Fördermittel - "Man kann Rechtsextremismus nicht über linker Aktivisten bekämpfen" - Prien kündigt Überprüfung von Förderprogramm "Demokratie leben!" an
Bundesbildungsministerin Prien will stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, um verdächtige Organisationen zu überprüfen, die Gelder aus dem Programm "Demokratie leben" erhalten. Es könne nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung Die Welt.