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Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist im August 2025 zu...
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist im August 2025 zu...

.. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist im August 2025 zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. Dabei suchte er in enger Abstimmung mit Bundeskanzler Friedrich Merz den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann. Ein zentraler Punkt seiner Gespräche waren die Ausgestaltung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die einen dauerhaften Frieden gewährleisten sollen, wobei er betonte, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht werde. Darüber hinaus traf Klingbeil hochrangige Vertreter der ukrainischen Regierung, darunter den Finanzminister, Verteidigungsminister und weitere Kabinettsmitglieder, sowie Vertreter der Zivilgesellschaft.

Klingbeil machte klar, dass Deutschland weiterhin als zweitgrößter Unterstützer weltweit und größter in Europa sowohl militärische als auch finanzielle Hilfe leistet und dies auch in Zukunft tun wird. Er forderte von Russland ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden und ein Ende des brutalen Angriffskriegs. Neben Sicherheitsfragen wurden auch Perspektiven für den Wiederaufbau und die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine thematisiert. Klingbeil unterstrich, dass es keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben könne und dass ein Waffenstillstand notwendig sei, um weiteres Sterben zu verhindern. Dieser Besuch ist ein Zeichen für die anhaltende Solidarität Deutschlands mit der Ukraine in der schwierigen Lage des andauernden Krieges.[1][2][3][4][5][9]

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Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist im August 2025 zu...
Die historische Krise der Bahn ist auch eine historische Chance. Nötig wären eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bahnchef und Minister – und ein Ende der politischen Spielchen.
Die historische Krise der Bahn ist auch eine historische Chance. Nötig wären eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bahnchef und Minister – und ein Ende der politischen Spielchen.
Die aktuelle Krise der Deutschen Bahn ist historisch, aber sie bietet auch eine Jahrhundertchance für echte Reformen und Verbesserungen. Entscheidend ist...
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Die historische Krise der Bahn ist auch eine historische Chance. Nötig wären eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bahnchef und Minister – und ein Ende der politischen Spielchen.
ifo Konjunkturprognose Sommer 2025: Erholung rückt näher – Wirtschaftspolitische Unsicherheiten weiter hoch | ifo Institut
ifo Konjunkturprognose Sommer 2025: Erholung rückt näher – Wirtschaftspolitische Unsicherheiten weiter hoch | ifo Institut
Zu Jahresbeginn 2025 verzeichnete die deutsche Wirtschaft ein kräftiges Wachstum von 0,4 % gegenüber dem Vorquartal. Rund die Hälfte dieses Anstiegs ist auf vorgezogene Exporte in die USA zurückzuführen – eine Reaktion auf erwartete US-Zollerhöhungen. Daneben trugen aber auch der private Konsum und die Investitionstätigkeit zur positiven Entwicklung bei.
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Eine allgemeine Wehrpflicht löst die Probleme der Bundeswehr nicht
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Nicht nur Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert die Rückkehr zur Wehrpflicht. Das alternde Deutschland tut sich überraschend leicht damit, die Jüngeren notfalls in den Krieg zu schicken. Das birgt Ungerechtigkeiten - und löst nicht die Probleme der Bundeswehr.
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Mieten: Mieter sind zunehmend von Armut bedroht
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Vor allem in Großstädten werden Mietwohnungen immer knapper. Die Folgen sind gravierend: Mieter haben im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ein höheres Risiko, zu verarmen.
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Leistungsniveau an Schulen laut Erhebung weiter gesunken
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Die Qualität der Schulen hat sich laut dem Institut der deutschen Wirtschaft weiter verschlechtert. Das zeigen erste Daten des aktuellen Bildungsmonitors, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.
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Friedrich Merz: Merz' Warnung an die SPD
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Friedrich Merz hat bei einem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen eine klare Warnung an die SPD in Bezug auf die geplante Sozialstaatsreform ausgesprochen. Er...
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Der Außenkanzler ist zurück in der Innenpolitik. Die Wirtschaftskrise besorgt ihn, er kündigt harte Reformen an. Notfalls im Konflikt mit dem Koalitionspartner.
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Arbeitspflicht für Rentner? Eine schlechte Idee
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Die „Boomer“ haben vieles versäumt, um die Zukunft der nachfolgenden Generationen abzusichern. Sie jetzt mit einem Sozialen Jahr für Rentner in die Pflicht nehmen zu wollen, geht trotzdem in die falsche Richtung.
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"Habe einige Fragen": Klingbeil zeigt sich "irritiert" von Klöckner
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Auf einem CDU-Sommerfest vergleicht Bundestagspräsidentin Klöckner die Arbeitsweise der "taz" mit der eines umstrittenen rechten Portals. Es hagelt Kritik. Vizekanzler Klingbeil meint: Wolfgang Schäuble hätte das nicht getan. Ob er Klöckner wieder wählen würde? Er habe Fragen, sagt der SPD-Chef.
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Deutsche Soldaten in der Ukraine? Noch eine Phantomdebatte
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Noch ist unklar, wie und ob in der Ukraine ein belastbarer Frieden erreicht werden kann. In Deutschland sorgt jedoch schon jetzt die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr an Friedenstruppen für Kontroversen.
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DeSoziale Medien: Infoaktiv Report
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Desoziale Medien Sharelink https://docs.google.com/document/d/187amfh39_LHR70uHdbkfCtGJh0MPBULSZJf9veKNzJY/edit?usp=sharing Themenübersicht Wie Soziale Medien den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie gefährden Socialmedia und Demokratie Zersetzung Socialmedia und Rechtspopu...
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DeSoziale Medien: Infoaktiv Report
Weißes Haus startet Account auf umstrittener Videoplattform Tiktok
Weißes Haus startet Account auf umstrittener Videoplattform Tiktok
Die Nutzung von TikTok durch das Weiße Haus kommt inmitten eines anhaltenden politischen Streits in den USA über die Plattform, die dem chinesischen Unternehmen ByteDance gehört. Die US-Regierung hat Bedenken, dass sensible Daten amerikanischer Nutzer an die chinesische Regierung gelangen könnten und die App zur Propaganda genutzt werden könnte. Deshalb wurde im April 2024 ein Gesetz verabschiedet, das TikTok verbietet, sofern die Firma nicht ihr US-Geschäft verkauft. Die Frist für einen Verkauf läuft aktuell bis Mitte September 2025, wurde aber bereits mehrfach verlängert.
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Weißes Haus startet Account auf umstrittener Videoplattform Tiktok
Infos zum Thema. Das Weiße Haus ist TikTok beigetreten.
Infos zum Thema. Das Weiße Haus ist TikTok beigetreten.

Das Weiße Haus ist am 19. August 2025 offiziell TikTok beigetreten, obwohl die App in den USA eigentlich kurz vor einem Verbot steht. Der TikTok-Account des Weißen Hauses startete mit einer Videomontage von US-Präsident Donald Trump, in der er sich selbst als Stimme der Amerikaner darstellt. Ein zweiter Beitrag zeigte verschiedene Aufnahmen des Weißen Hauses in unterschiedlichen Jahreszeiten.

Die Nutzung von TikTok durch das Weiße Haus kommt inmitten eines anhaltenden politischen Streits in den USA über die Plattform, die dem chinesischen Unternehmen ByteDance gehört. Die US-Regierung hat Bedenken, dass sensible Daten amerikanischer Nutzer an die chinesische Regierung gelangen könnten und die App zur Propaganda genutzt werden könnte. Deshalb wurde im April 2024 ein Gesetz verabschiedet, das TikTok verbietet, sofern die Firma nicht ihr US-Geschäft verkauft. Die Frist für einen Verkauf läuft aktuell bis Mitte September 2025, wurde aber bereits mehrfach verlängert.

Donald Trump hatte in seiner ersten Amtszeit versucht, TikTok zu verbieten, sieht in der App inzwischen aber eine wertvolle Möglichkeit, vor allem junge Wähler zu erreichen. Entsprechend nutzt das Weiße Haus TikTok als Kommunikationsplattform, obwohl die Zukunft der App in den USA unsicher ist und ein mögliches Verbot weiterhin droht. Das Weiße Haus und die Trump-Regierung betonen, dass sie die Erfolge Trumps über möglichst viele Zielgruppen und Plattformen kommunizieren wollen, und sehen TikTok als wichtigen Kanal dafür.[1][2][3][4][7][9]

[1] https://www.businessinsider.de/wirtschaft/das-weisse-haus-ist-tiktok-beigetreten-ausgerechnet-jetzt/ [2] https://www.prosieben.de/serien/newstime/videos/trotz-verbot-weisses-haus-startet-tiktok-account-v_l2pyrbarsekm [3] https://www.hoefner.ch/2025/08/20/trotz-drohenden-verbots-weisses-haus-startet-tiktok-account/ [4] https://www.stern.de/news/weisses-haus-startet-account-auf-umstrittener-videoplattform-tiktok-35986308.html [5] https://www.cryptopolitan.com/de/white-house-launches-tiktok-account/ [6] https://www.welt.de/politik/ausland/article68a5199fce696d3881642af8/trotz-drohenden-verbots-amerika-wir-sind-zurueck-weisses-haus-startet-tiktok-account.html [7] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-regierung-tik-tok-100.html [8] https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/wei%C3%9Fe-haus-tiktok-beigetreten-ausgerechnet-133838266.html [9] https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trotz-Verbotsverfahren-Weisses-Haus-startet-Tiktok-Account-article25975810.html [10] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/weisses-haus-startet-tiktok-account-trotz-drohenden-verbots-110645463.html [11] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100866098/usa-mann-stirbt-bei-flucht-von-razzia-der-einwanderungsbehoerde.html

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