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Der frühere Bundesverkehrsminister Scheuer muss trotz des Millionenschadens durch die gescheiterte PKW-Maut nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, man verzichte auf eine Klage gegen den CSU-Politiker. Zur Begründung verweist das Ministerium auf ein juristisches Gutachten.

Die Bundesanwaltschaft hat fünf Verdächtige angeklagt, die Spenden für die IS-Terrormiliz in Syrien gesammelt haben sollen.

Bundesarbeitsminister Heil plant Leistungseinschränkungen für arbeitsunwillige Bürgergeld-Empfänger. Wer nicht mitziehe und alle Angebote ausschlage, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen, sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Innenministerin Faeser will die Bundesländer stärker in den Schutz überlebenswichtiger Anlagen und Güter einbinden.

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt. Die Einführung dauert allerdings noch Monate.

Mit einem Besuch bei der UNO-Beobachtermission Unifil im Libanon setzt Bundesaußenministerin Baerbock heute ihre diplomatische Mission im Nahen Osten fort.

In der Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, Sachlichkeit angemahnt.

Die alljährliche Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus soll in diesem Jahr ein neues Format bekommen.

Nach den bundesweiten Protesten von Landwirten hat Bundeskanzler Scholz den geplanten Subventionsabbau verteidigt. Die Entscheidung sei sorgfältig abgewogen worden. Dazu stehe die Bundesregierung, sagte Scholz in Berlin. Die Subventionen für Agrardiesel hätten seit Jahren in der Kritik gestanden.

London/Berlin – Das britische Science, Innovation and Technology Committee setzt sich in einem neuen Bericht dafür ein, die Potenziale von Phagen bei der...

Weil die Bundesregierung Subventionen auf Agrardiesel streichen will, gehen Landwirte und Landwirtinnen seit Wochen auf die Straße. Wir haben mit Renate Künast von der AG Landwirtschaft und Ernährung darüber gesprochen.

Die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist nach Einschätzung des Beamtenbunds dbb wegen Personalmangels zunehmend gefährdet.

Das vor der Parteigründung stehende "Bündnis Sahra Wagenknecht" will heute in Berlin sein politisches Programm veröffentlichen.

Agrarexperten sehen in den Entscheidungen der Bundesregierung zu den Subventionen für Landwirte keine unmittelbare Existenzgefährdung für Betriebe. Sie halten es aber für nötig, die Subventionspolitik grundsätzlich zu überdenken. Derweil halten manche Ökonomen die geplante schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen für sinnvoll und insgesamt vertretbar, andere kritisieren eine überproportionale Belastung.

Vor allem im Internet der Dinge und mit Industrie 4.0 gäbe es künftig viele Anwendungsgebiete. Derzeit arbeitet eine Taskforce an der Umsetzung eines digitalen Euro.

Fast jeder dritte Euro aus dem mehrjährigen EU-Etat fließt in die Landwirtschaft. Auf Deutschland entfallen etwa sechs Milliarden Euro pro Jahr. Der Großteil geht als Direktzahlungen an die Landwirte.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, hat 2024 als "Schlüsseljahr für die Demokratie" bezeichnet. So werde es Wahlen in Europa und in den Vereinigten Staaten geben, sagte die CDU-Politikerin in der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Und man werde alles tun, dass die offenen und freien Demokratien obsiegen.

Es soll die größte Gesundheitsreform in der Geschichte der Bundesrepublik werden: Weniger, aber dafür bessere Kliniken. Doch Interessensgruppen machen gegen die Pläne mobil: Die Länder pochen auf ihre Planungshoheit, die Deutsche Krankenhausgesellschaft will mehr Geld, Bürgerinitiativen kämpfen um jedes Bett. Vor Ort demonstrieren Landräte, Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete mit Klinikpersonal und verdi-Aktivisten gegen Schließungen. Was wird von der Krankenhausreform übrig bleiben?

Die Heimatunion Sachsen lehnt den Vorhaben des Werteunions-Chef Hans-Georg Maaßens ab, eine eigene Partei zu gründen. Nur neue Probleme seien die Folge.

Es sollte die größte Volkszählung seit über zehn Jahren werden. Der „Zensus 2022“, eine Befragung von über 30 Millionen Bürgern sollte dabei helfen, eine Art Inventur von Deutschland durchzuführen. Nun melden die Bundesländer allerdings große Probleme.

Die Hochwasserlage im Landkreis Gifhorn hat sich mittlerweile etwas stabilisiert. Dennoch hält der Steuerkreis Hochwassersituation die Bewohner besonders im Umfeld von Flüssen zur Kontrolle ihrer Kellerräume an.

Berlin: (hib/HAU) Derzeit ist von der Bundesregierung nicht beabsichtigt, „Verhandlungen mit der Schweiz über einen Staatsvertrag mit Bezug auf die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens...