Politik Aktiv

Eine neue Kommission soll das komplizierte Dickicht der Sozialleistungen lichten, Doppelstrukturen erkennen und bis Jahresende Reformvorschläge vorlegen. Sozialabbau und Einsparungen seien aber nicht das Ziel, sagt Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.

Mit einer Gesamtzuweisung von 138 Mrd. Euro bis Juni 2025 liegt Europa zum ersten Mal seit Juni 2022 bei den Militärhilfen für die Ukraine vor den USA. Könnte diese finanzielle Aufstockung auch auf Dauer Bestand haben, wenn Washington seine Unterstützung weiter zurückfährt? #EuropeNews

Steuererhöhungen für Spitzenverdiener? Der Finanzminister hatte die Debatte angesichts der Haushaltslöcher losgetreten - aus dem Kanzleramt kommen verhaltene Signale.

Wie würden die Bürgerinnen und Bürger wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Ein laufend aktualisierter Überblick über die Antworten auf die Sonntagsfrage der Meinungsforschungsinstitute.