Zaghaftes Wirtschaftswachstum erschwert Budgetkonsolidierung (20.12.2024)
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Herbstprognose: Heuer Rezession, 2025 Miniwachstum (04.10.2024)
Vor allem die rückläufige Geschäftsentwicklung in der Industrie und am Bau sowie ein schwacher Konsum belasten im laufenden Jahr die Konjunkturentwicklung in Österreich.
Das reale Bruttoinlandsprodukt wird heuer vermutlich um 0,6 Prozent schrumpfen.
Nach den Rekordinflationsjahren 2022 und 2023 mit 8,6 Prozent und 7,8 Prozent soll die Teuerung heuer hierzulande mit 3,1 bzw. 3,0 Prozent deutlicher niedriger ausfallen.
Im Juni rechneten WIFO und IHS mit einem Budgetsaldo im Jahr 2024 von minus 3,2 Prozent bzw. minus 3,0 Prozent, in der Herbstprognose werden nun bereits minus 3,7 Prozent bzw. minus 3,5 Prozent erwartet.
Die Arbeitslosenrate soll sich von 6,4 Prozent im Jahr 2023 auf heuer 7,0 Prozent und 7,2 Prozent im kommenden Jahr erhöhen.
Hauptvoraussetzung dafür, dass das nun prognostizierte leichte Wachstum eintrete, sei, dass sich die Industrie im Euro-Raum deutlich erhole. Würde aber in allen Ländern jetzt – um die Maastricht-Ziele zu erreichen – „die Sparwut ausbrechen“, werde das nicht eintreten. Da gebe es ein erhebliches Risiko, so Felbermayr.
Kurzfristig werde es aber auch Steuererhöhungen und die Abschaffung etwa klimaschädlicher Subventionen (Stichwort: Pendlerpauschale, Anm.) brauchen. Als mögliche Steuerhebel wurden etwa eine Reform der Grundbesteuerung sowie Änderungen der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer genannt.
Auch eine Vermögensbesteuerung schlossen beide nicht aus – diese müsse aber auf breiter Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen beruhen, um keine Vermögensflucht auszulösen und die Konjunktur nicht zu schädigen.
Bonin nannte auch strengere Kriterien bei der Bildungskarenz und Verschärfungen bei Pensionen – kurzfristig vor allem bei der Korridorpension – als Punkte, wo Reformen nötig seien und die Ausgaben verringert werden könnten.
Am Tag vor Bekanntgabe der Herbstprognose – und wenige Tage nach der Nationalratswahl – hatte das Finanzministerium seine Defizitprognose für das Budget 2024 von 2,9 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht.
Nicht gerechnet habe man zudem damit, dass trotz der Reallohnzuwächse die Haushalte weiter so stark sparen würden, der Konsum also so schwach ist.
Beide Institute erwarten heuer einen Rückgang der realen Wirtschaftsleistung von 0,6 Prozent
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