Donald Trump und JD Vance haben mehrere politische Pläne für die USA, die sich auf verschiedene Bereiche konzentrieren. Hier sind die Hauptpunkte ihrer politischen Agenda:

• Wirtschafts- und Handelspolitik: Vance möchte, dass der Staat Arbeiter vor Konkurrenz schützt und den Mindestlohn auf 20 Dollar pro Stunde anhebt. Er ist der Meinung, dass große Technologieunternehmen zerschlagen werden sollten, um die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern.

• Einwanderungs- und Zollpolitik: Vance sieht Einwanderungsbeschränkungen und Zollerhöhungen als Mittel, um die Produktivität im Inland zu steigern, die Löhne zu erhöhen und die amerikanische Industrie zu stärken.

• Verschiebung der politischen Ausrichtung: Die Wahl von JD Vance als Vizepräsidentschaftskandidat zeigt eine Verschiebung hin zu einer Politik, die sich gegen Globalisierung, große Unternehmen und Einwanderung richtet. Vance vertritt Ansichten, die für die amerikanische Wirtschaft und ihre Verbündeten besorgniserregend sein könnten.

• MAGA 2030: Trumps Wahlprogramm wird als stark von der MAGA-Bewegung geprägt beschrieben, was darauf hindeutet, dass sie eine Politik verfolgen, die auf nationalen Interessen und einer Stärkung der amerikanischen Wirtschaft abzielt.

• Ablehnung des Reagan-Republikanismus: Die politische Ausrichtung unter Trump und Vance zeigt eine Abkehr von den traditionellen Reagan-Werten, hin zu einer Politik, die mehr auf populistischen und nationalistischen Prinzipien basiert.

• Außenpolitik: In Bezug auf die Außenpolitik haben Trump und Vance eine pragmatische Haltung, die sich auf nationale Interessen konzentriert. Vance hat in der Vergangenheit geäußert, dass ihm die Ergebnisse in Konflikten wie in der Ukraine egal sind, was eine Abkehr von der traditionellen republikanischen Sichtweise darstellt, die auf der Wahrung von Ordnung und Allianzen basiert.

Diese Pläne deuten auf eine umfassende Neuausrichtung der republikanischen Politik hin, die sich stärker auf populistische und wirtschaftlich protektionistische Ansätze konzentriert.

Die Hauptgründe für das schwache Wirtschaftswachstum in China sind:

• Schwache Binnennachfrage: Die Einzelhandelsumsätze stiegen im Juni nur nominal um 2%, was auf eine geringe Konsumneigung hinweist. Auch die Autoverkäufe gingen um mehr als 6% zurück, was die schwache Nachfrage weiter verdeutlicht.

• Immobilienkrise: Der anhaltende Einbruch am Immobilienmarkt hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die von Bauträgern im Juni fertiggestellte Wohnfläche war fast ein Drittel geringer als im Vorjahr, und die Bemühungen, halbfertige Häuser abzuschließen, scheinen an Schwung verloren zu haben.

• Deflation: China hat bereits das fünfte Quartal in Folge unter Deflation gelitten, was bedeutet, dass die Preise in der gesamten Wirtschaft weiter fallen. Dies führt dazu, dass Unternehmen zögern, Kredite aufzunehmen und zu investieren, da sinkende Preise das geliehene Geld real wertvoller machen.

• Uneinheitliche politische Signale: Trotz der Ankündigungen von Reformen und der Förderung des Konsums bleibt das Vertrauen der Verbraucher gering, da die politischen Signale uneinheitlich sind und die Partei regelmäßig gegen erfolgreiche Unternehmen vorgeht.

Diese Faktoren zusammen tragen zu einem insgesamt schwachen Wirtschaftswachstum bei, das die Erwartungen der Regierung nicht erfüllt.

2 I Während des „dritten Plenums“ wurden mehrere Reformen diskutiert, die darauf abzielen, die wirtschaftliche Situation in China zu verbessern. Zu den wichtigsten Punkten gehören:

• Erhöhung der Binnennachfrage: Es wurde betont, dass Reformen eine prominentere Rolle spielen sollten, um die Binnennachfrage aktiv zu steigern. Dies könnte durch Maßnahmen geschehen, die den Konsum ankurbeln und das Vertrauen der Verbraucher stärken.

• Stärkung des Marktmechanismus: Die Rolle des Marktmechanismus soll stärker genutzt werden, um die Effizienz der Wirtschaft zu verbessern und die Anpassungsfähigkeit an Marktbedingungen zu erhöhen.

• Steuerreformen: Es wurde über die Notwendigkeit diskutiert, neue Einnahmequellen für Lokalregierungen zu finden, um die schwindenden Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken zu ersetzen. Eine mögliche Maßnahme könnte die Einführung einer jährlichen Steuer auf den Wert von Immobilien sein, obwohl dies inmitten einer Immobilienkrise als problematisch angesehen wird.

• Erweiterung der Verbrauchssteuer: Eine weitere Möglichkeit, die diskutiert wurde, ist die Ausweitung der chinesischen Verbrauchssteuer, die vor allem Luxusgüter besteuert. Dies könnte jedoch die bereits schwachen Einzelhandelsumsätze weiter belasten.

Diese Reformen sind Teil der Bemühungen der chinesischen Führung, die wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen und das Wachstum zu stabilisieren.

3 I Die aktuellen Wirtschaftszahlen haben einen erheblichen Einfluss auf die politischen Entscheidungen der chinesischen Führung aus mehreren Gründen:

• Dringlichkeit von Reformen: Die schwachen Wirtschaftszahlen, insbesondere das langsame Wachstum und die anhaltende Deflation, erhöhen den Druck auf die Regierung, dringende Reformen einzuleiten, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Die Führung muss sicherstellen, dass die Reformen nicht nur langfristig, sondern auch kurzfristig wirksam sind, um das Vertrauen der Verbraucher und Investoren zurückzugewinnen.

• Politische Signale: Die Führung hat versucht, durch politische Signale und Ankündigungen von Reformen das Vertrauen in die Wirtschaft zu stärken. Allerdings sind diese Signale oft uneinheitlich, was zu einem Mangel an Vertrauen bei den Verbrauchern führt. Die Regierung muss daher sicherstellen, dass ihre Maßnahmen glaubwürdig und konsistent sind, um die Stimmung zu heben.

• Fokus auf Binnennachfrage: Angesichts der schwachen Binnennachfrage wird die Regierung voraussichtlich Maßnahmen ergreifen, um den Konsum zu fördern. Dies könnte durch Anreize für Verbraucher oder durch Investitionen in Infrastrukturprojekte geschehen, um die wirtschaftliche Aktivität anzukurbeln.

• Reaktion auf die Immobilienkrise: Die anhaltende Immobilienkrise zwingt die Regierung dazu, Lösungen zu finden, um den Markt zu stabilisieren. Dies könnte die Einführung von Maßnahmen zur Unterstützung von Bauträgern oder zur Fertigstellung von halbfertigen Projekten umfassen, um das Vertrauen in den Immobiliensektor wiederherzustellen.

• Zins- und Geldpolitik: Die Zentralbank könnte gezwungen sein, die Zinsen zu senken, um das Kreditwachstum zu stimulieren, obwohl sie gleichzeitig die Risiken einer Währungsabwertung und der Rentabilität der Banken im Auge behalten muss. Diese geldpolitischen Entscheidungen werden stark von den aktuellen Wirtschaftszahlen beeinflusst.

Insgesamt zeigen die aktuellen Wirtschaftszahlen, dass die chinesische Führung vor der Herausforderung steht, ein Gleichgewicht zwischen kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und langfristigen Reformen zu finden, um nachhaltiges Wachstum zu fördern.