250601: Politik Tagesmeldungen Deutschland | VIA cgpt:
Wichtige politische Entwicklungen – heute
SPD-Parteitag: Debatte um AfD-Verbot
Die SPD fordert auf dem Parteitag offiziell die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Kritiker warnen jedoch, dass ein Verbot rechtlich kaum Aussicht auf Erfolg habe und eher kontraproduktiv wirken könne
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zdfheute.de
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Union dringt auf Aufrüstung – Drohnen & Atomwaffen
CSU und Teile der CDU (u. a. Söder, Spahn) sprechen sich für eine starke Drohnenarmee und sogar deutsche Beteiligung an Atomwaffen aus. SPD und Grüne kritisieren dies scharf, die Linke sieht Sicherheitsrisiken
berlin.de
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Wadephul (CDU) äußert sich zu Nahost-Konflikt
Außenminister Johann Wadephul erklärt, Deutschland stehe „im Zweifel an der Seite Israels“, zeigt aber auch Kritik an bestimmten Operationen im Gazastreifen. Zudem wird er demnächst die Ukraine besuchen
focus.de
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SPD fordert AfD-Verbotsverfahren
Auch Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) ordnet den SPD-Parteitagsbeschluss ein und betont, dass dieser kein bindender Auftrag für die Bundesregierung sei
esut.de
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Sicherheitsdebatte nach Straftaten
Der Bundespolizeigewerkschafter Ostermann fordert nach Zwischenfällen (sexualisierte Gewalt, Clan-Krawalle) ein entschlosseneres polizeiliches Handeln – etwa Ausweisungen, sichere Freibäder, Abschiebungen
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Hamburg: CDU-Wirtschaftsexperte Wiese tritt zurück
Götz Wiese zieht sich überraschend Ende August aus der Politik zurück. Die CDU muss im Bereich Wirtschaft nun eine Lücke im Hamburger Landtagsbüro füllen
welt.de
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Konferenz "Vision: Innovation!" in Berlin
Die Konrad-Adenauer-Stiftung lud zu einer Innovationskonferenz, um die Rolle von Forschung, Technologie und Sicherheitspolitik in Deutschland zu stärken
