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𝟮𝟬𝟮𝟰 febr Donald Tusk, Polens alter und neuer Regierungschef, ist ein versierter Rhetoriker. Bei seiner Regierungserklärung am 12. Dezember 2023, als er Kabinett und Programm der neuen Dreierkoalition vorstellte, setzte er einige starke Akzente. Doch eines gelang ihm nicht: für sein Regierungsbündnis den von ihm gewählten Beinamen „Koalition des 15. Oktober“ zu etablieren.
𝟮𝟯𝟭𝟮𝟮𝟭 Nach dem Regierungswechsel in Polen hat das dortige Parlament einen Teil der umstrittenen Justizreform der vorherigen PiS-Regierung als verfassungswidrig eingestuft. Konkret geht es um den damaligen Umbau des nationalen Justizrats. In einer in Warschau verabschiedeten Resolution heißt es, drei Beschlüsse des Parlaments aus den vergangenen Jahren über die Wahl von Richtern in diesen Rat seien unter grobem Verstoß gegen die Verfassung verabschiedet worden.
070219 academia