Politik

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beklagt ein "faktisches Einwanderungsrecht durch die Hintertür" in der EU. Der Mensch auf der Welt könne so einreisen.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beklagt ein "faktisches Einwanderungsrecht durch die Hintertür" in der EU. Der Mensch auf der Welt könne so einreisen.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das aktuelle EU-Asylrecht scharf und spricht von einem „faktischen...
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beklagt ein "faktisches Einwanderungsrecht durch die Hintertür" in der EU. Der Mensch auf der Welt könne so einreisen.
Kompetenz Probleme in Politischen Parteien. Wie können Sie Kompetenzen aus Wirtschaft, Fachorganisationen und Bildungseinrichtungen in Ihren ECO Systemen einbinden und nutzen
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Viele Bürgerinnen und Bürger trauen den politischen Parteien in Deutschland aktuell nur eingeschränkt zu, die wichtigsten gesellschaftlichen Probleme zu...
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Kompetenz Probleme in Politischen Parteien. Wie können Sie Kompetenzen aus Wirtschaft, Fachorganisationen und Bildungseinrichtungen in Ihren ECO Systemen einbinden und nutzen
Thema. Sicherheit in Europa. Lage, Aspekte und Fazit
Thema. Sicherheit in Europa. Lage, Aspekte und Fazit
Die Sicherheit in Europa ist aktuell durch mehrere Faktoren geprägt: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsarchitektur...
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Thema. Sicherheit in Europa. Lage, Aspekte und Fazit
Die Zeit. Aktuelle Ausgabe. Politik Meldungen
Die Zeit. Aktuelle Ausgabe. Politik Meldungen

Deutschland

Friedrich Merz (CDU) wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt und hat sein Kabinett bereits vom Bundespräsidenten ernennen lassen. Der Weg zur Regierungsbildung war von Unsicherheiten und einer gescheiterten ersten Abstimmung geprägt.

Die neue Arbeitsministerin Bas (SPD) schlägt vor, dass künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, um das Rentensystem zu stabilisieren.

Die AfD bleibt politisch und juristisch umstritten: Der Verfassungsschutz hat die Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst ausgesetzt, da die Partei dagegen klagt.

Die Linke diskutiert auf ihrem Parteitag über einen freiwilligen Gehaltsverzicht für Abgeordnete, ein sogenannter „Diätendeckel“ findet aber keine Mehrheit.

International

Die Lage zwischen Pakistan und Indien spitzt sich nach gegenseitigen Raketen- und Drohnenangriffen zu, mindestens fünf Menschen kamen ums Leben. USA, EU und G7 rufen zur Deeskalation auf.

Ein europäisches Spitzentreffen mit Kanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premier Starmer fand in Kiew statt, um die Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen.

Weitere Themen

Diskussionen um schärfere Grenzkontrollen in Deutschland wegen irregulärer Migration.

Bundestagspräsidentin Klöckner und Bundespräsident Steinmeier erinnerten anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes an die Opfer des Zweiten Weltkriegs und mahnten, die Verbrechen nicht zu vergessen

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Die Zeit. Aktuelle Ausgabe. Politik Meldungen
Zwei Alphamännchen und die AfD. Aspekte und Fazit der Meldung
Zwei Alphamännchen und die AfD. Aspekte und Fazit der Meldung
Führungsstil und Machtkämpfe Die AfD wird aktuell von Tino Chrupalla und Alice Weidel geführt, doch innerparteiliche Machtkämpfe und das Auftreten starker,...
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Zwei Alphamännchen und die AfD. Aspekte und Fazit der Meldung
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, das unter dem Titel „Clean Industrial“ läuft. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und gleichzeitig Klimaschutzaspekte zu berücksichtigen
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, das unter dem Titel „Clean Industrial“ läuft. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und gleichzeitig Klimaschutzaspekte zu berücksichtigen
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat am 26. Februar 2025 den „Clean Industrial Deal“ vorgestellt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der...
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Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, das unter dem Titel „Clean Industrial“ läuft. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und gleichzeitig Klimaschutzaspekte zu berücksichtigen
Justus Bender. Bei Lanz. zum Thema. Abweichler bei der Kanzlerwahl von Merz....
Justus Bender. Bei Lanz. zum Thema. Abweichler bei der Kanzlerwahl von Merz....
Die Motive hinter dem abweichenden Wahlverhalten waren vielfältig: persönliche Enttäuschung, Frust, Missgunst oder ein Denkzettel an die Parteiführung. Einige Abgeordnete waren sich offenbar nicht über die Tragweite ihrer Entscheidung im Klaren. Nach dem Debakel wurde Merz erst im zweiten Wahlgang mit einer knappen Mehrheit zum Kanzler gewählt,
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Justus Bender. Bei Lanz. zum Thema. Abweichler bei der Kanzlerwahl von Merz....
Die Trump-Chronologie: DER STANDARD dokumentiert den Umbau der USA Strafzölle,...
Die Trump-Chronologie: DER STANDARD dokumentiert den Umbau der USA Strafzölle,...
## Die Trump-Chronologie: Radikaler Umbau der USA in Trumps zweiter Amtszeit Donald Trump hat mit Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar 2025 einen beispiellosen Umbau der US-Regierung und -Gesellschaft eingeleitet. Die wichtigsten Entwicklungen und Maßnahmen lassen sich in mehreren zentralen Themenfeldern zusammenfassen: **1. Radikaler Umbau des Regierungsapparats** - Trump verfolgt einen drastischen Personalabbau in Bundesbehörden. Tausende Beamte wurden entlassen oder durch loyalere Gefolgsleute ersetzt. Besonders betroffen sind Behörden wie USAID, CIA und NSA. Ziel ist, kritische Stimmen und Widerstand gegen Trumps Agenda auszuschalten[3][4]. - Grundlage vieler Maßnahmen ist das von konservativen Denkfabriken entwickelte "Project 2025". Es sieht eine Zentralisierung der Macht im Weißen Haus, die Schwächung von Bundesinstitutionen und einen umfassenden Austausch des Verwaltungspersonals vor[2][4]. - Ministerien wie Bildung und Heimatschutz sollen abgeschafft, das FBI grundlegend reformiert werden[2]. - Die Entlassungswelle und der Umbau stoßen auf massiven Widerstand: Über 40 Klagen wurden eingereicht, mehrere Gerichte haben Maßnahmen vorläufig gestoppt[3][4]. **2. Strafzölle und Wirtschaftspolitik** - Anfang April 2025 verhängte Trump weitreichende Zölle: Auf nahezu alle Importe wird ein Basiszoll von zehn Prozent erhoben, für China sogar 145 Prozent. Für einige Länder gelten noch höhere "gegenseitige" Strafzölle[1][5]. - Die Zollpolitik führte zu erheblichen Spannungen im Welthandel und zu Massenentlassungen in exportorientierten Branchen. Nach Protesten wurde eine dreimonatige Pause für die härtesten Zölle angekündigt, mit Ausnahme der besonders hohen Zölle gegen China[5]. **3. Angriffe auf die Justiz und Entlassungen** - Trump hat zahlreiche Staatsanwälte und hochrangige FBI-Beamte entlassen, insbesondere solche, die an Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol 2021 oder an Verfahren gegen ihn beteiligt waren[4][5]. - Das Justizministerium wurde durch einen radikalen Austausch von Mitarbeitern auf Linie gebracht. Kritiker sprechen von einer politisch motivierten Säuberung[4][5]. - Der Supreme Court, inzwischen konservativ dominiert, ist zunehmend in politische Auseinandersetzungen um Trumps Agenda eingebunden. Erste Anträge der Regierung auf Entlassungen wurden jedoch abgelehnt[3]. **4. Migrations- und Grenzpolitik** - Die Migrationspolitik wurde massiv verschärft: Nationaler Notstand an der Südgrenze, Fertigstellung der Grenzmauer, Massenabschiebungen und Abschaffung von Schutzorten für Migranten[1][4]. - Zehn neue Dekrete in den ersten Wochen zielten auf die Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsgesetze[4]. **5. Umwelt- und Energiepolitik** - Trump hat Klimaschutzmaßnahmen zurückgefahren und setzt auf eine massive Ausweitung der Öl- und Gasförderung, insbesondere in Alaska, entsprechend den Empfehlungen von "Project 2025"[4]. **6. Außenpolitik und Ukraine** - Die Ukrainepolitik wurde neu ausgerichtet: Militärhilfen und Geheimdienstzusammenarbeit wurden zeitweise ausgesetzt. Im Mai 2025 schloss die US-Regierung ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine ab, das US-Unternehmen privilegierten Zugang zu Mineralien sichert[5]. **7. Rechtliche und politische Kontroversen** - Trump wurde im Januar 2025 im Prozess um Schweigegeldzahlungen schuldig gesprochen – als erster amtierender US-Präsident. Weitere Verfahren wegen Wahlbetrugs wurden eingestellt[5]. - Die Regierung sieht sich mit einer Welle von Klagen und richterlichen Verfügungen gegen ihre Maßnahmen konfrontiert, setzt aber darauf, letztlich vor dem Supreme Court zu obsiegen[3][4]. ## Fazit Die zweite Amtszeit von Donald Trump ist geprägt von einem radikalen Umbau des Staates, einer massiven Zentralisierung der Macht im Weißen Haus, wirtschaftlichem Protektionismus durch Strafzölle, einer harten Migrationspolitik und tiefgreifenden Eingriffen in die Justiz. Viele dieser Maßnahmen orientieren sich am konservativen Masterplan "Project 2025" und stoßen sowohl national als auch international auf heftigen Widerstand[2][4][5]. Citations: [1] https://www.businessinsider.de/politik/us-zoelle-die-verwirrende-timeline-von-trumps-entscheidungen/ [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/project-2025-trump-usa-wahl-100.html [3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/usa-trump-behoerden-umbau-oberster-gerichtshof-100.html [4] https://www.deutschlandfunk.de/trump-project-2025-100.html [5] https://www.zeit.de/thema/donald-trump [6] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/trump-vs-big-law-gegenwehr-der-branche-usa [7] https://www.dvz.de/politik/detail/news/donald-trump-vor-zweiter-us-praesidentschaft.html [8] https://www.tagesschau.de/ausland/usa-justizministerium-entlassungen-100.html [9] https://www.instagram.com/derstandardat/p/DHwQU4_uc47/ [10] https://www.zeit.de/politik/ausland/donald-trump-entscheidungen-dekrete-chronik [11] https://www.deutschlandfunk.de/trump-zweite-amtszeit-project-2025-100.html [12] https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-news-liveblog-richter-massenentlassungen-behoerden-li.3209703 [13] https://ru.linkedin.com/company/derstandard [14] https://www.fr.de/politik/us-experte-zu-trumps-zweiter-amtszeit-er-ist-schon-jetzt-eine-lahme-ente-zr-93525919.html [15] https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/liveblog-usa-unter-trump-vance-trifft-papst-im-vatikan-faz-19444916.html [16] https://www.youtube.com/watch?v=A8290-rSnmo [17] https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/uswahl-trump-project2025-100.html [18] https://www.watson.ch/international/liveticker/999226551-us-ticker-sinkende-impfquoten-gefahr-von-masern-steigt-in-den-usa [19] https://www.spiegel.de/ausland/inauguration-von-donald-trump-klagen-gegen-aus-fuer-staatsangehoerigkeit-durch-geburt-a-0cd0246b-fb27-4725-a678-8d3c1383dc8d [20] https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_gegen_Schutzma%C3%9Fnahmen_zur_COVID-19-Pandemie_in_Deutschland --- Answer from Perplexity: pplx.ai/share
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Die Trump-Chronologie: DER STANDARD dokumentiert den Umbau der USA Strafzölle,...
Opposition bei der Kanzlerwahl Im Bundestag bleibt es still Merz’ Scheitern beim ersten Wahlgang erwischt auch die künftige Opposition auf dem falschen Fuß. Die Linke darf sogar mit der Union verhandeln
Opposition bei der Kanzlerwahl Im Bundestag bleibt es still Merz’ Scheitern beim ersten Wahlgang erwischt auch die künftige Opposition auf dem falschen Fuß. Die Linke darf sogar mit der Union verhandeln
Überraschung im Bundestag Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl kam völlig unerwartet – nicht nur für die Regierungskoalition,...
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Opposition bei der Kanzlerwahl Im Bundestag bleibt es still Merz’ Scheitern beim ersten Wahlgang erwischt auch die künftige Opposition auf dem falschen Fuß. Die Linke darf sogar mit der Union verhandeln