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Antrag wird nicht bearbeitet
Antrag wird nicht bearbeitet
Mein Antrag wird und wird nicht bearbeitet...Was kann ich tun um die Bearbeitung zu beschleunigen? Ein Dauerbrenner unter Leistungsberechtigten sind die nicht bearbeiteten Anträge beim #Jobcenter, #Sozialamt, der #Wohngeld|stelle,... und darauf folgende Existenzängste...1/19 pic.twitter.com/oIk9nTERMf— Sozi Simon (@sozi_simon) April 17, 2024
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Antrag wird nicht bearbeitet
Schriftlicher Bescheid nach mündlicher Ablehnung
Schriftlicher Bescheid nach mündlicher Ablehnung
"Nein, das gibt's/geht nicht."- von Leistungsberechtigten oft in Ämtern gehörtWenn das Jobcenter oder Sozialamt eine mündliche oder schriftliche Anfrage nur mündlich/per Mail ablehnt, besteht Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid über diese Entscheidung.1/4 pic.twitter.com/wVSC5bCsW2— Sozi Simon (@sozi_simon) April 12, 2024
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Schriftlicher Bescheid nach mündlicher Ablehnung
Amtsermittlungsprinzip
Amtsermittlungsprinzip
Unklarheiten beim Amt, wer muss diese eigentlich klären?- AmtsermittlungsprinzipLeistungsberechtigte kennen es vom Jobcenter/Sozialamt:Das Amt hat Fehler gemacht - Schuld ist der Leistungsempfänger.Aber ohne Falschangaben oder Verschweigen liegt der Fehler beim Amt!1/10 pic.twitter.com/vf9DK448xf— Sozi Simon (@sozi_simon) April 11, 2024
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Amtsermittlungsprinzip
Überprüfungsantrag
Überprüfungsantrag
Überprüfunganträge können gegen Verwaltungsakte eingelegt werden.Was das ist, lest ihr im Thread zum Widerspruch.Überprüfungsanträge werden verwendet, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist - auch wann das der Fall ist, lest ihr im Thread zum Widerspruch. https://t.co/ER6d2PSUfj— Sozi Simon (@sozi_simon) January 29, 2024
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Überprüfungsantrag
Weihnachtsgeschenke
Weihnachtsgeschenke
Weihnachten - Zeit der #Geschenke...... aber sind Geschenke kein Einkommen beim Amt?Dürfen auch Menschen, die beim #Jobcenter oder #Sozialamt Leistungen beziehen, Geschenke bekommen oder müssen sie diese als Einkommen beim Amt angeben und bekommen dann Probleme?1/16 pic.twitter.com/jNdWY2l42t— Sozi Simon (@sozi_simon) December 24, 2023
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Weihnachtsgeschenke
Regelbedarf 2024
Regelbedarf 2024
Regelbedarf 2024@hubertus_heil hat die geplanten Regelbedarfe für nächstes Jahr angekündigt. Erstmals wurden diese nach den mit dem Bürgergeld eingeführten Regelungen angepasst. Alleinstehende/Alleinerziehende (Stufe1) 563€ (2023: 502€ - - +61€) 1/5— Sozi Simon (@sozi_simon) September 13, 2023
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Regelbedarf 2024
Sachgeschenke im Bürgergeld
Sachgeschenke im Bürgergeld
Sachgeschenke im BürgergeldViele beschenkte #IchbinArmutsbetroffen|e #Bürgergeld-Empfänger haben Angst vor einer Anrechnung von Geschenken, sollte das Amt etwas mitbekommen.Wenn Dinge geschenkt werden, ist diese aber völlig unbegründet.1/12 pic.twitter.com/pk4M6OUYhq— Sozi Simon (@sozi_simon) July 24, 2023
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Sachgeschenke im Bürgergeld
Widerspruch
Widerspruch
Ein Fehler im Verwaltungsakt?- Der Widerspruch#IchbinArmutsbetroffen|e kennen das. Ein Bescheid kommt und die Entscheidung ist nicht wie erhofft...etwas wurde nicht beachtet oder das Recht falsch angewendet. Was bleibt?Der Widerspruch gegen die Entscheidung!1/21 pic.twitter.com/1PkaqSRabp— Sozi Simon (@sozi_simon) July 22, 2023
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Widerspruch
Fristwahrender Sozialleistungsantrag
Fristwahrender Sozialleistungsantrag
Fristwahrender SozialleistungsantragBei der Erstantragsstellung wird die Antragsstellung immer wieder wird durch Ämter verkompliziert und verzögert, indem zunächst ein Termin zur Antragsausgabe und zur Annahme vergeben wird oder nur vollständige Anträge angenommen werden.1/10 pic.twitter.com/rloVj6OlJc— Sozi Simon (@sozi_simon) July 15, 2023
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Fristwahrender Sozialleistungsantrag
Verzichtserklärung
Verzichtserklärung
Eine miese Masche im Jobcenter- die "Verzichtserklärung"Immer wieder werden Menschen "Verzichtserklärungen" vorgelegt, mit der Aufforderung diese zu unterschreiben.Ihnen werden damit häufig Leistungen vorenthalten, auf die sie eigentlich Anspruch haben.1/13 pic.twitter.com/grizlZHBd5— Sozi Simon (@sozi_simon) July 18, 2023
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Verzichtserklärung
Antragsstellung - unzuständige Stelle
Antragsstellung - unzuständige Stelle
Wo muss ich welchen #Antrag einreichen?- Am Ende: Völlig egal!Leistungsberechtigte haben teilweise mit Fristen zu tun oder mit Ämtern, die Anträge nicht annehmen wollen, geschlossen sind... was tun?Es gibt andere Stellen, die Anträge auch annehmen (müssen)!1/12 pic.twitter.com/GeUIkQRgvj— Sozi Simon (@sozi_simon) April 28, 2023
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Antragsstellung - unzuständige Stelle
Formlose Antragsstellung
Formlose Antragsstellung
Anträge und Formulare im Sozialrecht "Das Jobcenter/Sozialamt/...amt hat meinen Antrag nicht angenommen weil er unvollständig war." oder "hat mich auf Formular xy verwiesen, das ich verwenden muss." Aber gibt es diese Pflichten überhaupt?1/14 pic.twitter.com/o3UwK5Phit— Sozi Simon (@sozi_simon) April 23, 2023
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Formlose Antragsstellung
Verkauf von Eigentum ist kein Einkommen
Verkauf von Eigentum ist kein Einkommen
Verkauf von Eigentum = Einkommen?- Eine Sorge vieler #IchbinArmutsbetroffen|erViele Menschen in #Bürgergeld oder #Grundsicherung haben Angst, dass bei einem Verkauf von Eigentum erhaltenes Geld als Einkommen angerechnet werden könnte.Diese Sorge ist aber unbegründet.1/10— Sozi Simon (@sozi_simon) January 28, 2023
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Verkauf von Eigentum ist kein Einkommen
Weihnachtsgeschenke
Weihnachtsgeschenke
Weihnachten - Zeit der #Geschenke...... aber sind Geschenke kein Einkommen beim Amt?Dürfen auch Menschen, die beim #Jobcenter oder #Sozialamt Leistungen beziehen, Geschenke bekommen oder müssen sie diese als Einkommen beim Amt angeben und bekommen dann Probleme?1/16— Sozi Simon (@sozi_simon) December 24, 2022
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Weihnachtsgeschenke
Übersicht Zugang Sozialleistungen
Übersicht Zugang Sozialleistungen
Arbeitslosengeld 2Alg2 erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte und ihre Angehörigen/Partner die in der gleichen Wohnung leben. Arbeitslosigkeit ist keine Voraussetzung, auch Menschen mit niedrigem Einkommen sind leistungsberechtigt.7/— Sozi Simon (@sozi_simon) November 17, 2022
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Übersicht Zugang Sozialleistungen
Anpassung von Bescheiden bei Veränderung im Bewilligungszeitraum - §48 SGB X
Anpassung von Bescheiden bei Veränderung im Bewilligungszeitraum - §48 SGB X
Aufhebung von Bescheiden wegen Veränderung im Bewilligungszeitraum §48 SGB XNach der Bekanntgabe der Entscheidung verändert sich etwas. Dann wird der Bescheid angepasst - so weit so gut.Aber dabei geschehen ab und zu Fehler und es wird fehlerhaft Geld zurückgefordert.1/20— Sozi Simon (@sozi_simon) September 24, 2022
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Anpassung von Bescheiden bei Veränderung im Bewilligungszeitraum - §48 SGB X
Rücknahme von Bescheiden, die von Anfang an unrichtig waren nach §45 SGBX
Rücknahme von Bescheiden, die von Anfang an unrichtig waren nach §45 SGBX
Rücknahme von Bescheiden nach §45 SGB X#IchbinArmutsbetroffen|e kennen das:Das Amt fordert Geld aufgrund eines lang zurückliegenden Fehlers bis heute zürück.Häufig ist es dann zumindest zum Teil eine "Korrektur" nach §45 SGB X.Aber nicht immer ist das zulässig.1/14— Sozi Simon (@sozi_simon) September 9, 2022
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Rücknahme von Bescheiden, die von Anfang an unrichtig waren nach §45 SGBX
Sozialamt/Jobcenter am 15.Geburtstag des Kindes
Sozialamt/Jobcenter am 15.Geburtstag des Kindes
Übergang vom #Sozialamt zum #Jobcenter - Kinder nehmen ihre Eltern mit oder doch nicht?Kinder unter 15, bei denen die Eltern Geld vom Sozialamt beziehen, wechseln normalerweise am 15. Geburtstag zum Jobcenter. Manche nehmen die ganze Familie mit, andere nicht...1/20— Sozi Simon (@sozi_simon) September 20, 2022
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Sozialamt/Jobcenter am 15.Geburtstag des Kindes
Geschenke in der Grundsicherung
Geschenke in der Grundsicherung
Nein, nicht untersagt - es stellt sich aber die Problematik der AnrechnungGeschenke werden angerechnet, außer dies würde für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten - siehe §84 SGB XIIProblem ist hier, dass die kommunalen Sozialämter dies sehr unterschiedlich auslegen.— Sozi Simon (@sozi_simon) May 26, 2022
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Geschenke in der Grundsicherung