EU AND/AGAINST THE REST OF THE WORLD

Zusammenfassung:

• Fragile, aber positive Wirtschaftserholung: Die europäische Wirtschaft zeigt erste Wachstumssignale, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe (z.B. hoher Einkaufsmanagerindex), trotz generell schwacher Prognosen für Deutschland, Frankreich und Italien (Wachstum von 0,4 % in 2025, Anstieg auf ca. 1 % bis 2026).

• Politische und globale Herausforderungen: Die politische Krise in Frankreich, mögliche verschärfte US-Zölle unter Trump, der andauernde Ukraine-Krieg sowie zunehmender Wettbewerbsdruck aus China belasten die Stabilität und Reformfähigkeit Europas.

• Marktdiversifizierung bei europäischen Unternehmen: Rückgänge der Exporte nach USA und China (7–9 %) werden durch Wachstum in neuen Märkten wie Mercosur und Naher Osten (ca. +10 %) teilweise ausgeglichen. Die europäische Industrie und Start-ups profitieren von Förderungen wie 70 Mrd. Euro durch die Europäische Investitionsbank bis 2027.

• Staatliche Ausgaben und Sparverhalten: Höhere Sparquoten der Verbraucher dämpfen Konsum, könnten jedoch künftig auch Impulse setzen. Zudem investiert vor allem Deutschland vermehrt in Streitkräfte, während andere EU-Staaten Covid19-Wiederaufbaufonds noch zurückhaltend verwenden, aber mit besseren Ausgabemöglichkeiten in naher Zukunft rechnen.

• Finanzmarkt- und Investitionssituation: Nach verhaltenem zweitem Quartal besteht Hoffnung auf Erholung der Risikokapitalinvestitionen dank einer soliden Anlegerstimmung. Dennoch bleiben fundamentale Risiken bestehen, die das Wachstumspotenzial dämpfen könnten.

Zusammenfassung:

Die rechten Parteien und Bewegungen haben innerhalb der EU folgende wirtschaftliche Einflüsse:

1. Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität und Wachstumsaussichten Die extreme Rechte führt zu wirtschaftlicher Stagnation oder gar wirtschaftlichem Niedergang. Sie schwächt das Vertrauen der Märkte, was zu höheren Anleiherenditen und damit zu steigenden Finanzierungskosten für Staaten führt. Beispielsweise erreichten die Renditen langlaufender Staatsanleihen in Frankreich und Großbritannien Rekordhöhen, die auf Unsicherheiten hindeuten.

2. Haushaltspolitische Risiken durch unrealistische Versprechen Rechte Parteien propagieren eine Politik mit großzügigen Sozialleistungen und Steuersenkungen, die durch Kürzungen bei Einwanderung, öffentlicher Verschwendung und EU-Ausgaben finanziert werden sollen. Diese Finanzierungspläne sind jedoch illusorisch und würden von den Kapitalmärkten kaum akzeptiert, was das Risiko von Haushaltskrisen erhöht.

3. Verhinderung von notwendigen Strukturreformen Rechte Regierungen und ihre Wählerbasis zeigen Widerstand gegen wachstumsfördernde Reformen und setzen eher auf protektionistische und wettbewerbsfeindliche Maßnahmen. Das führt zu einer Behinderung der wirtschaftlichen Modernisierung und vermindert die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas.

4. Politische Fragmentierung und Vertrauensverlust in die EU-Institutionen Im Falle einer Eurokrise könnten populistische rechte Regierungen eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und der EZB erschweren. Dies würde das Vertrauen der Märkte untergraben und die wirtschaftlichen Folgen einer Krise verschärfen.

5. Beeinflussung der etablierten Politik zugunsten populistischer Ansätze Der Aufstieg der Rechten zwingt etablierte Parteien dazu, populistische und kurzfristig orientierte Politiken zu übernehmen oder Reformen zu vermeiden, aus Angst, Wähler an die extreme Rechte zu verlieren. Dies schwächt insgesamt die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik in Europa.

Zusammenfassung:

• 15-prozentiger Zollsatz auf europäische Autoexporte in die USA: Das Abkommen sieht einen Zoll von 15 % auf die meisten europäischen Exporte, insbesondere Autos, vor. Dieser Satz ist zwar deutlich höher als vor Trumps Amtszeit, wurde aber von ursprünglich drohenden 20–50 % Zöllen deutlich reduziert. Für die europäische Autoindustrie bedeutet dies kurzfristig eine Belastung, wobei insbesondere Hersteller in den USA durch hohe Zölle auf Teile und Stahl härter getroffen werden könnten,.

• Zollbefreiungen für strategisch wichtige Waren: Eine Liste von zollfreien Produkten wurde vereinbart, darunter Flugzeuge, Chipherstellungsanlagen und einige Chemikalien. Dies ist ein kleiner Erfolg für die EU, da dort Artikel aufgeführt sind, die Amerika dringend aus Europa benötigt. Diese Liste könnte jedoch auch als Druckmittel genutzt werden, um weitere Artikel hinzuzufügen, die für amerikanische Unternehmen schwer ersetzbar sind.

• Verpflichtung der EU zu erhöhten US-Energieimporten und Investitionen: Die EU hat zugesagt, in den kommenden drei Jahren amerikanische Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Dies soll nicht nur den US-amerikanischen Energiesektor stärken, sondern könnte Europas Abhängigkeit von russischem Öl und Gas reduzieren. Parallel dazu sind US-Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar in Europa vereinbart, wobei unklar ist, über welchen Zeitraum diese getätigt werden sollen,.

• Politische und regulatorische Unsicherheiten bleiben bestehen: Obwohl das Abkommen einen Handelsfrieden zwischen den USA und der EU herstellt, müssen EU-Mitgliedstaaten die Vereinbarung noch ratifizieren. Die Liste der zollfreien Waren könnte gegen WTO-Regeln verstoßen, und US-Präsident Trump behält sich vor, mit Zöllen auf Produkte wie importierte Medikamente zu reagieren, was insbesondere für Länder wie Dänemark und Irland negative Auswirkungen haben könnte.

• Differenzierte nationale Auswirkungen auf die europäische Industrie: Laut Berechnungen des Kieler Instituts wird die deutsche Industrieproduktion durch das Abkommen kurzfristig um etwa 0,15 % zurückgehen, während Frankreich und Italien kaum betroffen sind. Die Regelungen benachteiligen insbesondere Hersteller, die in den USA produzieren und hohe Zölle auf importierte Teile zahlen müssen, während europäische und japanische Exporteure nach Amerika weniger beeinträchtigt sein könnten.