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On Wednesday at 14.30, Biljana Borzan will explain the outcome of the final plenary vote on the empowering consumers directive banning misleading claims and greenwashing.

Monday, 15 January

MEPs criticise the new government for an array of worrying reform proposals and warn against the Prime Minister’s use of polarising language.

Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über neue Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung.

Die EU will der Grünfärberei einen Riegel vorschieben und dass die Verbraucher mehr Informationen über die Langlebigkeit der von ihnen gekauften Produkte erhalten.

Das Parlament verurteilt die vorsätzlichen, anhaltenden und systematischen Bemühungen der Regierung Ungarns, die Grundwerte der EU aufzuweichen.

Die Abgeordneten fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Zerschlagung der Terrororganisation Hamas.

Unsere Zeitleiste bietet einen Überblick darüber, wie die EU und das Europäische Parlament die Ukraine im Jahr 2024 unterstützt haben.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU wurde aktualisieren, damit die EU-Mitgliedstaaten mehr Flexibilität beim Umgang mit Haushaltsdefiziten und Schuldenständen erhalten.

Die Abgeordneten warnen davor, dass gewählte Politiker und Parteien in Europa wissentlich den Interessen Russlands dienen und damit die Einheit und Demokratie der EU untergraben.

Abgeordnete stimmen für langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine, die „Plattform für strategische Technologien für Europa“ und entsprechende Anpassung des EU-Langzeithaushalts.

Am Dienstag nahm das Parlament neue Vorschriften gegen Umweltkriminalität in der EU an, in denen entsprechende Strafen vorgesehen sind.

Julia Nawalnaja, die Witwe des ermordeten russischen Korruptionsbekämpfers Alexej Nawalny, sprach am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament.

Die EU muss der Ukraine militärische Hilfe ununterbrochen, so lange wie nötig und in jeder Form bereitzustellen, wie es erforderlich ist, damit sie den Krieg gewinnt, so die Abgeordneten.

Die Regierung Russlands und Putin persönlich tragen die strafrechtliche und politische Verantwortung für den Tod von ihrem profiliertesten Gegner Alexei Nawalny, so die Abgeordneten.

Die EU will die Natur in allen Mitgliedstaaten nicht nur erhalten, sondern auch wiederherstellen. Das Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, um dieses Ziel zu unterstützen.

Die neuen Regeln sollen schädliche Emissionen aus Industrieanlagen und großen Schweine- und Geflügelhaltungsbetrieben senken, um Gesundheit und Umwelt zu schützen.

Am Dienstag nahm das Parlament bereits mit dem Rat vereinbarte Pläne an, die dazu beitragen sollen, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen von Gebäuden zu senken.

Das Parlament hat seine Position zum geplanten System der Überprüfung und Vorabgenehmigung für ökologische Werbeaussagen festgelegt, um die Bürger vor irreführender Werbung zu schützen.

Am Mittwoch gab das Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen fördern.

The new law will enable the EU to reduce methane emissions from the energy sector to reach the EU’s climate goals and improve air quality.

Die letzte Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments vor der Europawahl im Juni zeigt Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger und Besorgnis über den aktuellen geopolitischen Kontext.

Müssen wir das Recht auf Asyl einschränken, um es zu retten? Der Politologe Ivan Krastev hat einen Vorschlag für einen europäischen Konsens in der Migrationspolitik.

Der Konflikt zwischen der Hamas und Israel wühlt die Europäische Union auf wie kaum ein anderer Krieg zuvor. Dafür gibt es eine paradoxe Erklärung.

Kein Bock auf Börse? Auch mit Sparen lässt sich die Inflation schlagen. Aber Achtung: Wenn Sie es falsch machen, lassen Sie viel Geld liegen. Worauf Sie achten müssen.