Themen Reports

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Die Zeit. Aktuelle Ausgabe. Politik Meldungen
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Deutschland

Friedrich Merz (CDU) wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt und hat sein Kabinett bereits vom Bundespräsidenten ernennen lassen. Der Weg zur Regierungsbildung war von Unsicherheiten und einer gescheiterten ersten Abstimmung geprägt.

Die neue Arbeitsministerin Bas (SPD) schlägt vor, dass künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, um das Rentensystem zu stabilisieren.

Die AfD bleibt politisch und juristisch umstritten: Der Verfassungsschutz hat die Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst ausgesetzt, da die Partei dagegen klagt.

Die Linke diskutiert auf ihrem Parteitag über einen freiwilligen Gehaltsverzicht für Abgeordnete, ein sogenannter „Diätendeckel“ findet aber keine Mehrheit.

International

Die Lage zwischen Pakistan und Indien spitzt sich nach gegenseitigen Raketen- und Drohnenangriffen zu, mindestens fünf Menschen kamen ums Leben. USA, EU und G7 rufen zur Deeskalation auf.

Ein europäisches Spitzentreffen mit Kanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premier Starmer fand in Kiew statt, um die Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen.

Weitere Themen

Diskussionen um schärfere Grenzkontrollen in Deutschland wegen irregulärer Migration.

Bundestagspräsidentin Klöckner und Bundespräsident Steinmeier erinnerten anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes an die Opfer des Zweiten Weltkriegs und mahnten, die Verbrechen nicht zu vergessen

·perplexity.ai·
Die Zeit. Aktuelle Ausgabe. Politik Meldungen
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, das unter dem Titel „Clean Industrial“ läuft. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und gleichzeitig Klimaschutzaspekte zu berücksichtigen
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, das unter dem Titel „Clean Industrial“ läuft. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und gleichzeitig Klimaschutzaspekte zu berücksichtigen
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Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, das unter dem Titel „Clean Industrial“ läuft. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und gleichzeitig Klimaschutzaspekte zu berücksichtigen
Justus Bender. Bei Lanz. zum Thema. Abweichler bei der Kanzlerwahl von Merz....
Justus Bender. Bei Lanz. zum Thema. Abweichler bei der Kanzlerwahl von Merz....
Die Motive hinter dem abweichenden Wahlverhalten waren vielfältig: persönliche Enttäuschung, Frust, Missgunst oder ein Denkzettel an die Parteiführung. Einige Abgeordnete waren sich offenbar nicht über die Tragweite ihrer Entscheidung im Klaren. Nach dem Debakel wurde Merz erst im zweiten Wahlgang mit einer knappen Mehrheit zum Kanzler gewählt,
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Justus Bender. Bei Lanz. zum Thema. Abweichler bei der Kanzlerwahl von Merz....