben sich ausdrücklich hinter die Kundgebungen gegen Rechtsextremismus gestellt. CDU-Chef Merz sprach von einem Stoppschild gegen Extremismus und Rassismus, Grünen-Fraktionschefin Haßelmann von einem "Wachrütteln" auf der Straße. Auch Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zeigte sich erfreut.

Bundesinnenministerin Faeser hat den Abschluss weiterer Migrationsabkommen mit anderen Staaten zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt.

Der Bielefelder Konfliktforscher Zick sieht die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Teilen als Massenbewegung, die ein wichtiges Signal setzen kann. Zugleich seien die Proteste aber auch ein Zeichen an die Ampel-Regierung.

Die rechtskonservative Werteunion hat den Weg für die Gründung einer eigenen Partei geebnet. Mehrere Politologen gehen davon aus, dass diese sich zwischen CDU und AfD positionieren wird. Die Erfolgsaussichten der geplanten Partei werden dabei eher zurückhaltend beurteilt.

Über die Wannsee-Konferenz wird aktuell viel gesprochen. Am 20. Januar 1942 berieten 15 Männer über die "Endlösung der Judenfrage" in einer Villa am Berliner Wannsee. Das Schicksal von Millionen Menschen wurde besiegelt.

Bundesarbeitsminister Heil hat die Wirtschaft aufgerufen, die Demonstrationen und das Engagement gegen Rechtsextremismus zu unterstützen.

In Berlin wollen heute erneut Landwirte mit ihren Traktoren protestieren.

Die Firma Hentschke Bau in Bautzen und deren Geschäftsführer Jörg Drews haben die Universität Leipzig und ein Recherchekollektiv verklagt. Es geht um die Inhalte eines Policy Papers zu rechten Strukturen in Ostsachsen.

Am Landgericht in Dresden wird am Freitagnachmittag ein Rechtsstreit zwischen der Bautzener Firma Hentschke Bau und einem Recherchekollektiv verhandelt. Martin Kliemank mit Einzelheiten:

Ein Unternehmer klagt gegen eine Publikation, die sich mit Vernetzungen Oberlausitzer Unternehmer und extrem Rechter beschäftigt. Was das für die Freiheit der Wissenschaft bedeuter, erklärt Wissenschaftsrechtler Gärditz.

Das Landgericht Dresden verhandelt einen Rechtsstreit zwischen Hentschke Bau und einem Recherchekollektiv. Es geht um eine Publikation der Uni Leipzig.

In Jena haben rund 3.300 Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Ministerpräsident Bodo Ramelow rief zum Zusammenhalt gegen Rechts auf. Die Menschen auf der Straße bezeichnete er als Brandmauer.

Bauernproteste mit Folgen

Kida Khodr Ramadan muss ins Gefängnis. Er wurde mehrfach ohne Führerschein am Steuer erwischt - und eine Geldstrafe hat er auch nicht bezahlt. Doch der nächste Prozess gegen ihn ist auch schon bald.

Berlin – Die Fälle von Cybermobbing unter Jugendlichen häufen sich. Nach einer in Berlin veröffentlichten Umfrage für die Barmer waren im vergangenen Jahr mehr... #cybermobbing

Die Debatte um ein AfD-Verbot nehme neue Fahrt auf, sagt der Politikwissenschaftler.

Der umstrittene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Halemba wird sein Mandat nicht niederlegen.

In vielen Städten Deutschlands protestieren derzeit Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD. Auslöser sind Enthüllungen über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit führenden Neonazis. Dazu die Medienschau.

Wegen einer Lkw-Sternfahrt werden in Berlin Verkehrsbehinderungen erwartet.