#3 EU I ZWISCHEN CHINA UND USA

Die chinesische KI stellt für Europa aus mehreren Gründen ein Risiko dar:

1. Datenweiterleitung und -diebstahl: Es besteht die Sorge, dass chinesische KI-Systeme wie der DeepSeek Chatbot Daten europäischer Unternehmen und Bürger nach China weiterleiten könnten.

2. Abhängigkeit von einem geopolitischen Rivalen: Europa zögert, sich bei Infrastrukturen, die sich schnell zu kritischen Infrastrukturen entwickeln, auf einen geopolitischen Rivalen zu verlassen.

3. Wirtschaftliche Konkurrenz: Chinesische Technologien, ähnlich wie chinesische Elektrofahrzeuge, machen den deutschen und französischen Herstellern bereits das Leben schwer, was auf einen ähnlichen Druck durch KI hindeutet.

4. Generelle Risikowahrnehmung: Für Europa wird neue Technologie aus China generell als potenzieller "Fluch" oder "Risiko" wahrgenommen.

5. Bestehende alte Risiken: Chinesische Software birgt "die gleichen alten Risiken", was impliziert, dass bereits bekannte Gefahrenquellen bestehen, die nicht explizit neu sind, aber weiterhin relevant.

6. Unsicherheit und potenzielle Beschränkung des Zugangs zu US-Technologie: Die USA werden als zunehmend unzuverlässiger Partner wahrgenommen. Es besteht die Befürchtung, dass durch politische Entscheidungen, insbesondere nach der erneuten Amtsübernahme von Donald Trump, der Zugang europäischer Unternehmen zu amerikanischer KI-Technologie und Cloud-Computing-Diensten eingeschränkt werden könnte. Diese Unsicherheit treibt Europa dazu, Alternativen, wie chinesische KI, in Betracht zu ziehen, obwohl diese ihre eigenen Risiken bergen.

Zusammenfassung:

1) Die Erdgaspreise in Europa sind auf ein Niveau gefallen, das seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht mehr erreicht wurde. Dies könnte jedoch zu spät kommen, um den angeschlagenen Herstellern des Kontinents zu helfen.

2) Jahrelang erhöhte Kosten haben Teile des industriellen Kerns Europas ausgehöhlt, und selbst die niedrigsten saisonalen Gaspreise seit 2020 reichen nicht aus, um stillgelegte Fabriken wieder zu eröffnen.

3) Europa hat nach wie vor ein „echtes Problem“ mit Investitionen und Innovationen, und der Energiepreisunterschied zu den Vereinigten Staaten und China bleibt erheblich und ein Schlüsselfaktor bei den Investitionsentscheidungen von Unternehmen in Europa.

Zusammenfassung:

1) Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete „bestimmte Sektoren“ der deutschen Wirtschaft als in einem „sehr kritischen“ Zustand und versprach, dass die Wiederbelebung des Wachstums in diesem Jahr die oberste Priorität seiner Regierung sein werde.

2) Merz räumte ein, dass die Regierung nicht genug getan habe, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, und dass sie sich darauf konzentrieren müsse, die richtigen politischen und rechtlichen Entscheidungen zu treffen, um das Geschäftsumfeld grundlegend zu verbessern.

3) Merz' konservativer Block drängte auf Reformen wie die Rentenreform, Steuervorteile für Unternehmen und Kürzungen der Sozialleistungen, die die SPD weitgehend ablehnt. Die SPD betonte die Wichtigkeit der „Einhaltung von Tarifverträgen, stabiler Löhne und wirksamer Sozialreformen“.

Zusammenfassung:

• Eigenverantwortung Europas ist entscheidend: Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, um einen einschneidenden Wandel zu vermeiden, da China sonst die Schwächen des Kontinents ausnutzen oder Amerika und China Europa einen verheerenden Wandel aufzwingen werden.

• Chinas Dominanz und Ausnutzung europäischer Schwächen: China übertrifft europäische Industrien wie die Automobilindustrie in Wettbewerb und Innovation, führt zu wachsenden Handelsdefiziten (z.B. Deutschland) und nutzt Europas Abhängigkeiten bei Chips und Seltenen Erden als Waffe aus.

• Die EU ist zwischen Großmächten gefangen und ihre aktuellen Strategien sind unzureichend: Die EU, die für ein geordnetes Umfeld konzipiert wurde, wird von Amerika und China mit Verachtung behandelt. Aktuelle Reaktionen wie breiter Protektionismus oder ein Rückzug auf nationale Lösungen könnten sich als kontraproduktiv erweisen.

• Europa muss seine Macht durch Regelverteidigung und Integration stärken: Europa sollte weiterhin Regeln verteidigen, Allianzen mit gleichgesinnten Ländern suchen, hart gegen Dumping vorgehen, Lieferketten diversifizieren und seine vorhandene Macht durch die Integration von Dienstleistungs-, Finanz- und Energiemärkten sowie interne Reformen besser nutzen.

• Dringlichkeit von Reformen und Überzeugung der Wähler: Es ist entscheidend, dass europäische Staats- und Regierungschefs die Bedrohung erkennen und ihre Wähler davon überzeugen, dass ein Wandel unausweichlich ist. Die Überwindung der Hindernisse für gemeinsames Handeln ist zwar schwierig, aber notwendig, da Untätigkeit keine Option ist.

Zusammenfassung:

1. Panik unter europäischen Herstellern: Chinesische Regulierungen und der aggressive Wettbewerb, oft durch künstlich niedrige Preise und Subventionen unterstützt, versetzen europäische Hersteller in Panik. Die jüngsten Exportbeschränkungen Chinas für kritische Vorprodukte wie Seltene Erden und Computerchips verstärken die Angst vor Deindustrialisierung und Produktionsstopps in Europa.

2. Paradigmenwechsel in den Beziehungen zu China: Insbesondere für Deutschland, den größten Exporteur nach China, hat sich die Rolle Chinas vom profitablen Markt und Investitionsstandort zum scharfen Konkurrenten gewandelt. Dies zeigt sich in einem sprunghaft ansteigenden deutschen Handelsdefizit und einem massiven Verlust von Marktanteilen deutscher Produkte, während chinesische Exporte nach Europa, insbesondere im Automobilsektor, stark zunehmen.

3. Europas zögerliche Reaktion: Die EU verfügt über Instrumente wie Antidumping-Maßnahmen und das Anti-Zwangsinstrument (ACI), um chinesische Praktiken zu bekämpfen und Lieferketten zu diversifizieren (z.B. durch das "RES source EU"-Programm). Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist jedoch aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der EU (z.B. Deutschlands Abstimmung gegen EV-Zölle, Ungarns pro-chinesische Investitionspolitik) und der langsamen Entscheidungsprozesse der EU im Vergleich zu Chinas schnellem Vorgehen begrenzt.

4. Informationsasymmetrie und strategische Schwächung: China nutzt Exportkontrollen nicht nur zur Drosselung von Lieferungen, sondern auch, um detaillierte Informationen über europäische Lieferketten und Produkte zu sammeln, was Europas strategische Position weiter schwächt. Gleichzeitig wurden Versuche europäischer Länder, Kontrolle über strategische Unternehmen mit chinesischer Beteiligung zu erlangen (wie im Fall Nexperia), durch chinesische Vergeltungsmaßnahmen konterkariert.

5. Begrenzter gesamtwirtschaftlicher Schaden trotz Deindustrialisierungsängsten: Obwohl die Deindustrialisierungsängste politisch bedeutend sind und spezifische Branchen wie die Automobil-, Chemie- und Maschinenbaubranche stark betreffen, ist der Beitrag des verarbeitenden Gewerbes zum BIP der EU relativ gering (16 %) im Vergleich zum Dienstleistungssektor (70 %). Prognosen deuten darauf hin, dass selbst ein deutlicher Anstieg chinesischer Marktanteile in Europa nur geringe Auswirkungen auf das europäische BIP hätte, da Arbeitskräfte und Kapital in andere Sektoren umverteilt werden könnten.

Zusammenfassung:

Die rechten Parteien und Bewegungen haben innerhalb der EU folgende wirtschaftliche Einflüsse:

1. Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität und Wachstumsaussichten Die extreme Rechte führt zu wirtschaftlicher Stagnation oder gar wirtschaftlichem Niedergang. Sie schwächt das Vertrauen der Märkte, was zu höheren Anleiherenditen und damit zu steigenden Finanzierungskosten für Staaten führt. Beispielsweise erreichten die Renditen langlaufender Staatsanleihen in Frankreich und Großbritannien Rekordhöhen, die auf Unsicherheiten hindeuten.

2. Haushaltspolitische Risiken durch unrealistische Versprechen Rechte Parteien propagieren eine Politik mit großzügigen Sozialleistungen und Steuersenkungen, die durch Kürzungen bei Einwanderung, öffentlicher Verschwendung und EU-Ausgaben finanziert werden sollen. Diese Finanzierungspläne sind jedoch illusorisch und würden von den Kapitalmärkten kaum akzeptiert, was das Risiko von Haushaltskrisen erhöht.

3. Verhinderung von notwendigen Strukturreformen Rechte Regierungen und ihre Wählerbasis zeigen Widerstand gegen wachstumsfördernde Reformen und setzen eher auf protektionistische und wettbewerbsfeindliche Maßnahmen. Das führt zu einer Behinderung der wirtschaftlichen Modernisierung und vermindert die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas.

4. Politische Fragmentierung und Vertrauensverlust in die EU-Institutionen Im Falle einer Eurokrise könnten populistische rechte Regierungen eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und der EZB erschweren. Dies würde das Vertrauen der Märkte untergraben und die wirtschaftlichen Folgen einer Krise verschärfen.

5. Beeinflussung der etablierten Politik zugunsten populistischer Ansätze Der Aufstieg der Rechten zwingt etablierte Parteien dazu, populistische und kurzfristig orientierte Politiken zu übernehmen oder Reformen zu vermeiden, aus Angst, Wähler an die extreme Rechte zu verlieren. Dies schwächt insgesamt die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik in Europa.

Zusammenfassung:

• 15-prozentiger Zollsatz auf europäische Autoexporte in die USA: Das Abkommen sieht einen Zoll von 15 % auf die meisten europäischen Exporte, insbesondere Autos, vor. Dieser Satz ist zwar deutlich höher als vor Trumps Amtszeit, wurde aber von ursprünglich drohenden 20–50 % Zöllen deutlich reduziert. Für die europäische Autoindustrie bedeutet dies kurzfristig eine Belastung, wobei insbesondere Hersteller in den USA durch hohe Zölle auf Teile und Stahl härter getroffen werden könnten,.

• Zollbefreiungen für strategisch wichtige Waren: Eine Liste von zollfreien Produkten wurde vereinbart, darunter Flugzeuge, Chipherstellungsanlagen und einige Chemikalien. Dies ist ein kleiner Erfolg für die EU, da dort Artikel aufgeführt sind, die Amerika dringend aus Europa benötigt. Diese Liste könnte jedoch auch als Druckmittel genutzt werden, um weitere Artikel hinzuzufügen, die für amerikanische Unternehmen schwer ersetzbar sind.

• Verpflichtung der EU zu erhöhten US-Energieimporten und Investitionen: Die EU hat zugesagt, in den kommenden drei Jahren amerikanische Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Dies soll nicht nur den US-amerikanischen Energiesektor stärken, sondern könnte Europas Abhängigkeit von russischem Öl und Gas reduzieren. Parallel dazu sind US-Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar in Europa vereinbart, wobei unklar ist, über welchen Zeitraum diese getätigt werden sollen,.

• Politische und regulatorische Unsicherheiten bleiben bestehen: Obwohl das Abkommen einen Handelsfrieden zwischen den USA und der EU herstellt, müssen EU-Mitgliedstaaten die Vereinbarung noch ratifizieren. Die Liste der zollfreien Waren könnte gegen WTO-Regeln verstoßen, und US-Präsident Trump behält sich vor, mit Zöllen auf Produkte wie importierte Medikamente zu reagieren, was insbesondere für Länder wie Dänemark und Irland negative Auswirkungen haben könnte.

• Differenzierte nationale Auswirkungen auf die europäische Industrie: Laut Berechnungen des Kieler Instituts wird die deutsche Industrieproduktion durch das Abkommen kurzfristig um etwa 0,15 % zurückgehen, während Frankreich und Italien kaum betroffen sind. Die Regelungen benachteiligen insbesondere Hersteller, die in den USA produzieren und hohe Zölle auf importierte Teile zahlen müssen, während europäische und japanische Exporteure nach Amerika weniger beeinträchtigt sein könnten.