HINWEIS: VIDEOAUSSCHNITTE ZUR ZINSENTSCHEIDUNG/-PROGNOSE 1 I 11:45- 12:45 (Geldpolitischer Ausblick bzw. Strategie) 2 I 16:20-16:58 (Bloomberg Fragen 2+3)

Notizen MES - EZB-Zinsentscheid I 11.04.2024

• Inflation geht zurück, insbesondere bei Lebensmittel und Güter; ebenso Gehaltserhöhungen und Margenerhöhungen bei Unternehmen gehen zurück (durch Gewinne abgefangen).
• Wirtschaft geht zurück im ersten Quartal; Wirtschaftsabschwung, Lohnsteigerungen und Inflation gehen zurück, Dienstleistung treiben noch an, restliche Bereiche fallen.
• ARLO niedriger Stand seit EURO-Einführung; Arbeitsmarkt aber sehr angespannt, gibt aber langsam nach.
• Lohnwachstum fällt, restriktive Geldpolitik und auslaufende Einschränken seit Energiekrise/Pandemie --> bringt Inflation zu 2% in Mid-2025.
• Risiken laut EZB siehe Press Release.

• Unternehmenskredite und Hypothekenkredite gehen zurück (siehe Press Release), sind aber noch so hoch, dass Sie Investitionen zurückhalten; die Dynamik ist noch schwach.

  * --> Grundsätzlich viele Fragen in Verbindung zu hohen Inflationszahlen der USA am 10.04.2024 - jedoch "laut Lagarde" ist die EZB nicht FED abhängig. Zudem müssen nicht alle Inflationsindikatoren auf 2% zurückgehen, somit müssen wir nicht z.B. auf Dienstleistungsinflation bis 2% warten.

Frage von Journalisten: #1 von Bloomberg: TEIL 1 – Zeitpunkt der Zinssenkungen: Keine neue Aussage. TEIL 2 – Einigkeit im EZB-Rat: Kleiner Teil war schon sicher, gegen großen Teil welche noch abwarten wollen. TEIL 3 – Inflationsdaten in den USA am 10. April 2024: Geht in Juni Entscheidung ein. (3 Déjà-vu: Pandemie, Ukraine, FED gestern bzw. heute)

1 I Mehrere Faktoren haben dazu beigetragen, dass die Schulden in den vielen westlichen Ländern angestiegen sind:

• Erhöhte Staatsausgaben: Regierungen geben mehr aus, als sie einnehmen, was zu einem Anstieg der Haushaltsdefizite führt. Dies ist besonders ausgeprägt in den USA, wo die Ausgaben für soziale Programme und militärische Ausgaben erheblich gestiegen sind.

• Politische Entscheidungen: Politische Akteure, insbesondere in den USA, haben Wahlversprechen abgegeben, die Steuersenkungen und die Erhöhung von Ausgaben für soziale Programme beinhalten. Diese Entscheidungen führen zu einem Anstieg der Staatsverschuldung, da die Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken.

• Strukturelle Defizite: Viele Länder haben strukturelle Defizite, die unabhängig von der wirtschaftlichen Lage bestehen. Diese Defizite sind oft das Ergebnis langfristiger politischer Entscheidungen und können die Schuldenlast erhöhen.

• Wirtschaftliche Rahmenbedingungen: Obwohl die wirtschaftliche Lage in vielen Ländern besser geworden ist, haben die Regierungen Schwierigkeiten, ihre Schulden zu stabilisieren, insbesondere wenn die Zinsen nicht sinken und die Inflation zurückgeht. Dies führt dazu, dass die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP steigt.

• Globale wirtschaftliche Unsicherheiten: Die Unsicherheiten in der globalen Wirtschaft, einschließlich geopolitischer Spannungen, haben dazu geführt, dass Regierungen mehr ausgeben, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, was ebenfalls zur Erhöhung der Schulden beiträgt.

Insgesamt zeigt sich, dass die Kombination aus erhöhten Ausgaben, politischen Entscheidungen, strukturellen Defiziten und ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu einem Anstieg der Schulden in den betroffenen Ländern geführt hat.

2 I Um ihre Haushaltsdefizite zu reduzieren, könnten Regierungen verschiedene Maßnahmen ergreifen, darunter:

• Ausgabenkürzungen: Regierungen könnten ihre Ausgaben in verschiedenen Bereichen reduzieren, einschließlich öffentlicher Dienstleistungen, Sozialleistungen und Infrastrukturprojekte. Dies könnte helfen, die Staatsausgaben zu senken und das Defizit zu verringern.

• Steuererhöhungen: Eine Erhöhung der Steuereinnahmen durch Anpassungen der Steuersätze oder die Schließung von Steuerschlupflöchern könnte dazu beitragen, die Einnahmen zu steigern und das Defizit zu reduzieren. Dies könnte insbesondere durch die Erhöhung von Steuern auf hohe Einkommen oder Kapitalgewinne geschehen.

• Fiskalische Disziplin: Regierungen könnten sich verpflichten, eine striktere Haushaltsdisziplin einzuführen, um sicherzustellen, dass die Ausgaben nicht die Einnahmen übersteigen. Dies könnte durch gesetzliche Vorgaben oder Haushaltspläne geschehen, die auf langfristige Stabilität abzielen.

• Wirtschaftswachstum fördern: Durch Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, wie Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung oder Infrastruktur, könnten Regierungen die wirtschaftliche Aktivität ankurbeln, was zu höheren Steuereinnahmen führen würde.

• Reform von Sozialprogrammen: Eine Überprüfung und Reform von Sozialprogrammen könnte dazu beitragen, die Ausgaben zu optimieren und sicherzustellen, dass die Mittel effizient eingesetzt werden. Dies könnte auch die Einführung von Anreizen zur Reduzierung von Abhängigkeiten von Sozialleistungen umfassen.

• Schuldenmanagement: Regierungen könnten Strategien zur Umstrukturierung oder Refinanzierung ihrer Schulden entwickeln, um die Zinslast zu verringern und die Rückzahlungsbedingungen zu verbessern. Dies könnte auch die Nutzung von niedrigeren Zinssätzen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage umfassen.

• Transparenz und Rechenschaftspflicht: Die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Haushaltsführung könnte das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken und die Unterstützung für notwendige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erhöhen.

Durch die Kombination dieser Maßnahmen könnten Regierungen ihre Haushaltsdefizite effektiver angehen und langfristige fiskalische Stabilität erreichen.

1 Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in China werden durch mehrere Faktoren verursacht:

• Rückgang der Arbeitskräfte: Die bekannte fleißige Belegschaft in China schrumpft, was ein Hindernis für das Wirtschaftswachstum darstellt.

• Immobilienkrise: Der wildeste Immobilienboom der Geschichte in China hat sich in eine Pleite verwandelt, was zu finanziellen Problemen führt.

• Veränderungen im globalen Freihandelssystem: Das globale System des Freihandels, das China reicher gemacht hat, zerfällt, was die Handelsbeziehungen und Exporte beeinträchtigen könnte.

• Schwache Inlandsnachfrage: Die geringe Beteiligung der Verbraucher am BIP und die Notwendigkeit, einen Teil der Produktion exportieren zu müssen, deuten auf eine schwache Inlandsnachfrage hin.

• Protektionistische Maßnahmen anderer Länder: Länder wie Amerika könnten Importe aus China blockieren, was die Exporteinschränkungen und Handelsbeziehungen weiter verschärfen würde.

• Mangelnde Innovation und Unternehmerfreundlichkeit: Die zunehmende politische Einmischung in Industrien und die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit könnten die Innovation beeinträchtigen und zu Kapitalflucht führen.

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2 Die Ambitionen Chinas, die Industrien von morgen zu dominieren, könnten die globale Wirtschaft auf verschiedene Weisen beeinflussen:

• Wettbewerb und Innovation: Chinas Fokus auf die Dominanz zukunftsweisender Industrien könnte zu einem verstärkten Wettbewerb und Innovation in Branchen wie Elektroautos, Batterien, Bioproduktion und Drohnen führen.

• Abhängigkeit von westlicher Technologie verringern: China strebt danach, sich von der Abhängigkeit von westlicher Technologie zu lösen und ein Großteil des geistigen Eigentums in neuen Industrien zu kontrollieren.

• Anziehung ausländischer Investitionen: Trotz bestehender Bedenken sind ausländische Unternehmen in China willkommen, um von den neuen Entwicklungen zu lernen, was zu einer verstärkten Investitionstätigkeit führen könnte.

• Veränderung des Kräfteverhältnisses: Chinas Bestrebungen könnten das Kräfteverhältnis in der Weltwirtschaft verändern, indem es seine Position stärkt und eine größere Rolle in globalen Industrien einnimmt.

• Handelsbeziehungen und Protektionismus: Die mögliche Dominanz Chinas in bestimmten Industrien könnte zu Spannungen in den Handelsbeziehungen führen, insbesondere wenn protektionistische Maßnahmen anderer Länder ergriffen werden, um chinesische Exporte einzuschränken.

• Innovationshemmnisse: Eine zu starke politische Einmischung und Einschränkung der unternehmerischen Freiheit könnten jedoch die Innovation beeinträchtigen und zu Kapitalflucht führen, was langfristig negative Auswirkungen haben könnte.

3 Xi Jinpings Plan spielt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Stagnation in China, jedoch sind auch einige Herausforderungen und Kritikpunkte zu berücksichtigen:

• Beschleunigung der fortschrittlichen Fertigungsindustrie: Xi Jinping strebt an, die fortschrittliche Fertigungsindustrie zu beschleunigen, um hochproduktive Arbeitsplätze zu schaffen und China autark zu machen.

• Fokus auf neue Produktivkräfte: Der Plan beinhaltet massive Investitionen in "neue Produktivkräfte", um die Industrien von morgen zu dominieren und das Kräfteverhältnis in der Weltwirtschaft zu verändern.

• Herausforderungen bei der Verbrauchernachfrage: Kritiker bemängeln, dass der Plan die Verbraucher vernachlässigt und Konjunkturimpulse benötigt, um das Vertrauen zu stärken und die Verbraucherausgaben anzukurbeln.

• Exportabhängigkeit und protektionistische Bedrohungen: Die schwache Inlandsnachfrage führt dazu, dass ein Teil der Produktion exportiert werden muss, was durch protektionistische Maßnahmen anderer Länder erschwert werden könnte.

• Innovationshemmnisse und Unternehmerfreundlichkeit: Die politische Einmischung und Einschränkung der unternehmerischen Freiheit könnten die Innovation beeinträchtigen und zu Kapitalflucht führen, was langfristig negative Auswirkungen haben könnte.

Wirtschaftliche Fakten im Überblick:

1. Belt and Road-Initiative (BRI):

   • China investierte fast eine Billion US-Dollar in Form von Krediten an Entwicklungsländer für den Bau von Infrastrukturprojekten im Rahmen der BRI.
   • Die BRI hat China eine Rolle in der globalen Entwicklung verschafft, die mit der der Vereinigten Staaten und der Weltbank konkurrieren kann.

2. Verschuldung und wirtschaftliche Probleme:

   • Chinas Ausgaben für Auslandskredite und Entwicklungsfinanzierungen erreichten 2016 fast 90 Milliarden US-Dollar, fielen aber bis 2021 auf weniger als 5 Milliarden US-Dollar.
   • Chinas steigende Verschuldung und wirtschaftliche Probleme haben seine Fähigkeit eingeschränkt, seine Finanzkraft ins Ausland zu projizieren.

3. Umwelt- und Schuldenprobleme:

   • Die Initiative führte jedoch auch zu unerschwinglicher Verschuldung in vielen armen Ländern und zu teuren, unterdurchschnittlichen Projekten, die das Wirtschaftswachstum nicht ankurbelten.
   • China hat angekündigt, die ökologische Nachhaltigkeit in zukünftigen Entwicklungsfinanzierungsprojekten zu verbessern. Es wird erwartet, dass China eine "saubere Seidenstraße" aufbauen wird und Projekte nicht mehr finanziert, wenn sie die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bestehen.

Diese Fakten verdeutlichen Chinas Bemühungen, seinen wirtschaftlichen Einfluss global auszuweiten, sowie die Herausforderungen und Probleme, die mit diesen Initiativen verbunden sind.

China verfolgt eine geopolitische Strategie, um seine wirtschaftliche und geopolitische Position zu stärken, indem es weltweit in Häfen und Pipelines investiert. Die Investitionen dienen dazu, Handelswege zu kontrollieren, Infrastrukturprojekte zu fördern und Chinas Einfluss in verschiedenen Regionen zu erweitern.

Chinas Investitionen in Häfen und Pipelines werden von einigen als potenziell bedrohlich angesehen aus folgenden Gründen:

1. Militärische Nutzung: Es besteht die Sorge, dass China die investierten Infrastrukturprojekte für militärische Zwecke nutzen könnte, um seine Präsenz und Einflussnahme in strategisch wichtigen Regionen zu verstärken.

2. Souveränitätsverlust: Durch die enge wirtschaftliche Verflechtung, die mit den Investitionen einhergeht, könnten einige Länder in eine Schuldenfalle geraten und letztendlich ihre Souveränität gefährden, da sie von China wirtschaftlich abhängig werden.

3. Innenpolitische Instabilität: Die Investitionen könnten innenpolitische Probleme in den betroffenen Ländern verschärfen, insbesondere in Regionen mit aufständischen Armeen und fragilen politischen Strukturen.

4. Korruption und Einflussnahme: Es besteht die Gefahr, dass China durch undurchsichtige Geschäfte mit politischen Führern und Korruption seine Interessen auf Kosten der Stabilität und Souveränität der betroffenen Länder fördert.

5. Strategische Dominanz: Die Investitionen könnten dazu dienen, Chinas strategische Dominanz entlang der Seewege zu stärken und seine Position als geopolitische Macht zu festigen, was von einigen als potenzielle Bedrohung für die regionale Stabilität angesehen wird.