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Im Dezember 2021 stimmte der Rat der Europäischen Union der Einrichtung einer EU-Asylagentur zu und nahm damit erstmals einen der Vorschläge zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an. Was macht die Agentur? Welche Ziele verfolgt sie?

Seit dem 1. Juli 2022 gilt in der EU die neue Roaming-Verordnung. Sie bringt im Vergleich zur vorher gültigen Fassung drei Neuerungen, die ihr kennen solltet.

Kallas' Schritt führt gemäß estnischer Verfassung automatisch zum Rücktritt der gesamten Regierung. Doch die 45-Jährige führt wahrscheinlich auch die nächste Regierung an.

Vor genau einem Jahr wurde der große EU-Korruptionsskandal aufgedeckt. Was haben die Ermittlungen seitdem ergeben? Und welche politischen Konsequenzen hat die EU aus Katargate gezogen?

Die Staatsverschuldung in der EU soll sinken, und der Weg dahin soll einfacher werden. Starre Regeln werden aufgeweicht und Investitionen belohnt, vereinbarten die EU-Finanzminister.

Zwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn. Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war. Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf.

Das Thema Migration prägte die gesellschaftliche Diskussion und Politik 2023 wie wenig andere. Auch innerhalb der EU war das Thema ein politischer Dauerbrenner. 2024 dürfte das nicht anders werden.

Belgien übernimmt am 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Weil im Juni in Europa und Belgien gewählt wird, muss bis Ende April ein volles Programm erledigt werden.

Die ungarische Philosophin Ágnes Heller (1929 - 2019) misstraute allen Utopien und Zukunftsverheißungen. Dennoch kämpfte sie Zeit ihres Lebens für ein freies und pluralistisches Europa.

In diesem Jahr stehen mit der Europa-, Kommunal- und Landtagswahl gleich drei wichtige Wahlen in Brandenburg an. Diese Wahlen sind entscheidend für unsere Demokratie, was nach dem enthüllten Geheimtreffen von radikalen Rechten in der Villa Adlon in Potsdam sehr deutlich geworden ist. Bereits mit 16 Jahren hat man es in der Hand – Jede Stimme hat Gewicht!Doch was heißt das jetzt für die Bürger? Wozu wählen gehen? Wozu Demokratie? Was hat man eigentlich davon?Am 15. Mai wird zu verschiedenen Aktionen und Workshops eingeladen, die sich mit dem Thema Wählen und politischer Beteiligung auseinandersetzen. Warum das Ganze? Es soll gezeigt werden, wie wichtig Vielfalt, Solidarität und Demokratie für das dmeokratische Zusammenleben sind. Gerade jetzt braucht es Bekenntnisse für unsere demokratischen Werte wie Gleichheit, Vielfalt und Toleranz. Es soll wollen mobilisiert und gezeigt werden, dass Neutralität gerade fehl am Platze ist. Neben den Workshops wird es viele weitere Aktionen, Live-Musik und ein buntes Bühnenprogramm geben.

Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Inmitten einer Phase der Unsicherheit und Herausforderungen wird diese Abstimmung mit breitem Interesse verfolgt. Europa wird weiterhin mit bedeutenden Erwartungen in Verbindung gebracht, wobei die Europäische Union für demokratische Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftlichen Wohlstand und hohe soziale Standards steht. Gleichzeitig manifestieren sich zunehmend Ängste und Besorgnisse im Kontext der europäischen Angelegenheiten. Rechtspopulistische und teilweise rechtsextreme Parteien erfahren in verschiedenen europäischen Ländern erhebliche Zustimmung, was als ernsthafte Herausforderung für Europa und seine demokratischen Institutionen betrachtet wird.Die gegenwärtige Verfassung der europäischen Idee, mögliche Gegenmaßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen, die zu erwartenden Konsequenzen der Wahlen und die langfristige Perspektive für Europa sind Themen, die in dieser Diskussion erörtert werden sollen

Mit Europa verbinden sich Hoffnungen. Europa bietet die Chance, ein Mehr an Grundwerten und Grundrechten für Millionen Menschen zu verwirklichen. Mit Europa verbinden sich aber auch Ängste. Zwischen Pessimismus des Verstandes und Optimismus des Willens ist eines klar: Ein soziales Europa braucht Menschen, die sich für ein soziales Europa engagieren.Schon 1925 haben Vertreter der Sozialen Demokratie „die Vereinigten Staaten von Europa“ gefordert. Wie hat sich Europa seitdem entwickelt? Wie funktioniert die EU heute? Wie lässt sich ein europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell gestalten? Wie kann man rechten Kräften in Europa effektiv und nachhaltig begegnen, wie steht es um Parteien der Sozialen Demokratie in Europa und welche philosophischen und politischen Ideen können Europa zu neuer Kraft verhelfen? Das Seminar richtet sich an alle, die Antworten auf diese Fragen suchen, die ihr Wissen über die europäischen Institutionen auffrischen und mehr über europäische Politik lernen möchten. Es bietet viel Raum für Austausch im Plenum und in Kleingruppen und im Dialog mit unserer europapolitischen Gesprächspartnerin Laura Frick aus Hamburg.

Wie kann grenzübergreifende Partnerschaftsarbeit zwischen Städten und Gemeinden, Jugend- und Bildungseinrichtungen wiederbelebt, weiterentwickelt und nachhaltig gestaltet werden? Und wie gelingt das unter dem Eindruck multipler Krisen, vom Krieg Russlands gegen die Ukraine, Finanzknappheit und gesellschaftlicher Polarisierung? Darauf möchte die Tagung „Kommunen sagen Ja zu Europa – Forum für Austausch, Begegnung und Vernetzung 2024“ Antworten geben. Die Tagung findet am 12.6.2024 in Cottbus statt und richtet sich an Mitarbeiter:innen kommunaler Verwaltungen aus den Fachbereichen Internationales, Städtepartnerschaften sowie Akteure aus der Jugendarbeit, der Partnerschaftsarbeit und Bildung u.a.. Neben Informationen zu den EU-Programmen ERASMUS+ JUGEND und Erwachsenenbildung, Europäisches Solidaritätskorps sowie dem Programm CERV („Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“) sowie den Unterstützungsmöglichkeiten für Jugendaustausche und kommunalen Partnerschaften im DPJW stehen Projekte auf dem Programm, die durch Vernetzung, Verbindung lokaler und regionaler Strategien und aktueller thematischer Ausrichtungen ihre transnationale Kooperation attraktiv und nachhaltig gestalten.

Le Premier ministre bulgare, Nikolaï Denkov, a appelé l’Union à jouer un rôle plus actif sur la scène internationale, en tant que médiatrice et garante de la paix.

La nouvelle loi permettra à l’UE de réduire les émissions de méthane du secteur de l’énergie afin d’atteindre les objectifs climatiques de l’UE et d’améliorer la qualité de l’air.

Le Parlement a adopté aujourd’hui dix textes législatifs visant à réformer la politique européenne en matière de migration et d’asile, comme convenu avec les États membres en décembre.

Mercredi, le Parlement a donné son feu vert définitif à de nouvelles règles obligeant les entreprises à atténuer leur impact social et environnemental.

Une nouvelle résolution sur l'état des valeurs de l'UE en Hongrie souligne de nombreuses préoccupations, dans le contexte des élections et de la présidence hongroise du Conseil.

À un mois des élections européennes, les institutions de l’UE inviteront les citoyens à fêter le 74è anniversaire de la démocratie européenne.

Am Dienstag gab das Parlament grünes Licht für Pläne zur Verbesserung der Versorgung der EU mit strategischen Rohstoffen.

Das Parlament hat seine Position zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten angenommen. Der Zugang zu personenbezogenen Daten soll erleichtert und der sichere Austausch gefördert werden.

Erfahren Sie, wie das Europäische Parlament die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger für eine effizientere und demokratischere EU umsetzt.

Das Parlament spielt eine zentrale Rolle bei der EU-Gesetzgebung, aber die Abstimmung im Rahmen der Plenartagungen ist nur ein Teil des Bildes.

Die EU-Mitgliedschaft bedeutet, Teil eines der größten Wirtschaftsblöcke und des größten Binnenmarktes der Welt zu sein.

Von praktischen Erfahrungen mit der europäischen parlamentarischen Demokratie bis hin zu virtuellen Rollenspielen – das Jugendangebot des Europäischen Parlaments bietet für jeden etwas.