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Polens Parlament nach Regierungswechsel: Umbau der Justiz durch PiS-Partei war verfassungswidrig
Polens Parlament nach Regierungswechsel: Umbau der Justiz durch PiS-Partei war verfassungswidrig

𝟮𝟯𝟭𝟮𝟮𝟭 Nach dem Regierungswechsel in Polen hat das dortige Parlament einen Teil der umstrittenen Justizreform der vorherigen PiS-Regierung als verfassungswidrig eingestuft. Konkret geht es um den damaligen Umbau des nationalen Justizrats. In einer in Warschau verabschiedeten Resolution heißt es, drei Beschlüsse des Parlaments aus den vergangenen Jahren über die Wahl von Richtern in diesen Rat seien unter grobem Verstoß gegen die Verfassung verabschiedet worden.

·deutschlandfunk.de·
Polens Parlament nach Regierungswechsel: Umbau der Justiz durch PiS-Partei war verfassungswidrig
Kritik an den Bauernprotesten: "Jeder ist laut und aggressiv gegen alles"
Kritik an den Bauernprotesten: "Jeder ist laut und aggressiv gegen alles"

𝟮𝟰𝟬𝟭𝟭𝟱 Die Bauern haben mit ihren aktuellen Protesten viel Rückhalt in der Bevölkerung - das zeigt eine MDRfragt-Umfrage. Doch was sagen die, die wenig Verständnis dafür haben? Wir haben mit Thüringer Teilnehmern gesprochen.

·mdr.de·
Kritik an den Bauernprotesten: "Jeder ist laut und aggressiv gegen alles"