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Beim Koalitionsausschuss geht es nicht nur um die Stromsteuer. Das Fußvolk rebelliert gegen die Führung, und Friedrich Merz hat ein besonderes Problem.

Ein US-Bundesgericht hat die Asylpolitik von Präsident Trump für rechtswidrig erklärt.

Trotz Kritik halten Union und SPD daran fest, dass die Stromsteuer erst bei entsprechender Haushaltslage für alle gesenkt wird. Für Aktiv- und Mütterrente vereinbarten sie einen Zeitplan.

Der Artikel von RND mit der Formulierung „Erdoğan reißt die Ruinen der türkischen Demokratie weiter ein“ beschreibt die aktuelle Entwicklung in der Türkei,...

Immer, wenn man denkt, es könnte um die türkische Demokratie nicht noch schlechter bestellt sein, belehrt einen der Autokrat Recep Tayyip Erdoğan eines Besseren. Es ist nur zu hoffen, dass er den Bogen mit seinen Angriffen auf die CHP so sehr überspannt, dass er bricht, meint Felix Huesmann.

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) musste ihre Ankündigung, eine Ansprechperson gegen antimuslimischen Rassismus einzusetzen, kurzfristig...

Die wichtigsten Wirtschafts- und Konjunkturnachrichten für Deutschland am 2. Juli 2025 im Überblick: Wirtschaftliche Lage: Die deutsche Wirtschaft stagniert...

Die wichtigsten politischen Nachrichten aus Deutschland am 2. Juli 2025: Koalitionsausschuss zur Stromsteuer Die Spitzen von Union und SPD beraten heute im...

Internationale Politik – Tagesmeldungen im Kontext (2. Juli 2025): Ukraine-Krieg: Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine fort. Die USA haben laut...

Wichtige politische Entwicklungen – heute SPD-Parteitag: Debatte um AfD-Verbot Die SPD fordert auf dem Parteitag offiziell die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Kritiker warnen jedoch, dass ein Verbot rechtlich kaum Aussicht auf Erfolg habe und eher kontraproduktiv wirken könne welt.de +15 zdfheute.de +15 welt.de +15 . Union dringt auf Aufrüstung – Drohnen & Atomwaffen CSU und Teile der CDU (u. a. Söder, Spahn) sprechen sich für eine starke Drohnenarmee und sogar deutsche Beteiligung an Atomwaffen aus. SPD und Grüne kritisieren dies scharf, die Linke sieht Sicherheitsrisiken berlin.de +4 welt.de +4 zdfheute.de +4 . Wadephul (CDU) äußert sich zu Nahost-Konflikt Außenminister Johann Wadephul erklärt, Deutschland stehe „im Zweifel an der Seite Israels“, zeigt aber auch Kritik an bestimmten Operationen im Gazastreifen. Zudem wird er demnächst die Ukraine besuchen focus.de +4 welt.de +4 zdfheute.de +4 . SPD fordert AfD-Verbotsverfahren Auch Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) ordnet den SPD-Parteitagsbeschluss ein und betont, dass dieser kein bindender Auftrag für die Bundesregierung sei esut.de +15 zdfheute.de +15 zdfheute.de +15 . Sicherheitsdebatte nach Straftaten Der Bundespolizeigewerkschafter Ostermann fordert nach Zwischenfällen (sexualisierte Gewalt, Clan-Krawalle) ein entschlosseneres polizeiliches Handeln – etwa Ausweisungen, sichere Freibäder, Abschiebungen welt.de . Hamburg: CDU-Wirtschaftsexperte Wiese tritt zurück Götz Wiese zieht sich überraschend Ende August aus der Politik zurück. Die CDU muss im Bereich Wirtschaft nun eine Lücke im Hamburger Landtagsbüro füllen welt.de . Konferenz "Vision: Innovation!" in Berlin Die Konrad-Adenauer-Stiftung lud zu einer Innovationskonferenz, um die Rolle von Forschung, Technologie und Sicherheitspolitik in Deutschland zu stärken

Das PEN-Zentrum Deutschland fordert eine strikte Kontrolle und Regulierung von Künstlicher Intelligenz, insbesondere zum Schutz kreativer Arbeit und der...

Es gab Zeiten, da wählte jeder zweite Bundesbürger die SPD. Inzwischen kämpft die Regierungspartei gegen den Abstieg. Der Frust in der Partei ist groß, und das war auf dem Parteitag in Berlin deutlich zu spüren.

Die SPD erlebte auf ihrem Parteitag in Berlin eine Phase tiefen Frusts und großer Unsicherheit, ausgelöst durch das historisch schlechte Ergebnis von nur...

Anrede in der sozialistischen Parteienfamilie, etwa unter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die heute wieder gerne verwendet wird.

Warum Beamte im Ruhestand mehr Geld bekommen als Rentner: Einblick in die Unterschiede zwischen Pension und Rente und was hinter dem Versorgungssystem steckt.

Am Parteitag haben die Sozialdemokraten auf schockierende Weise demonstriert, wie weit sie sich von ihrer Kernwählerschaft entfernt haben. Die einst stolze Volkspartei marschiert zielstrebig in die politische Bedeutungslosigkeit.

Um Zugeständnisse bei der globalen Mindeststeuer zu erreichen, hatte der US-Präsident deutschen und anderen Auslandskonzernen mit einer Sonderabgabe gedroht.

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag gefordert, Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu schaffen. Der „Kampf gegen rechts“ soll wohl davon ablenken, dass die SPD unter Kanzler Scholz viele Wähler an die Rechtsaußenpartei verloren hat. Ein Kommentar von Hugo Müller-Vogg.

Bei einem russischen Großangriff auf die Ukraine verteidigte ein F-16-Pilot den Luftraum. Seine letzte Entscheidung könnte vielen Menschen das Leben gerettet haben.

Geopolitische Krisen - wie zuletzt der Konflikt zwischen Israel und dem Iran - gefährden Öl und Gasimporte. Bieten erneuerbare Energien in unsicheren Zeiten mehr Sicherheit?

Der chinesische Autobauer Chery prüft den Bau eines Werks in Großbritannien. Dank fehlender EU-Zölle und wachsendem Kundeninteresse wird der britische Markt für China immer attraktiver.

Palantir will ein Betriebssystem für Organisationen. Was steckt technisch dahinter – und wie verändert es Strukturen und Machtverhältnisse?

Wer Investitionen in Infrastruktur und Soziales gegen notwendige Aufrüstung ausspielt, lebt in der Vergangenheit – und lenkt vom eigenen Versagen ab.