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Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat vor der These einer Entzauberung der AfD im Amt gewarnt.

Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Parteichef Lindner den Zusammenhalt der Gesellschaft beschworen. Es gebe Kräfte, die dieses Land destabilisieren wollten, betonte er. Rechtspopulisten gehe es um eine andere Gesellschaft.

Angesichts des Arzneimittelmangels in der EU erwartet der CDU-Europaabgeordnete Liese weitere Maßnahmen in den nächsten Wochen.

Rentner im Osten sind einer Studie des Prognos-Instituts zufolge finanziell besser aufgestellt als Senioren im Westen. An dieser Auslegung der Renten- und Mietpreis-Daten gibt es massive Kritik.

Für grüne Wasserstoff-Projekte in Afrika will Bundeskanzler Olaf Scholz vier Milliarden Euro auf dem Kontinent investieren. Das sagte er auf einer Konferenz im Rahmen der G20-Initiative "Compact with Afrika" in Berlin.

Eigentlich hatten SPD, FDP und Grüne bei ihren Koalitionsgesprächen vereinbart, ein Kontrollgesetz für Waffenausfuhren auf den Weg zu bringen. Die Zahlen weisen aber in die entgegengesetzte Richtung.

Der Vereinsvorsitzende der Werteunion, Maaßen, hat Überlegungen zur Gründung einer eigenen Partei bestätigt und sich dabei offen für Gespräche mit allen Parteien gezeigt.

Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat die CDU aufgefordert, sich endgültig von ihrem Parteimitglied Maaßen zu trennen.

Die CSU im Bundestag will härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die Arbeitsangebote verweigern.

Die von Arbeitsminister Heil geplanten Sanktionsverschärfungen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, stoßen in der SPD-Fraktion auf Kritik.

Die Bundesregierung will für alle Fahrräder Blinker beim Abbiegen erlauben.

Um Geldwäsche zu bekämpfen, soll im neuen Jahr ein neues Bundesamt gegründet werden. Es werde ein Superamt, heißt es im Finanzministerium von Christian Lindner. Die Opposition hat ihre Zweifel und ist damit nicht allein.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, in der Frage einer Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten für Klarheit zu sorgen.

In Wiesbaden will eine Bürgerenergie-Genossenschaft Solarmodule neben Autobahnen bauen. Damit soll die Landeshauptstadt langfristig mit grünem Strom versorgt werden. Doch momentan mangelt es an zahlenden Mitgliedern.

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Messner, dringt auf eine schnelle Einführung des Klimageldes.

Das Bau- und das Verkehrsministerium haben neue Klimaschutzmaßnahmen vorgestellt. Ministerin Geywitz setzt auf Wärmepumpen und Sanierung, Minister Wissing will unter anderem den öffentlichen Nahverkehr ausbauen.

Die Bundesregierung entlastet die Bürger bei der Einkommensteuer, doch an anderen Stellen langt der Staat kräftiger hin: So zahlen die meisten Bürger mehr als zuvor.

vzbv appelliert mit mehr als 15 weiteren Verbänden an die Politik

Das Dorf Gauern im Landkreis Greiz ist noch immer von den Folgen des Uran-Bergbaus durch Wismut betroffen - auch durch radioaktiv belastetes Grundwasser. Nach wie vor ist jedoch unklar, wer für die Sanierungen aufkommt.

Landwirte, Naturschützer und Politiker beschäftigen sich in Potsdam damit, wie Arten- und Landschaftsvielfalt trotz Klimawandels erhalten werden kann. In Brandenburg werden die Böden immer sandiger. Ein Landwirt aus Teltow-Fläming stellt Lösungen vor. Von Katrin Neumann

Im Exklusiv-Interview mit heise verrät Müller, wie er auf Balkonkraftwerke schaut und welche Faktoren für die Gasversorgung im Winter entscheidend sind.

Vor allem Bundesländer, in denen der Lehrermangel besonders groß ist, senken die Hürden für den Seiteneinstieg in die Schule immer weiter ab. Schaden sie damit der Unterrichtsqualität oder sind diese Maßnahmen unerlässlich zur Sicherung der Unterrichtsversorgung? Diese Frage haben wir mit der Bildungsministerin von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner (CDU), und mit Thomas Lippmann, dem bildungspolitischen Sprecher der Linkspartei im Landesparlament von Sachsen-Anhalt in einem Streitgespräch diskutiert. Beide sind ausgebildete Lehrkräfte, die an Sekundarschulen tätig waren.