AI Act EU + Europarat
Shownotes zur Folge:
Europäische Kommission - Fragen und Antworten Künstliche Intelligenz – Fragen und Antworten* Brussels, 1. August 2024 Warum müssen wir die Nutzung künstlicher Intelligenz regulieren?
Am 14. März 2024 genehmigte der Ausschuss für künstliche Intelligenz den Entwurf des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie den Entwurf eines erläuternden Berichts. Die Entwurfstexte sind unten verfügbar.
Das Rahmenübereinkommen wurde der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Stellungnahme vorgelegt (die Abstimmung soll während der Frühjahrstagung vom 15. bis 19. April 2024 erfolgen). Das Übereinkommen soll dann am 17. Mai 2024 vom Ministerkomitee des Europarats (Außenminister) offiziell angenommen werden.
Am schmerzlichsten wirkt sich die Langsamkeit politischer Prozesse dort aus, wo es um den Umgang mit neuen Technologien geht. Paradebeispiel dafür ist die sogenannte künstliche Intelligenz. Die EU hat den einigermassen griffigen AI Act ausgearbeitet, der Europarat hingegen steht bei vielen NGOs in der Kritik. Sein kurz vor der Unterzeichnung stehendes KI-Abkommen sei nicht viel aussagekräftiger als weisses Papier. Liegt das an der Schweizer Leitung des KI-Komitees? Liegt es am Einfluss privater Player?
Algorithmwatch: KI-Konvention des Europarats: Kein Freifahrtschein für Unternehmen und Sicherheitsbehörden!
Die KI-Konvention soll das erste rechtsverbindliche internationale Übereinkommen zu KI werden. Ab dem 11. März 2024 finden die abschliessenden Verhandlungen dazu in Strassburg statt. Mit am Verhandlungstisch sitzen die Mitglieder des Europarats (darunter die Schweiz und die EU-Staaten) und Nicht-Mitglieder wie die USA, Japan oder Kanada. AlgorithmWatch, über 90 Organisationen der Zivilgesellschaft und prominente Wissenschaftler*innen fordern die verhandelnden Staaten auf, Unternehmen und nationalen Sicherheitsbehörden beim Einsatz von KI nicht einfach freie Hand zu lassen.