A I GEO- UND WIRTSCHAFTSPOLITIK I GLOBAL

Zusammenfassung:

1) Russlands Öleinnahmen brachen im Januar aufgrund schwächerer Weltmarktpreise, höherer Preisnachlässe und einer stärkeren Währung auf den niedrigsten Stand seit mehr als fünf Jahren ein.

2) Die ölbezogenen Steuern halbierten sich auf 281,7 Milliarden Rubel, und die gesamten Öl- und Gaseinnahmen sanken um 50 % auf 393,3 Milliarden Rubel, was die Staatskasse belastete.

3) Nach den US-Sanktionen stiegen die Preisabschläge für russisches Öl sprunghaft an, wobei die wichtigste russische Sorte Urals mit einem Preisnachlass von rund 26 US-Dollar pro Barrel gegenüber Dated Brent, einem Referenzpreis für den physischen Ölhandel, gehandelt wurde.

Zusammenfassung:

• Chinas Dominanz bei kritischen Mineralien: China ist der weltweit dominante Lieferant von Mineralien wie Seltenen Erden, Lithium, Graphit und Kobalt, die für die Produktion von Elektrofahrzeugen, Solarpanels, Windturbinen und anderen kohlenstoffarmen Technologien unerlässlich sind.

• Historische Entwicklung der Dominanz: Chinas Führungsrolle entwickelte sich durch frühe strategische Entscheidungen, massive Investitionen in die Raffination und Verarbeitung und die Abkehr westlicher Unternehmen von diesen energieintensiven und umweltschädlichen Prozessen.

• Risiken der Abhängigkeit: Die starke Abhängigkeit von China birgt erhebliche Risiken für westliche Nationen, darunter Versorgungsunterbrechungen durch wirtschaftliche Rivalität, diplomatische Streitigkeiten oder interne Störungen, sowie die Gefahr der "Waffenisierung" dieser Materialien als Verhandlungsmittel, wie China es 2025 mit Exportbeschränkungen für Seltene Erden demonstrierte.

• Gegenmaßnahmen und Strategien: Die USA und andere Länder reagieren mit erheblichen Anstrengungen, um alternative Lieferketten aufzubauen. Dazu gehören direkte Investitionen in heimische Bergbau- und Verarbeitungsunternehmen, Finanzierungen für Projekte weltweit, der Aufbau von Mineralien-Allianzen und die Schaffung strategischer Rohstofflager, wie das US-"Project Vault" oder der EU-"RESourceEU"-Plan.

• Herausforderungen für die Unabhängigkeit: Trotz dieser Bemühungen ist der Weg zur Unabhängigkeit komplex. Die Verarbeitung kritischer Mineralien ist technisch anspruchsvoll, energieintensiv und umweltschädlich. Zudem hält China nicht nur die Verarbeitung in vielen Bereichen in der Hand, sondern kontrolliert auch einen großen Teil der Minen in anderen Ländern (z.B. Kobalt im Kongo und Seltene Erden in Myanmar), was die Diversifizierung erschwert.

Zusammenfassung:

1. Unterschiedliche Voraussetzungen und Zugeständnisse: Die Handelsabkommen, die Trump mit Ländern wie Argentinien, Indien, Kambodscha und Malaysia geschlossen hat, sind meist kurz, vage und ohne formelle Genehmigungen. Kleinere Länder mussten deutliche Zugeständnisse machen, während größere Partner wie die EU und Japan eher etwas nachgegeben haben, um ihre Interessen zu wahren.

2. Vorteile für die USA: Die USA haben durch diese Abkommen bessere Marktzugänge, reduzierte nichttarifäre Hemmnisse und Investitionszusagen erreicht, was den amerikanischen Exporteuren zugutekommt.

3. Nachteile für die Partnerländer: Besonders Kambodscha und Malaysia mussten unter Druck und mit hohen Zugeständnissen handeln, was teilweise als ungerecht angesehen wird. Diese Abkommen sind oft einseitig und schwächen die Verhandlungsposition der kleineren Länder.

4. Langfristige Auswirkungen: Die Abkommen könnten dazu führen, dass die großen Partner profitieren, während die weniger einflussreichen Länder ihre Zugeständnisse und Vorteile schnell wieder verlieren und gleichzeitig ihre Kontrolle und Märkte weiter öffnen müssen.

5. Kritik und Folgen: Obwohl die Abkommen den Handel in gewissem Maße erleichtern, belasten die Zölle in den USA die Verbraucher und verringern den Wettbewerb. Die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen könnten die Handelslandschaft langfristig beeinflussen.

Chinas Zentralbank wird das Land voraussichtlich nicht aus der Deflation retten können, und das aus folgenden Gründen:

1. Geringe Bankenprofitabilität schränkt Zinssenkungen ein: Die rekordtiefe Zinsdifferenz zwischen Einlagen- und Kreditzinsen (nur 1,4 %) belastet die Profitabilität der Banken erheblich. Dies verhindert, dass die Zentralbank die Leitzinsen deutlich senken kann, ohne die finanzielle Stabilität der Kreditinstitute zu gefährden.

2. Begrenzter Spielraum für geldpolitische Lockerung: Selbst wenn die Zentralbank handelt, werden nur minimale Zinssenkungen von voraussichtlich ein bis zwei Schritten um jeweils 0,1 Prozentpunkte erwartet. Diese geringfügigen Anpassungen dürften nicht ausreichen, um eine tief verwurzelte Deflation wirksam zu bekämpfen.

3. Abwartende und verzögerte Strategie: Die Zentralbank verfolgt eine abwartende Haltung und hofft, dass sich die Bankenprofitabilität durch die Fälligkeit und Neufestsetzung von Einlagen im Jahr 2026 natürlich verbessert. Diese Zurückhaltung verzögert notwendige proaktive und entschlossene geldpolitische Eingriffe.

4. Tief verwurzelte und langanhaltende Deflation: China ist laut einigen Indikatoren bereits vor über zwei Jahren in die Deflation gerutscht. Dies deutet darauf hin, dass es sich um ein hartnäckiges und länger bestehendes Problem handelt, das aggressivere und umfassendere Maßnahmen erfordert, als die Zentralbank bisher signalisiert oder umsetzen kann.

5. Gefahr einer zu langsamen Reaktion: Obwohl die Zentralbank bei einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage schneller handeln würde, besteht die ernste Sorge, dass ihre Maßnahmen "nicht schnell genug" erfolgen, um die bereits etablierten deflationären Tendenzen effektiv umzukehren und die Wirtschaft zu stimulieren.

6. Verstärkung deflationärer Tendenzen durch Dollarschwäche: Ein schwächerer US-Dollar schadet nicht nur den chinesischen Banken, die US-Staatsanleihen halten, sondern reduziert auch die Attraktivität chinesischer Exporte. In Verbindung mit billigeren Importen könnte dies Chinas deflationäre Tendenzen weiter verschärfen.

Zusammenfassung:

1) Eine wachsende Zahl russischer Unternehmen beantragt aufgrund sinkender Gewinne und hoher Kreditkosten staatliche Hilfen und Steuererleichterungen.

2) Das Verkehrsministerium plant, 65 Milliarden Rubel an Unterstützung für die russische Eisenbahn zu sichern, während die Samolet-Gruppe staatliche Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Rubel beantragt hat.

3) Die russische Regierung steht vor einem wachsenden Haushaltsdefizit und begrenztem Handlungsspielraum, da die liquiden Reserven des Staatsfonds sich einer kritischen Untergrenze für die Finanzstabilität nähern.

Zusammenfassung:

1) Chinas Exporte schlossen das vergangene Jahr mit einem Wachstumsschub ab und erreichten im Jahr 2025 einen Rekordwert von 1,2 Billionen US-Dollar. Damit setzte sich ein Boom fort, bei dem Fabriken den Zöllen von Donald Trump entgangen sind.

2) Der Zuwachs von 6,6 % im Dezember war der schnellste seit drei Monaten, wie offizielle Daten zeigten, und übertraf alle Prognosen einer Bloomberg-Umfrage unter Ökonomen. Die Exporte blieben ein wichtiger Wachstumstreiber.

3) Die Faktoren, die Chinas boomenden Handel und die großen Überschüsse antreiben, werden wohl nicht so schnell verschwinden. Der Internationale Währungsfonds prognostizierte für das vergangene Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss des Landes von 3,3 % des Bruttoinlandsprodukts.

Ein Krieg um Taiwan hätte folgende wesentliche Folgen:

• Verheerende globale Wirtschaftskosten: Die globale Wirtschaft könnte im ersten Jahr des Konflikts etwa 10,6 Billionen US-Dollar verlieren, was ungefähr 9,6 % des globalen BIP entspricht und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der globalen Finanzkrise von 2007-09 übertreffen würde.

• Kollaps der Halbleiterversorgung: Der Zugang zu modernen Logikhalbleitern, die essenziell für Branchen wie Autos, Flugzeuge, KI-Rechenzentren und Smartphones sind, würde stark eingeschränkt. Taiwan produziert 62 % der weltweit fortschrittlichsten Logikchips. Ein Verlust des Zugangs zu Taiwans Produktion würde die weltweiten Lieferungen modernster Logikchips um 62 % und weniger fortschrittlicher Chips um 31 % reduzieren.

• Massiver Handelseinbruch und Schiffsverkehrsstörung: Der Handel zwischen den USA, China und ihren Verbündeten würde wahrscheinlich zusammenbrechen, und der Schiffsverkehr durch eine der verkehrsreichsten Seewege der Welt käme zum Erliegen. Fast die Hälfte der globalen Containerflotte und über ein Fünftel des globalen Seehandels passieren die Taiwanstraße.

• Einschneidende Wirtschaftseinbrüche in großen Volkswirtschaften: Taiwans Wirtschaft wäre verwüstet (geschätzte 40 % BIP-Rückgang). China würde einen Rückgang des BIP um 11 % und die USA um 6,6 % im ersten Jahr erleben. Auch die EU könnte 10,9 % ihres BIP einbüßen, Südkorea 23 % und Japan 14,7 %.

• Geopolitische Erschütterung: Ein Konflikt würde Taiwan dezimieren und als Frontlinie für die Glaubwürdigkeit der US-Macht in Asien dienen. Ein Scheitern der USA, Taiwan zu unterstützen, würde bei Verbündeten von Seoul bis Canberra große Besorgnis hervorrufen und die Stabilität der Region grundlegend verändern.

Zusammenfassung:

• Donald Trump versucht erstmals in der Geschichte der USA, einen Federal-Reserve-Gouverneur (Lisa Cook) aus politischen Gründen zu entlassen, was die Unabhängigkeit der Fed erheblich gefährdet und die Glaubwürdigkeit der Zentralbank infrage stellt.

• Die Fed-Unabhängigkeit, eine der Grundpfeiler der amerikanischen Wirtschaftspolitik, wird durch Trumps politisch motivierte Angriffe und Forderungen nach Zinssenkungen untergraben, insbesondere da die Regierung gleichzeitig hohe Staatsschulden anhäuft und die Zinssätze steigen.

• Trotz Trumps Versuch, seine Vertrauten wie Chris Waller und Michelle Bowman in den Fed-Vorstand einzubringen, bleibt die tatsächliche Steuerung der Zinspolitik komplex, zumal diese Mitglieder unabhängige Positionen vertreten und eine Mehrheit im Fed-Komitee die Entscheidungen trifft.

• Historische Erfahrungen, insbesondere die 1970er Jahre unter Nixon, zeigen, dass politischer Druck auf die Zentralbank zu Fehlentscheidungen und hoher Inflation führte, weshalb ein stärkerer politischer Einfluss gegenwärtig das Risiko von höheren Zinsen und wirtschaftlicher Instabilität birgt.

• Anleger reagieren bereits mit Sorge auf Trumps Einflussversuche, indem sie höhere Renditen für langlaufende Staatsanleihen verlangen, da die Unabhängigkeit der Fed als Garant für stabile Zinspolitik und Wirtschaftsvertrauen gilt; ein politisierter Fed-Vorstand könnte zu Marktverunsicherung und langfristigem Schaden führen,.

Zusammenfassung:

• Glaubwürdigkeit der Zentralbank als Schlüssel zur Inflationsbekämpfung: Die Federal Reserve (Fed) kann durch konsequentes und glaubwürdiges Setzen von Inflationszielen Inflationserwartungen stabilisieren und so Preis- und Lohnsteigerungen entschärfen. Dies ermöglicht eine weniger restriktive Geldpolitik, da Erwartungen sich selbst erfüllen (Taylor-Prinzip).

• Politische Angriffe und deren Auswirkungen: Präsident Trump und anderen US-Politikern wird vorgeworfen, durch Angriffe auf die Fed die institutionelle Glaubwürdigkeit der Zentralbank zu untergraben. Dies gefährdet die Wirksamkeit ihrer geldpolitischen Maßnahmen und könnte langfristig zu höheren Inflationsrisiken führen.

• Hohe Staatsverschuldung erhöht den neutralen Zinssatz und schränkt Handlungsspielräume ein: Die annähernd 100% des BIP umfassende Nettostaatsverschuldung der USA und die Demografie (alternde Bevölkerung) führen zu einem steigenden neutralen Zinssatz, der die Zinssenkung zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes erschwert. Zudem verzehrt die Verschuldung Ersparnisse; dies belastet die Fiskal- und Geldpolitik.

• Langfristige Risiken durch Schuldenanhäufung: Forschungsarbeiten (Straub et al.) zeigen, dass die Nachfrage nach Vermögenswerten (Staatsanleihen) den natürlichen Zinssatz so stark senken kann, dass die USA bis zum Jahresende 2100 Schulden von bis zu 250% des BIP anhäufen könnten. Dies bedeutet zwar kurzfristig günstige Finanzierungsbedingungen, birgt aber langfristig erhebliche fiskalische und ökonomische Risiken.

• Zinspolitik unter pandemiebedingten und handelsbedingten Herausforderungen: Die Fed musste nach der Covid-19-Pandemie zögerlich reagieren, da die Inflation zunächst als vorübergehend eingeschätzt wurde. Außerdem erhöhen Zölle die Kerninflation um geschätzte 0,8 Prozentpunkte, was nach dem Taylor-Prinzip höhere Zinserhöhungen nötig macht. In der Praxis agierte die Fed dennoch zurückhaltender als empfohlen, was durch ihre Glaubwürdigkeit teilweise kompensiert wurde.

Zusammenfassung:

• Trumps Eskalation des Konflikts mit der Federal Reserve: Präsident Trump hat mit der angekündigten Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs eine außergewöhnliche und bisher beispiellose Eskalation eingeleitet. Dies markiert eine deutliche Abkehr von bisherigen Normen, da Fed-Mitglieder üblicherweise nur aus wichtigem Grund und sehr zurückhaltend entlassen werden.

• Gefährdung der Unabhängigkeit der Federal Reserve: Die Entlassung von Cook und die Einflussnahme auf die Fed widersprechen jahrzehntelangen Prinzipien, die die Unabhängigkeit der Zentralbank schützen. Politische Kontrolle über die Fed über Wahlzyklen hinweg könnte eine Politisierung der Geldpolitik verursachen, was das Vertrauen in die Institution und deren Fähigkeit, Inflation zu kontrollieren, nachhaltig schädigen könnte.

• Rechtliche und politische Hürden bei der Durchsetzung von Trumps Forderungen: Die juristische Auseinandersetzung um die Entlassung von Cook wird komplex und langwierig erwartet, da ein Fehlverhalten schwer nachzuweisen ist. Darüber hinaus werden fünfjährige Abstimmungen der Fed-Gouverneure und die Bestätigung regionaler Republikaner im FOMC entscheidend dafür sein, ob Trump tatsächlich eine Fed-gesteuerte Mehrheit erringen kann.

• Marktreaktionen und ökonomische Risiken: Trotz der Eskalation zeigt sich an den Finanzmärkten eine gewisse Gelassenheit, da viele Anleger noch auf eine Einlenkung Trumps hoffen. Dennoch spiegeln hohe längerfristige Anleiherenditen Sorgen um die US-Schuldenlast, die politische Einflussnahme auf die Fed und ein geschwächtes Vertrauen in die US-Wirtschaftsinstitutionen wider. Ein Vertrauensverlust könnte die Finanzierung der hohen US-Staatsverschuldung erschweren.

• Historische Parallelen und mögliche wirtschaftliche Folgen: Der Vergleich mit Nixon zeigt, wie politische Eingriffe in die Geldpolitik die Inflation langfristig anheizen können. Trumps deutlich aggressiveres Vorgehen birgt das Risiko, ähnliche oder gar stärkere negative Effekte zu verursachen, insbesondere wenn das Vertrauen in die Inflationskontrolle der Fed verloren geht und die Politik inflationäre Tendenzen verstärkt.

Zusammenfassung:

• Flexibilisierung der globalen Handelsbeziehungen und Abkehr von der US-Zentrierung: Trumps aggressive Handelspolitik und hohe Zölle (insbesondere auf Brasilien und Indien) haben viele Länder dazu veranlasst, ihre Abhängigkeit vom amerikanischen Markt zu verringern. Die USA spielen heute im Welthandel eine geringere Rolle als noch Anfang des Jahrhunderts (nur noch ein Achtel der globalen Importe gegenüber einem Fünftel früher). Länder suchen aktiv nach Alternativen und bauen neue Allianzen auf, um die Dominanz der USA auszugleichen,.

• Aufstieg und Expansion Chinas als globaler Handelspartner: China profitiert erheblich von der Umorientierung der globalen Handelspartner. Die Exporte Chinas in die südliche Hemisphäre haben sich seit 2015 mehr als verdoppelt. China übertrifft inzwischen seine Exporte nach Süd- und Südostasien, Lateinamerika und den Nahen Osten gegenüber den früheren Exporten nach Amerika und Westeuropa. Die laufende Freihandelsabkommen-Überarbeitung mit ASEAN und die Zusage, Zölle für afrikanische Importe abzubauen, stärken Chinas Position weiter.

• BRICS-Staaten und neue regionale Handelsbündnisse: Die BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und weitere Schwellenländer) intensiviert ihre Wirtschaftsbeziehungen zunehmend untereinander, mit einem höheren Handelsvolumen intern als mit den USA. Brasilien und Indien beispielsweise suchen gezielt strategische Partnerschaften untereinander sowie mit China, um sich gegen Trumps Strafzölle abzusichern und ihre Exportmärkte zu diversifizieren. Gleichzeitig festigen Kanada und Mexiko als US-Nachbarn ihre Partnerschaft, um sich gegen die Unzuverlässigkeit der USA unter Trump abzusichern,.

• Staatliche Schutzmaßnahmen und (teilweise) Protektionismus als Reaktion: Viele Länder reagieren mit staatlicher Unterstützung und Protektionismus: Brasilien beispielsweise setzt auf milliardenschwere Kreditpakete mit Steuererleichterungen; Kanada gewährt fast eine Milliarde Dollar für seine Holzindustrie; Südafrika erleichtert Exporteurskooperationen unter Aushebelung von Kartellgesetzen. Gleichzeitig führen Kanada und Japan neue Zölle ein, und Indien intensiviert seine „Made in India“-Strategie zur Förderung lokaler Unternehmen,.

• Suche nach neuen Märkten und Diversifikation der Handelsbeziehungen: Länder versuchen, ihre Lieferketten und Exportmärkte durch Zusammenarbeit mit Regionen außerhalb der USA umzustrukturieren. Südafrika verstärkt seine Lieferungen nach China und fordert Handelslockerungen der EU, Brasilien steigert Kaffeeexporte nach Nordafrika und den Nahen Osten, und kleine Länder wie Lesotho orientieren sich stärker regional und in Asien aus. Singapur und Südkorea fördern aktiv die Erschließung neuer Märkte durch Kleinunternehmen mittels Export-Trails,.

Zusammenfassung:

1. Wandel in Warshs Haltung: Kevin Warsh, früher ein strenger Inflationsbekämpfer und Kritiker der Quantitativen Lockerung (QE), hat seine Positionen geändert und fordert nun Zinssenkungen im Zuge eines möglichen „Regimewechsels“ bei der Fed, um das Wirtschaftswachstum zu fördern.

2. Kritik an Quantitativer Lockerung: Warsh sieht die expansive Bilanzpolitik der Fed, insbesondere die QE-Programme, schuld an verschiedenen wirtschaftlichen Problemen wie Verschwendung, Fehlallokation von Kapital, Ungleichheit und sinkender Produktivität. Er befürwortet eine Bilanzreduzierung, um diese Auswirkungen zu verringern.

3. Einfluss von KI und Deregulierung: Warsh argumentiert, dass ein bevorstehender Produktivitätsboom durch KI und Deregulierung die Inflation verringern könnte. Er befürchtet jedoch, dass hohe Zinsen das Wachstum bremsen und die Inflation weiter anheizen könnten, was seine Umsetzung erschweren würde.

4. Risiken einer Bilanzverkleinerung: Durch den Plan, die Fed-Bilanzen zu reduzieren, könnten die Märkte chaotisch reagieren, insbesondere wenn die Reserven der Banken zu gering sind. Dies könnte eine Repo-Liquiditätskrise wie 2019 verschärfen.

5. Strukturreform der Fed: Warsh kritisiert die aktuelle Ausrichtung der Fed, insbesondere die Abhängigkeit von veralteten Statistiken und eine zu starke Berücksichtigung politischer Themen. Er sieht die Notwendigkeit, die Zentralbank künftig anders zu organisieren, um auf zukünftige Herausforderungen besser reagieren zu können.

Die Säuberungsaktion von Xi Jinping sollte die Welt aus folgenden Gründen beunruhigen:

1. Gefahr für Taiwan durch unkritische Berater: Die Einsetzung von Ja-Sagern an die Spitze der chinesischen Armee, die Xi Jinping möglicherweise nicht vor den enormen Risiken einer Invasion Taiwans warnen würden, könnte die Gefahr eines militärischen Vorgehens gegen Taiwan erhöhen.

2. Schwächung des Krisenmanagement-Teams: Die Säuberung hat das Beraterteam, das Xi Jinping in militärischen Krisen, insbesondere einer Taiwan-Krise, beraten würde, erheblich geschwächt. Erfahrene Militärs wie General Zhang, die potenziell kritische Stimmen waren, fehlen nun, was die Gefahr von Fehlkalkulationen erhöht.

3. Konsolidierung unkontrollierter Macht: Die massiven Säuberungen, die Korruption und abweichende politische Ansichten als Vorwand nutzen, führen zu einer uneingeschränkten Kontrolle Xi Jinpings über die Kommunistische Partei und die Volksbefreiungsarmee. Diese Eliminierung jeglichen Widerspruchs und die Bevorzugung von Gehorsam auf allen Ebenen können zu unberechenbaren und potenziell aggressiven Handlungen Chinas führen.