Russland-China: Geschichte einer grenzenlosen Freundschaft von kurzer Dauer
Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern hat in den vergangenen vier Jahrhunderten viel Licht und Schatten gesehen.
▶verfassungsblog.de Das ist der Tenor eines Urteils des niederländischen Berufungsgerichts in Den Haag vom 12. Februar diesen Jahres, das der niederländischen Regierung aufträgt, den Export von Bauteilen für F-35 Kampfjets nach Israel zu untersagen. Auch deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel verstoßen gegen völkervertragsrechtliche Normen. Sie sind außenpolitisch bedenklich und sollten im Einklang mit nationalem Außenwirtschaftsrecht nicht aufrechterhalten werden.