A I GEOPOLITIK I GEOPOLITICS

Zusammenfassung:

Die rechten Parteien und Bewegungen haben innerhalb der EU folgende wirtschaftliche Einflüsse:

1. Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität und Wachstumsaussichten Die extreme Rechte führt zu wirtschaftlicher Stagnation oder gar wirtschaftlichem Niedergang. Sie schwächt das Vertrauen der Märkte, was zu höheren Anleiherenditen und damit zu steigenden Finanzierungskosten für Staaten führt. Beispielsweise erreichten die Renditen langlaufender Staatsanleihen in Frankreich und Großbritannien Rekordhöhen, die auf Unsicherheiten hindeuten.

2. Haushaltspolitische Risiken durch unrealistische Versprechen Rechte Parteien propagieren eine Politik mit großzügigen Sozialleistungen und Steuersenkungen, die durch Kürzungen bei Einwanderung, öffentlicher Verschwendung und EU-Ausgaben finanziert werden sollen. Diese Finanzierungspläne sind jedoch illusorisch und würden von den Kapitalmärkten kaum akzeptiert, was das Risiko von Haushaltskrisen erhöht.

3. Verhinderung von notwendigen Strukturreformen Rechte Regierungen und ihre Wählerbasis zeigen Widerstand gegen wachstumsfördernde Reformen und setzen eher auf protektionistische und wettbewerbsfeindliche Maßnahmen. Das führt zu einer Behinderung der wirtschaftlichen Modernisierung und vermindert die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas.

4. Politische Fragmentierung und Vertrauensverlust in die EU-Institutionen Im Falle einer Eurokrise könnten populistische rechte Regierungen eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und der EZB erschweren. Dies würde das Vertrauen der Märkte untergraben und die wirtschaftlichen Folgen einer Krise verschärfen.

5. Beeinflussung der etablierten Politik zugunsten populistischer Ansätze Der Aufstieg der Rechten zwingt etablierte Parteien dazu, populistische und kurzfristig orientierte Politiken zu übernehmen oder Reformen zu vermeiden, aus Angst, Wähler an die extreme Rechte zu verlieren. Dies schwächt insgesamt die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik in Europa.

Zusammenfassung:

Chinas strategische Positionierung als globale Macht und Stabilitätsanker: Auf dem SCO-Gipfel in Tianjin präsentierte Xi Jinping China als Zentrum einer neuen globalen Koalition gegen die Politik der USA unter Trump. Über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter autoritäre und auch einige westlich orientierte Staaten wie Indien, nahmen teil. China hebt sich als wirtschaftlicher Partner von fast 40 Staaten hervor, insbesondere durch intensive Handelsbeziehungen, während die USA zunehmend durch Handelssanktionen und Strafzölle isoliert wirken.

Divergenzen innerhalb der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO): Trotz der gemeinsamen Unzufriedenheit mit „Trumps Amerika“ teilen die Mitglieder der SCO-Länder teilweise gegensätzliche Interessen und Ansichten, z.B. Indiens Kritik an Chinas militärischer Aufrüstung nach Grenzkonflikten. Die SCO ist keine NATO-ähnliche Allianz, sondern eine lose Koalition mit großen inneren Unterschieden, was ihre politische Bedeutung relativiert. Dennoch unterstreicht die Teilnahme zahlreicher Staatschefs Chinas wachsenden Einfluss.

Wachsende Autokraten-Allianz und militärische Zusammenarbeit: Die Veranstaltung zeigte eine verstärkte Kooperation zwischen politischen Autoritären, darunter Russland und Nordkorea, die gemeinsam im Raumfahrt- und Militärsektor zusammenarbeiten. Russland unterstützt durch China im Ukraine-Konflikt, unter anderem durch Technologietransfer bei U-Boot-Antrieben und Raketenabwehrsystemen, was die strategische Allianz zwischen diesen Staaten vertieft.

Ablehnung amerikanischer Sanktionen und US-Dollar-Dominanz: Ein zunehmend einheitliches Standpunktzeichen der Teilnehmer ist die Ablehnung der von den USA verhängten Sanktionen und der extraterritorialen Kontrolle von Finanzplattformen. Immer mehr Staaten suchen Alternativen zum Dollar-basierten Finanzsystem und zeigen generelles Desinteresse an der Durchsetzung amerikanischer Sanktionen durch Drittstaaten. Dies unterminiert die globale wirtschaftliche Führungsrolle der USA.

Chinas visionäre, aber umstrittene Weltordnung: Xi propagiert ein neues Konzept globaler Governance, das formal multilaterale Begriffe nutzt, jedoch faktisch eine chinafreundliche Ordnung mit dominanten Großmächten und eingeschränkten Rechten kleiner Staaten anstrebt. Diese Vision einer von China geführten Weltordnung wird international ambivalent gesehen, viele Staaten, besonders in Asien, sind skeptisch gegenüber einer chinesischen Dominanz.

Zusammenfassung:

• Donald Trump versucht erstmals in der Geschichte der USA, einen Federal-Reserve-Gouverneur (Lisa Cook) aus politischen Gründen zu entlassen, was die Unabhängigkeit der Fed erheblich gefährdet und die Glaubwürdigkeit der Zentralbank infrage stellt.

• Die Fed-Unabhängigkeit, eine der Grundpfeiler der amerikanischen Wirtschaftspolitik, wird durch Trumps politisch motivierte Angriffe und Forderungen nach Zinssenkungen untergraben, insbesondere da die Regierung gleichzeitig hohe Staatsschulden anhäuft und die Zinssätze steigen,.

• Trotz Trumps Versuch, seine Vertrauten wie Chris Waller und Michelle Bowman in den Fed-Vorstand einzubringen, bleibt die tatsächliche Steuerung der Zinspolitik komplex, zumal diese Mitglieder unabhängige Positionen vertreten und eine Mehrheit im Fed-Komitee die Entscheidungen trifft.

• Historische Erfahrungen, insbesondere die 1970er Jahre unter Nixon, zeigen, dass politischer Druck auf die Zentralbank zu Fehlentscheidungen und hoher Inflation führte, weshalb ein stärkerer politischer Einfluss gegenwärtig das Risiko von höheren Zinsen und wirtschaftlicher Instabilität birgt.

• Anleger reagieren bereits mit Sorge auf Trumps Einflussversuche, indem sie höhere Renditen für langlaufende Staatsanleihen verlangen, da die Unabhängigkeit der Fed als Garant für stabile Zinspolitik und Wirtschaftsvertrauen gilt; ein politisierter Fed-Vorstand könnte zu Marktverunsicherung und langfristigem Schaden führen,.

Zusammenfassung:

• Glaubwürdigkeit der Zentralbank als Schlüssel zur Inflationsbekämpfung: Die Federal Reserve (Fed) kann durch konsequentes und glaubwürdiges Setzen von Inflationszielen Inflationserwartungen stabilisieren und so Preis- und Lohnsteigerungen entschärfen. Dies ermöglicht eine weniger restriktive Geldpolitik, da Erwartungen sich selbst erfüllen (Taylor-Prinzip).

• Politische Angriffe und deren Auswirkungen: Präsident Trump und anderen US-Politikern wird vorgeworfen, durch Angriffe auf die Fed die institutionelle Glaubwürdigkeit der Zentralbank zu untergraben. Dies gefährdet die Wirksamkeit ihrer geldpolitischen Maßnahmen und könnte langfristig zu höheren Inflationsrisiken führen.

• Hohe Staatsverschuldung erhöht den neutralen Zinssatz und schränkt Handlungsspielräume ein: Die annähernd 100% des BIP umfassende Nettostaatsverschuldung der USA und die Demografie (alternde Bevölkerung) führen zu einem steigenden neutralen Zinssatz, der die Zinssenkung zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes erschwert. Zudem verzehrt die Verschuldung Ersparnisse; dies belastet die Fiskal- und Geldpolitik.

• Langfristige Risiken durch Schuldenanhäufung: Forschungsarbeiten (Straub et al.) zeigen, dass die Nachfrage nach Vermögenswerten (Staatsanleihen) den natürlichen Zinssatz so stark senken kann, dass die USA bis zum Jahresende 2100 Schulden von bis zu 250% des BIP anhäufen könnten. Dies bedeutet zwar kurzfristig günstige Finanzierungsbedingungen, birgt aber langfristig erhebliche fiskalische und ökonomische Risiken.

• Zinspolitik unter pandemiebedingten und handelsbedingten Herausforderungen: Die Fed musste nach der Covid-19-Pandemie zögerlich reagieren, da die Inflation zunächst als vorübergehend eingeschätzt wurde. Außerdem erhöhen Zölle die Kerninflation um geschätzte 0,8 Prozentpunkte, was nach dem Taylor-Prinzip höhere Zinserhöhungen nötig macht. In der Praxis agierte die Fed dennoch zurückhaltender als empfohlen, was durch ihre Glaubwürdigkeit teilweise kompensiert wurde.

Zusammenfassung:

• Trumps Eskalation des Konflikts mit der Federal Reserve: Präsident Trump hat mit der angekündigten Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs eine außergewöhnliche und bisher beispiellose Eskalation eingeleitet. Dies markiert eine deutliche Abkehr von bisherigen Normen, da Fed-Mitglieder üblicherweise nur aus wichtigem Grund und sehr zurückhaltend entlassen werden.

• Gefährdung der Unabhängigkeit der Federal Reserve: Die Entlassung von Cook und die Einflussnahme auf die Fed widersprechen jahrzehntelangen Prinzipien, die die Unabhängigkeit der Zentralbank schützen. Politische Kontrolle über die Fed über Wahlzyklen hinweg könnte eine Politisierung der Geldpolitik verursachen, was das Vertrauen in die Institution und deren Fähigkeit, Inflation zu kontrollieren, nachhaltig schädigen könnte.

• Rechtliche und politische Hürden bei der Durchsetzung von Trumps Forderungen: Die juristische Auseinandersetzung um die Entlassung von Cook wird komplex und langwierig erwartet, da ein Fehlverhalten schwer nachzuweisen ist. Darüber hinaus werden fünfjährige Abstimmungen der Fed-Gouverneure und die Bestätigung regionaler Republikaner im FOMC entscheidend dafür sein, ob Trump tatsächlich eine Fed-gesteuerte Mehrheit erringen kann.

• Marktreaktionen und ökonomische Risiken: Trotz der Eskalation zeigt sich an den Finanzmärkten eine gewisse Gelassenheit, da viele Anleger noch auf eine Einlenkung Trumps hoffen. Dennoch spiegeln hohe längerfristige Anleiherenditen Sorgen um die US-Schuldenlast, die politische Einflussnahme auf die Fed und ein geschwächtes Vertrauen in die US-Wirtschaftsinstitutionen wider. Ein Vertrauensverlust könnte die Finanzierung der hohen US-Staatsverschuldung erschweren.

• Historische Parallelen und mögliche wirtschaftliche Folgen: Der Vergleich mit Nixon zeigt, wie politische Eingriffe in die Geldpolitik die Inflation langfristig anheizen können. Trumps deutlich aggressiveres Vorgehen birgt das Risiko, ähnliche oder gar stärkere negative Effekte zu verursachen, insbesondere wenn das Vertrauen in die Inflationskontrolle der Fed verloren geht und die Politik inflationäre Tendenzen verstärkt.

Zusammenfassung:

• Flexibilisierung der globalen Handelsbeziehungen und Abkehr von der US-Zentrierung: Trumps aggressive Handelspolitik und hohe Zölle (insbesondere auf Brasilien und Indien) haben viele Länder dazu veranlasst, ihre Abhängigkeit vom amerikanischen Markt zu verringern. Die USA spielen heute im Welthandel eine geringere Rolle als noch Anfang des Jahrhunderts (nur noch ein Achtel der globalen Importe gegenüber einem Fünftel früher). Länder suchen aktiv nach Alternativen und bauen neue Allianzen auf, um die Dominanz der USA auszugleichen,.

• Aufstieg und Expansion Chinas als globaler Handelspartner: China profitiert erheblich von der Umorientierung der globalen Handelspartner. Die Exporte Chinas in die südliche Hemisphäre haben sich seit 2015 mehr als verdoppelt. China übertrifft inzwischen seine Exporte nach Süd- und Südostasien, Lateinamerika und den Nahen Osten gegenüber den früheren Exporten nach Amerika und Westeuropa. Die laufende Freihandelsabkommen-Überarbeitung mit ASEAN und die Zusage, Zölle für afrikanische Importe abzubauen, stärken Chinas Position weiter.

• BRICS-Staaten und neue regionale Handelsbündnisse: Die BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und weitere Schwellenländer) intensiviert ihre Wirtschaftsbeziehungen zunehmend untereinander, mit einem höheren Handelsvolumen intern als mit den USA. Brasilien und Indien beispielsweise suchen gezielt strategische Partnerschaften untereinander sowie mit China, um sich gegen Trumps Strafzölle abzusichern und ihre Exportmärkte zu diversifizieren. Gleichzeitig festigen Kanada und Mexiko als US-Nachbarn ihre Partnerschaft, um sich gegen die Unzuverlässigkeit der USA unter Trump abzusichern,.

• Staatliche Schutzmaßnahmen und (teilweise) Protektionismus als Reaktion: Viele Länder reagieren mit staatlicher Unterstützung und Protektionismus: Brasilien beispielsweise setzt auf milliardenschwere Kreditpakete mit Steuererleichterungen; Kanada gewährt fast eine Milliarde Dollar für seine Holzindustrie; Südafrika erleichtert Exporteurskooperationen unter Aushebelung von Kartellgesetzen. Gleichzeitig führen Kanada und Japan neue Zölle ein, und Indien intensiviert seine „Made in India“-Strategie zur Förderung lokaler Unternehmen,.

• Suche nach neuen Märkten und Diversifikation der Handelsbeziehungen: Länder versuchen, ihre Lieferketten und Exportmärkte durch Zusammenarbeit mit Regionen außerhalb der USA umzustrukturieren. Südafrika verstärkt seine Lieferungen nach China und fordert Handelslockerungen der EU, Brasilien steigert Kaffeeexporte nach Nordafrika und den Nahen Osten, und kleine Länder wie Lesotho orientieren sich stärker regional und in Asien aus. Singapur und Südkorea fördern aktiv die Erschließung neuer Märkte durch Kleinunternehmen mittels Export-Trails,.

Zusammenfassung:

Sprachliche und regionale Unterschiede bei Inflationsverfestigung: EU- und asiatische Länder zeigen im Vergleich eine geringere Inflationsverfestigung. Frankreich weist die am wenigsten verfestigte Inflation auf, während Japan trotz schwacher Inflationskontrolle relativ gut dasteht. Demgegenüber sind englischsprachige Länder von chronischer Inflation stärker betroffen, wobei Großbritannien am schlechtesten abschneidet, mit einer Kerninflation von 4,3 % und einer ungewöhnlich hohen Inflationsstreuung im Warenkorb.

Ursachen für andauernde Inflation in englischsprachigen Ländern: Von 2022 bis 2024 haben Regierungen dieser Länder ihre Haushaltsdefizite im Durchschnitt um 2 % des BIP erhöht, was die Nachfrage anheizte und somit inflationsfördernd wirkte. Zudem wirkte sich die hohe Einwanderung kurzfristig preissteigernd aus, insbesondere im Wohnungsmarkt.

Indikatoren zur Messung der Inflationsverfestigung: Die Analyse basiert auf fünf Maßstäben: Kerninflation, Lohnstückkosten, Inflationsstreuung, Inflationserwartungen der Bevölkerung und Suchverhalten zu Inflationsthemen bei Google. Diese liefern ein umfassendes Bild der Stärke und Beständigkeit der Inflation in den untersuchten Ländern.

Positive Entwicklungen und Maßnahmen: Einige Symptome der anhaltenden Inflation lockern sich; beispielsweise mildern die schwachen Inflationserwartungen in Großbritannien den Preisdruck. Außerdem haben zahlreiche englischsprachige Länder begonnen, ihre Fiskalpolitik zu straffen und die Einwanderung deutlich zu reduzieren, was eine Entspannung erwarten lässt.

Ausnahme USA mit erwarteter Verschärfung: Trotz rückläufiger Einwanderung fährt der US-Staat seine expansive Fiskalpolitik fort. Zölle und hohe Importkosten erzeugen weitere Unsicherheit und Preisdruck. Die Bevölkerung erwartet im kommenden Jahr mit 5,5 % den höchsten Inflationsanstieg aller untersuchten Länder, was auf eine mögliche Verstärkung der „chronischen Krankheit“ Inflation hindeutet.

Zusammenfassung:

• Die jüngsten Zölle von Präsident Trump haben die „China plus eins“-Strategie durcheinandergebracht, wobei China im Vergleich zu anderen Ländern besser dasteht, da die Zolllücke zwischen China und dem Rest der Welt schrumpft.

• Ein schärferes Vorgehen gegen den Umschlagverkehr (Warenumleitungen über Drittländer) zielt insbesondere auf Länder wie Indien, Thailand und Vietnam, während Kambodscha, Indonesien und Malaysia vorerst weniger betroffen sind.

• Malaysia ist im Vergleich zu anderen asiatischen Ländern wegen günstiger Zolldifferenzen, begrenztem Umschlag und geringerer amerikanischer Abhängigkeit am besten aufgestellt und wird als Investitionsstandort attraktiver.

• Die effektiven Zollsätze in Malaysia sind trotz eines Anstiegs weiterhin deutlich niedriger als in China, wodurch sich die Zolllücke zwischen China und Malaysia von 10 auf 30 Prozentpunkte vergrößert hat.

• Länder mit hoher Exportabhängigkeit vom amerikanischen Markt wie Vietnam und Kambodscha stehen vor größeren Herausforderungen, während Länder wie Indonesien mit zunehmend diversifizierteren Exportmärkten reagieren, zum Beispiel durch stärkere Marketingaktivitäten in China.

• Trotz der Chancen für „China plus eins“-Standorte besteht das Risiko, dass wachsende Abhängigkeiten von der amerikanischen Nachfrage Länder wie Malaysia verwundbar machen, wie frühere US-Maßnahmen gegen die malaysische Solarindustrie gezeigt haben.

Zusammenfassung:

• Trumps neue Handelspolitik markiert den Wechsel zu einem unilateral-bilateralen Systems mit variierenden Zöllen: Statt eines multilateralen Systems mit einheitlichen Zollsätzen pro Produkt setzt Trump auf zollbasierte Verhandlungen je nach Herkunftsland. Dies schafft politische Unsicherheit, da Zölle je nach Laune des Präsidenten angepasst oder als Druckmittel eingesetzt werden.

• Die Zölle erhöhen bearbeitete Einfuhrkosten und führen zu Nachteilen für amerikanische Verbraucher und Unternehmen: Die Kosten für Importe steigen, was sich in höheren Preisen für Konsumenten niederschlägt. Große US-Unternehmen wie Ford und GM tragen enorm hohe Zöllasten (z.B. bis zu 1,1 Mrd. US-Dollar im Quartal), ihre Wettbewerbsfähigkeit leidet.

• Trotz kurzfristiger Erlöse durch Zölle entstehen langfristige wirtschaftliche Belastungen: Das Wirtschaftswachstum der USA verlangsamt sich, die Inflation bleibt hartnäckig hoch, und die Beschäftigungszunahme schwächt sich ab. Die Unsicherheit durch die Handelspolitik hemmt Innovation und Auswahlvielfalt für Käufer.

• Die Handelspolitik ist politisch schwer zu revidieren: Unternehmen haben stark in Lobbyarbeit investiert, um von den Zöllen zu profitieren bzw. sich hinter ihnen zu schützen. Verbraucher merken die negativen Effekte nicht direkt und fordern selten Änderungen, sodass künftige Regierungen bei dem System bleiben könnten, selbst wenn es wirtschaftlich schädlich ist.

• Das neue System könnte über Trumps Amtszeit hinaus Bestand haben: Obwohl Trumps Politik zunächst auf Ablehnung stößt, scheinen die politischen und wirtschaftlichen Strukturen das System verfestigen. Die Zölle werden möglicherweise lange aufrechterhalten, auch wenn Trump nicht mehr Präsident ist, was langfristige Wohlstandsverluste in den USA bedeutet.