Politik

Kapital wird in Deutschland deutlich weniger besteuert als Arbeit. Für Ökonomen ist das ein schweres gesellschaftliches Problem. An diesen Stellschrauben müsste gedreht werden, um es zu beheben.

Längere Pendelzeiten und das Aufbrauchen des eigenen Vermögens seien für Arbeitssuchende unzumutbar, sagt Frank Werneke. Man sei "zurück bei Hartz IV".

Als Chefdemagogin des Landes ist Alice Weidel gegen Sahra Wagenknecht chancenlos. Als Kanzlerkandidatinnen bürgten beide für eine Eskalation der  Niveaulosigkeit – und für die Sehnsucht nach einem Comeback der Seriosität. Eine Kolumne.

Die oft beschworene "grenzenlose Freundschaft" zwischen Russland und China zeigt zunehmend Risse, obwohl beide Länder nach außen hin weiterhin eine enge...

Die chinesisch-russischen Beziehungen zeigen erste Schönheitsfehler. Moskaus Flirt mit Indien, Vietnam und den Philippinen kommt nicht überall gut an.

Bei einem Wahlkampf-Auftritt in Pennsylvania wurde Donald Trump von einer Kugel gestreift. Fotos und Videos zeigen Blut am Ohr des Ex-Präsidenten, bevor er in Sicherheit gebracht wird. Laut einem Sprecher soll es dem 78-Jährigen „gut“ gehen. Der Schütze wurde getötet.

Dr. Claire Demesmay im Interview zur Situation der Demokratie in Frankreich nach den Wahlen, sowie den Folgen für Europa und Deutschland.

Die Pflege im Heim wird teurer und teurer. Der zu tragende Eigenanteil für die Pflege im Heim legte zuletzt deutlich zu. Ein Experte ist der Meinung, dass jeder Bürger für sich selber vorsorgen sollte. Zur Not auch mit dem Verkauf seiner Immobilie.

In der Debatte über die US-Präsidentschaftskandidatur gerät Joe Biden unter Druck. Millionen Dollar würden laut NYT von Spendern zurückgehalten.

Die Geschichte des vorerst letzten Kapitels des von Hass und Häme geprägten Kampfes im und außerhalb des britischen Parlaments um die entscheidende Frage des Jahrzehnts, den Brexit. Zu den Protagonisten gehören u.a. "Brexit"-Parteichef Nigel Farage, die "Remain"-Rebellen Sir Nicholas Soames und Anna Soubry sowie der Kritiker des Außenministeriums, Sir Alan Duncan. Das Jahr 2019 wird als das vielleicht dramatischste in die jüngere Geschichte Großbritanniens eingehen. Nachdem Premierministerin Theresa May, von zahlreichen Niederlagen im Parlament gebeutelt, aufgegeben hat und zurückgetreten ist, wurde mit Boris Johnson einer der Wortführer und Chefpolemiker der „Brexiteers“ neuer Regierungschef, mit der Konsequenz, dass einige Minister hinwarfen und Tory-Abgeordnete die Fraktion verließen oder von Johnson aus der Partei geworfen wurden. Das Chaos war komplett. Der leidenschaftliche Befürworter eines harten Brexit, Boris Johnson, steht im Frühherbst des vergangenen Jahrs bereits nach nur wenigen Wochen im Amt als Premierminister vor dem Aus. Nach Niederlagen vor Gericht und im Parlament kämpft er aber unverdrossen weiter um die Rettung seiner Vision von einem unabhängigen und von den Brüsseler Fesseln befreiten Königreich. Das Parlament dagegen verlangt von der Regierung einen Plan für eine Lösung, die der Spaltung Irlands Rechnung trägt und harte Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen des Landes vermeidet. Mehr nolens als volens präsentieren Johnson und sein mehrheitlich aus Brexiteers bestehendes Kabinett der EU-Kommission Alternativpläne zu dem noch von der Vorgängerregierung verhandelten und vom Unterhaus mehrfach abgelehnten Deal mit der EU. Nach zahlreichen Fehlversuchen stellte sich die Frage ‚Wie aber geht das Drama aus?’ Sir Alan Duncan: "Boris ist der Architekt unserer Schwierigkeiten. Also bin ich geneigt, ihm zu sagen: Du hast uns in dieses Schlamassel gebracht, Kumpel. Jetzt hol uns da raus“. Premier Johnson gelingt es, seinen Wunsch nach Neuwahlen noch im Jahr 2019 durchzusetzen. Die EU-Kommission erklärte sich bereit, die Frist für den Austritt bis Ende Januar 2020 zu verschieben. Damit stiegen die Chancen für einen geregelten Brexit. Boris Johnson konnte mit seinem Wahlkampf unter dem Motto „Get Brexit done“ die Mehrheit der des endlosen Gezänks überdrüssigen Briten überzeugen; die Tories holten die absolute Mehrheit im Unterhaus gegen eine gespaltene Labour Party, deren Vorsitzender Jeremy Corbyn sich nie eindeutig gegen den Brexit ausgesprochen hatte. Auch „Brexit“-Gründer Nigel Farage gehört zu den Verlierern. Damit war der Weg frei für einen, vorerst „geregelten“ Brexit am 31. Januar 2020. Seit dem Referendum über den Verbleib oder den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat der Autor und Filmemacher Patrick Forbes über das das Land erschütternde politische Drama berichten können, auch dank seiner hervorragenden Kontakte zu wichtigen Protagonisten aus den Reihen der „Remainer“ und der „Brexiteers“.Dabei wurde er Zeuge einer dramatischen Krise der Demokratie, die Auswirkungen weit über Großbritannien hinaus haben wird. Dokumentation von Patrick Forbes (GB/D 2019, 52 Min) #brexit #großbritannien #europäischeunion Video verfügbar bis zum 01/09/2024 Link zur Mediathek: https://www.arte.tv/de/videos/093443-000-A/brexit-das-endspiel/ Abonniert den Youtube-Kanal von ARTE:  http://www.youtube.com/user/ARTEde Folgt uns in den sozialen Netzwerken: Facebook: http://www.facebook.com/ARTE.tv Twitter: https://twitter.com/ARTEde Instagram: https://www.instagram.com/arte.tv/

Nach einer im Juli 2024 durchgeführten Umfrage gaben 37 Prozent der Befragten an, der Union aus CDU/CSU die Aufarbeitung des Themas Wirtschaft am ehesten zuzutrauen.

Trotz Haushaltseinigung erwarten die Befragten im Politbarometer nicht, dass sich die Zusammenarbeit der Ampel verbessert. Die aktuellen Zahlen.

Der Verteidigungsminister ist verärgert über die aus seiner Sicht zu geringen Mittel im Haushalt 2025. Der Finanzminister sieht das anders und richtet deutliche Worte an seinen Kollegen.

Zum ersten Mal hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir als Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl 2026 ins Spiel gebracht. Er äußerte sich entsprechend im SWR.

Politische Parteien können KI in verschiedenen Bereichen ihrer Parteiarbeit einsetzen, müssen dabei aber ethische und rechtliche Aspekte berücksichtigen: 1....

Die Ursachen- und Systemanalyse spielt eine wichtige Rolle im politischen Handeln der Grünen Partei aus mehreren Gründen: 1. Historische Wurzeln: Die Grünen...

Ursachen- und Systemanalyse sind im politischen Handeln aus mehreren Gründen von großer Bedeutung: 1. Komplexitätsbewältigung: Politik findet in einem...

Zu Gast: FDP-Fraktionschef Christian Dürr, ZDF-Korrespondent Thomas Walde, Journalistin Eva Quadbeck und CDU-Politiker Lars Bökenkröger

Der Bundesfinanzminister plant milliardenschwere steuerliche Entlastungen und eine Reform der Steuerklassen. Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen steigen.

Kann der Wirtschaftsminister seine schwächelnde Partei im Rennen ums Kanzleramt konkurrenzfähig machen? Was dafür spricht, was dagegen.

Stolz präsentierten die drei Parteispitzen der Ampel-Koalition Anfang Juli ihren Haushalt für 2025 vor. Doch ganz fertig sind sie noch nicht: Eine Milliardenlücke klafft noch.

Statt ausländischeFachkräfte mit fiskalischen Privilegien nach Deutschland zu locken, braucht es jetzt Steuersenkungen für alle – und eine ganz grundsätzliche Reform des bestehenden Flickenteppich-Rechts.

Die Stimmen von US-Demokraten, die den Rückzug Bidens fordern, werden mehr - und prominenter. Ein erster demokratischer Senator hat offen an den US-Präsidenten appelliert, auf eine Kandidatur zu verzichten - "zum Wohl des Landes".

In Bad Oyenhausen wird ein 20-Jähriger zu Tode geprügelt. Der mutmaßliche Täter ist ein Geflüchteter aus Syrien. Wie Deutschland mit solchen Fällen in Zukunft umgehen soll, wurde bei Markus Lanz diskutiert.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Sozialdemokraten in der Krise“. Lesen Sie jetzt „Nach Beben in Fraktion: Bayerns SPD-Chefs vor dem Aus“.

Nach dem Labour-Sieg in Großbritannien zeichnen sich mehrere Möglichkeiten für eine Annäherung zwischen Großbritannien und der EU ab: 1. Wirtschaftliche...

Die EU braucht die Briten aus mehreren wichtigen Gründen: Großbritannien ist ein integraler Bestandteil Europas und ohne die Briten wäre die Union der...

Der Bundestagsabgeordnete und Ex-Landeschef der NRW-Grünen Felix Banaszak spricht über das Debakel der Grünen bei der Europawahl, Lehren aus dem Heizungsgesetz und die Kanzlerkandidatur.

Die Ampelkoalition will der Wirtschaft beim Thema Fachkräftemangel helfen. Doch die neue Idee trifft auf Kritik – und sogar Empörung

Soll es hohe Steuern auf Vermögen über einer Million Euro geben? Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich dafür aus. Doch der Teufel steckt wie so häufig im Detail.