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für Demokratie und Rechtsstaat

ver.di ruft zusammen mit ihren Schwestergewerkschaften des DGB und weiteren Bündnispartnern zu bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf und begrüßt in diesem Zusammenhang die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.Wer gleiche Bürgerrechte genießt, kann auch politisch mitentscheiden

Eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen - darunter Germanwatch - trat am 6.7.2015 mit Forderungen zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts an die Öffentlichkeit. Sie kritisiert, wie stark die geltenden Regeln die politische Willensbildung in der Bundesrepublik behindern, da auf ihrer Grundlage die Finanzämter immer wieder die Gemeinnützigkeit von Organisationen in Frage stellen. Nur Spenden an gemeinnützige Organisationen können von der Steuer abgesetzt werden. Zudem sind gemeinnützige Vereine selbst steuerbefreit und können Zuschüsse erhalten. Die nachträgliche Aberkennung schafft ihnen daher meist enorme Probleme und kann sogar existenzbedrohend sein.

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Germanwatch e. V. ist ein 1991 gegründeter, gemeinnütziger Verein mit Sitz in Bonn und einem Büro in Berlin.

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Rechtsextremismus bezeichnet verschiedene extremistische Strömungen innerhalb der politischen Rechten. Der Begriff umfasst ultranationalistische, faschistische, neonazistische oder neofaschistische politische Ideologien und Aktivitäten.

Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbegriff für eine organisatorisch und ideologisch sehr heterogene Szene aus meist Einzelpersonen, seltener teilweise sektenartigen Klein- und Kleinstgruppen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten sowie seine Repräsentanten und die gesamte deutsche Rechtsordnung fundamental ablehnen. Zu den von sogenannten Reichsbürgern vertretenen Ideologien gehören oft die Ablehnung der Demokratie, Ideologieelemente des Monarchismus, Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus und teilweise Antisemitismus, Esoterik bzw. Rechtsesoterik oder die Leugnung des Holocausts. Sie teilen eine Haltung der Ablehnung einer offenen und pluralistischen Gesellschaft und weigern sich, unter anderem Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen.

Unter Schlagworten wie Rechtsextremismus und Esoterik, rechte Esoterik, braune Esoterik oder völkische Esoterik werden Bezüge und Überlappungen zwischen esoterischen und rechtsextremen Strömungen diskutiert.

Esoterik ist in der ursprünglichen Bedeutung des Begriffs eine philosophische Lehre, die nur für einen begrenzten „inneren“ Personenkreis zugänglich ist, im Gegensatz zu Exoterik als allgemein zugänglichem Wissen. Andere traditionelle Wortbedeutungen beziehen sich auf einen inneren, spirituellen Erkenntnisweg, etwa synonym mit Mystik, oder auf ein „höheres“, „absolutes“ Wissen.

Die Anastasia-Bewegung ist eine neureligiöse Bewegung, die mit Biolandbau verbundene völkische Siedlungsprojekte verfolgt. Sie entstand 1997 in Zentralrussland durch die Anastasia-Schriften von Wladimir Nikolajewitsch Megre und verbreitet sich seitdem weltweit. Ihre Ideologie, die Anastasia-Lehren oder der Anastasianismus, wird der rechten Esoterik und dem Neopaganismus zugeordnet. Sie transportiert teils verschwörungsideologische, rassistische und antisemitische Inhalte. Deutsche Verfassungsschutzbehörden stufen die Bewegung als rechtsextremen Verdachtsfall ein; der Staatsschutz in Österreich beobachtet sie.

Mit dem Begriff Ethnopluralismus wird ein Weltbild der Neuen Rechten bezeichnet, deren Vertreter eine kulturelle Homogenität von Staaten und Gesellschaften nach „Ethnien“ anstreben. Zu den Schlüsselkomponenten der Doktrin gehören ein angebliches „Recht auf Differenz“ und die angebliche Bewahrung einer „Völkervielfalt“. Befürworter des Ethnopluralismus lehnen eine Durchmischung verschiedener Völker ab, weil sie darin eine Bedrohung sehen. Nach dem Weltbild von Ethnopluralisten sollen Gesellschaften innerhalb von Staatsgrenzen homogen sein. Auf internationaler Ebene sollen die verschiedenen Ethnien möglichst voneinander ferngehalten werden und abgegrenzt in ihren „angestammten Territorien“ leben. Das Gesellschaftsbild ist somit antiliberal, kollektivistisch und antiindividualistisch.

Die Blut-und-Boden-Ideologie ist eine agrarpolitische Ideologie, welche die Einheit eines rassisch definierten Volkskörpers mit seinem Siedlungsgebiet postuliert. Bäuerliche Lebensformen werden dabei nicht nur idealisiert und als Gegengewicht zur Urbanität gesetzt, sondern auch mit rassistischen und antisemitischen Ideen verknüpft, die eine germanisch-nordische Rasse als Bauerntum einem angeblichen jüdischen Nomadentum entgegensetzen. Zur angestrebten Verbäuerlichung der Gesellschaft bedarf es nach der Blut-und-Boden-Ideologie für ein „Volk ohne Raum“ neuer Siedlungsgebiete, die als Lebensraum im Osten zu erobern seien.

Die biologisch-dynamische Landwirtschaft oder Biodynamische Landwirtschaft ist eine Feldwirtschaft, Viehwirtschaft, Saatgutproduktion und Landschaftspflege umfassende Wirtschaftsweise, die auf den Ideen Rudolf Steiners beruht, die er 1924 in einer Vortragsreihe präsentierte. Eine Besonderheit ist der Einsatz sogenannter biodynamischer Präparate zur Boden- und Pflanzenbehandlung. Anthroposophisch arbeitende Landwirte gründeten 1927 in Deutschland die Verwertungsgesellschaft Demeter, heute Mitglied im Anbauverband.

Die Waldorfpädagogik wurde um 1919 von Rudolf Steiner auf der Grundlage des Menschenbildes der von ihm selbst begründeten Anthroposophie entwickelt. Sie wird der Reformpädagogik zugerechnet.

Als Anthroposophie werden eine von Rudolf Steiner (1861–1925) begründete, weltweit vertretene spirituelle und esoterische Weltanschauung sowie der zugehörige Ausbildungs- und Erkenntnisweg bezeichnet. Die Anthroposophie versucht, Elemente des deutschen Idealismus, der Weltanschauung Goethes, der Gnosis, christlicher Mystik, fernöstlicher Lehren sowie der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse zu Steiners Zeit miteinander zu verbinden. Eine Hauptquelle der anthroposophischen Lehre bildet die okkulte „Geheimwissenschaft“, die Rudolf Steiner nach eigenen Aussagen aus Erforschungen einer für ihn bestehenden geistigen Welt, mit Hilfe von „Hellseherorganen“, erlangt habe.

Als die Ampelkoalition 2021 ihre Arbeit aufnahm, hatte sie auch eine To-Do-Liste für mehr Transparenz und politische Teilhabe im Gepäck. Doch von den einstigen Plänen ist bis heute, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, manches nur halbherzig oder gar nicht umgesetzt worden. Das gilt leider auch für das so wichtige Bundestransparenzgesetz.

Diese Grafik zeigt die Platzierung ausgewählter Länder auf dem Global Pension Index.

Die Grafik zeigt die durchschnittliche Rentenkaufkraft in Deutschland nach Bundesländern.

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Von dem Petitionsrecht kann jeder sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene Gebrauch machen. Dennoch unterscheiden sich die einzelnen Rahmenbedingungen des Petitionsverfahrens unter den Ländern. Ebenso wie der Bundestag hat auch jeder Landtag einen eigenen Petitionsausschuss, der für die Eingaben der Petenten und Petentinnen zuständig ist. Allgemein gilt, dass eine Petition elektronisch oder per Post bei dem jeweiligen Landtag eingereicht werden kann.

Die Online-Petition bezeichnet eine Möglichkeit zur Einreichung einer Petition über das Internet.

Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Behandlung der an diesen gerichteten Petitionen.