1 I Folgende Maßnahmen setzt Europa zur Sicherung der europäischen Wirtschaft:

• Überwachung und Beschränkung des Exports sensibler Technologien: Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Kontrolle des Exports von Technologien veröffentlicht, die als sensibel gelten .

• Überprüfung ausländischer Investitionen: Es wurden Gesetze zur Überprüfung von Investitionen ausländischer Unternehmen in Europa eingeführt, um potenzielle Risiken zu identifizieren und zu minimieren.

• Bericht über Sicherheitsrisiken in Schlüsseltechnologiebranchen: Im Februar plant die Kommission einen Bericht über Sicherheitsrisiken in den vier wichtigsten Technologiebranchen: hochentwickelte Halbleiter, künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Biotechnologie.

• Risikobewertungen: Die Kommission hat verschiedene Risikobewertungen empfohlen, um die Schwachstellen der Mitgliedstaaten zu analysieren und zu verstehen.

• Einrichtung einer hochrangigen politischen Koordinierungsgruppe: Um die wirtschaftliche Sicherheit auf eine höhere politische Ebene zu bringen, plant die Kommission die Gründung einer Koordinierungsgruppe, die die nächsten Schritte vereinbaren soll.

• Diversifizierung durch Handelsabkommen: Europa muss schnellere Fortschritte bei der Diversifizierung seiner Handelsbeziehungen erzielen, um weniger abhängig von bestimmten Märkten zu sein.

Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Plans, um die wirtschaftliche Sicherheit in der EU zu stärken und auf globale Herausforderungen zu reagieren.

2 I Der EU-Plan zur Sicherung der Wirtschaft unterscheidet sich in mehreren Aspekten von den Maßnahmen der USA:

• Ambitionsniveau: Der EU-Plan wird als weniger ehrgeizig und umfassend beschrieben im Vergleich zu den amerikanischen Strategien. Während die USA proaktive und weitreichende Maßnahmen ergriffen haben, um ihre wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten, wird der europäische Ansatz als weniger durchsetzungsfähig wahrgenommen .

• Koordination und Zielstrebigkeit: Japan, als Beispiel für eine erfolgreiche wirtschaftliche Sicherheitsstrategie, hat einen Kabinettsminister für wirtschaftliche Sicherheit eingesetzt, was eine klare Zielstrebigkeit und Koordination in der Politik zeigt. Im Gegensatz dazu hat die EU Schwierigkeiten, einen Konsens unter den Mitgliedstaaten zu finden, was die Umsetzung ihrer Maßnahmen erschwert .

• Handelsabkommen: Die USA haben in den letzten Jahren aktiv Handelsabkommen und wirtschaftliche Partnerschaften gefördert, während die EU bei ihren eigenen Handelsgesprächen, wie dem Abkommen mit Mercosur, langsame Fortschritte erzielt hat. Dies zeigt, dass die EU in der Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen hinter den USA zurückbleibt .

• Reaktion auf globale Herausforderungen: Die USA haben frühzeitig auf wirtschaftlichen Zwang reagiert und ihre Strategien entsprechend angepasst. Die EU hingegen hat sich in der Vergangenheit oft in die amerikanischen Bemühungen gegen China hineinziehen lassen, ohne eine eigene, klare Strategie zu entwickeln .

Insgesamt zeigt sich, dass die EU in ihrer Herangehensweise an wirtschaftliche Sicherheit und strategische Planung noch aufholen muss, um mit den Maßnahmen der USA und anderen Ländern wie Japan Schritt zu halten.

1 I 5 Wirtschaftsfakten als Hintergrundinformation:

1. Chinas Industriepreise sind gesunken, und der Yuan hat seit 2022 handelsgewichtet um 9 % abgewertet.

2. Die Verkäufe der 100 größten Immobilienentwickler in China fielen 2023 um 17 %, und die Gesamtinvestitionen in Wohngebäude sanken um 8 %.

3. Chinas Kapitalinvestitionen sind mehr als doppelt so hoch wie die der USA, und sein Anteil an der weltweiten Industrieproduktion könnte von 31 % auf 36 % steigen.

4. Die Investitionsausgaben für Metallverhüttung, Fahrzeug- und Elektrogeräteherstellung stiegen in den ersten 11 Monaten 2023 um 10 %, 18 % bzw. 34 % im Vergleich zum Vorjahr.

5. Die Industriepreise in China sanken in den ersten elf Monaten 2023 um 2 %, und die Gewinne um 4 % .

2 I Ein Exportboom im verarbeitenden Gewerbe, insbesondere in Schlüsselbereichen wie Lithium-Ionen-Batterien, Elektroautos und Sonnenkollektoren, könnte zu einem Handelskrieg führen aus mehreren Gründen:

1. Überkapazitäten: Wenn China seine Produktion in diesen Bereichen stark ausweitet, könnte dies zu Überkapazitäten führen, was zu einem starken Wettbewerb auf den internationalen Märkten und zu einem Preisverfall führen könnte.

2. Dumping: Chinesische Unternehmen könnten dazu neigen, ihre Produkte zu niedrigeren Preisen im Ausland anzubieten, um Marktanteile zu gewinnen. Dies könnte zu Vorwürfen des Dumpings führen, was wiederum Handelskonflikte auslösen könnte.

3. Währungsabwertung: Eine Abwertung des chinesischen Yuan könnte chinesische Exporte verbilligen und ausländische Konkurrenten benachteiligen, was zu Spannungen auf den internationalen Märkten führen könnte.

4. Protektionismus: Angesichts der wachsenden Dominanz Chinas in bestimmten Industriezweigen könnten andere Länder protektionistische Maßnahmen ergreifen, um ihre eigenen Industrien zu schützen. Dies könnte zu Handelskonflikten und einem möglichen Handelskrieg führen.