
Tagesmeldungen
Zusammengefasst befürchtet Neitzel, dass Russland angesichts seines nur noch kurzzeitig bestehenden militärischen Vorteils und der unklaren Entschlossenheit des Westens gerade in den kommenden Jahren eine reale Gefahr für Europa und die NATO darstellen könnte. Er fordert insbesondere einen deutlich schnelleren Reformprozess bei der Bundeswehr und eine neue Wehrpflicht nach schwedischem Vorbild, um Deutschlands Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu erhöhen.
Zusammenfassung
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović kritisiert Kanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung dafür, dass Deutschland eine internationale Erklärung zum Ende des Gaza-Kriegs nicht unterzeichnet hat. Er warnt vor außenpolitischer Isolation und fordert eine klarere Haltung im Einklang mit dem Völkerrecht. Merz verteidigt die Entscheidung, da es sich nicht um eine offizielle EU-Initiative handle. Ahmetović sieht darin einen außenpolitischen Fehler und verlangt mehr Einsatz für Menschenrechte im Gazastreifen.