#3 I dWP-VW.THEMENAUSWAHL I dWP-ECON.TOPIC SELECTION

Zusammenfassung:

Die rechten Parteien und Bewegungen haben innerhalb der EU folgende wirtschaftliche Einflüsse:

1. Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität und Wachstumsaussichten Die extreme Rechte führt zu wirtschaftlicher Stagnation oder gar wirtschaftlichem Niedergang. Sie schwächt das Vertrauen der Märkte, was zu höheren Anleiherenditen und damit zu steigenden Finanzierungskosten für Staaten führt. Beispielsweise erreichten die Renditen langlaufender Staatsanleihen in Frankreich und Großbritannien Rekordhöhen, die auf Unsicherheiten hindeuten.

2. Haushaltspolitische Risiken durch unrealistische Versprechen Rechte Parteien propagieren eine Politik mit großzügigen Sozialleistungen und Steuersenkungen, die durch Kürzungen bei Einwanderung, öffentlicher Verschwendung und EU-Ausgaben finanziert werden sollen. Diese Finanzierungspläne sind jedoch illusorisch und würden von den Kapitalmärkten kaum akzeptiert, was das Risiko von Haushaltskrisen erhöht.

3. Verhinderung von notwendigen Strukturreformen Rechte Regierungen und ihre Wählerbasis zeigen Widerstand gegen wachstumsfördernde Reformen und setzen eher auf protektionistische und wettbewerbsfeindliche Maßnahmen. Das führt zu einer Behinderung der wirtschaftlichen Modernisierung und vermindert die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas.

4. Politische Fragmentierung und Vertrauensverlust in die EU-Institutionen Im Falle einer Eurokrise könnten populistische rechte Regierungen eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und der EZB erschweren. Dies würde das Vertrauen der Märkte untergraben und die wirtschaftlichen Folgen einer Krise verschärfen.

5. Beeinflussung der etablierten Politik zugunsten populistischer Ansätze Der Aufstieg der Rechten zwingt etablierte Parteien dazu, populistische und kurzfristig orientierte Politiken zu übernehmen oder Reformen zu vermeiden, aus Angst, Wähler an die extreme Rechte zu verlieren. Dies schwächt insgesamt die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik in Europa.

Zusammenfassung:

Chinas strategische Positionierung als globale Macht und Stabilitätsanker: Auf dem SCO-Gipfel in Tianjin präsentierte Xi Jinping China als Zentrum einer neuen globalen Koalition gegen die Politik der USA unter Trump. Über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter autoritäre und auch einige westlich orientierte Staaten wie Indien, nahmen teil. China hebt sich als wirtschaftlicher Partner von fast 40 Staaten hervor, insbesondere durch intensive Handelsbeziehungen, während die USA zunehmend durch Handelssanktionen und Strafzölle isoliert wirken.

Divergenzen innerhalb der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO): Trotz der gemeinsamen Unzufriedenheit mit „Trumps Amerika“ teilen die Mitglieder der SCO-Länder teilweise gegensätzliche Interessen und Ansichten, z.B. Indiens Kritik an Chinas militärischer Aufrüstung nach Grenzkonflikten. Die SCO ist keine NATO-ähnliche Allianz, sondern eine lose Koalition mit großen inneren Unterschieden, was ihre politische Bedeutung relativiert. Dennoch unterstreicht die Teilnahme zahlreicher Staatschefs Chinas wachsenden Einfluss.

Wachsende Autokraten-Allianz und militärische Zusammenarbeit: Die Veranstaltung zeigte eine verstärkte Kooperation zwischen politischen Autoritären, darunter Russland und Nordkorea, die gemeinsam im Raumfahrt- und Militärsektor zusammenarbeiten. Russland unterstützt durch China im Ukraine-Konflikt, unter anderem durch Technologietransfer bei U-Boot-Antrieben und Raketenabwehrsystemen, was die strategische Allianz zwischen diesen Staaten vertieft.

Ablehnung amerikanischer Sanktionen und US-Dollar-Dominanz: Ein zunehmend einheitliches Standpunktzeichen der Teilnehmer ist die Ablehnung der von den USA verhängten Sanktionen und der extraterritorialen Kontrolle von Finanzplattformen. Immer mehr Staaten suchen Alternativen zum Dollar-basierten Finanzsystem und zeigen generelles Desinteresse an der Durchsetzung amerikanischer Sanktionen durch Drittstaaten. Dies unterminiert die globale wirtschaftliche Führungsrolle der USA.

Chinas visionäre, aber umstrittene Weltordnung: Xi propagiert ein neues Konzept globaler Governance, das formal multilaterale Begriffe nutzt, jedoch faktisch eine chinafreundliche Ordnung mit dominanten Großmächten und eingeschränkten Rechten kleiner Staaten anstrebt. Diese Vision einer von China geführten Weltordnung wird international ambivalent gesehen, viele Staaten, besonders in Asien, sind skeptisch gegenüber einer chinesischen Dominanz.

Zusammenfassung:

• Donald Trump versucht erstmals in der Geschichte der USA, einen Federal-Reserve-Gouverneur (Lisa Cook) aus politischen Gründen zu entlassen, was die Unabhängigkeit der Fed erheblich gefährdet und die Glaubwürdigkeit der Zentralbank infrage stellt.

• Die Fed-Unabhängigkeit, eine der Grundpfeiler der amerikanischen Wirtschaftspolitik, wird durch Trumps politisch motivierte Angriffe und Forderungen nach Zinssenkungen untergraben, insbesondere da die Regierung gleichzeitig hohe Staatsschulden anhäuft und die Zinssätze steigen,.

• Trotz Trumps Versuch, seine Vertrauten wie Chris Waller und Michelle Bowman in den Fed-Vorstand einzubringen, bleibt die tatsächliche Steuerung der Zinspolitik komplex, zumal diese Mitglieder unabhängige Positionen vertreten und eine Mehrheit im Fed-Komitee die Entscheidungen trifft.

• Historische Erfahrungen, insbesondere die 1970er Jahre unter Nixon, zeigen, dass politischer Druck auf die Zentralbank zu Fehlentscheidungen und hoher Inflation führte, weshalb ein stärkerer politischer Einfluss gegenwärtig das Risiko von höheren Zinsen und wirtschaftlicher Instabilität birgt.

• Anleger reagieren bereits mit Sorge auf Trumps Einflussversuche, indem sie höhere Renditen für langlaufende Staatsanleihen verlangen, da die Unabhängigkeit der Fed als Garant für stabile Zinspolitik und Wirtschaftsvertrauen gilt; ein politisierter Fed-Vorstand könnte zu Marktverunsicherung und langfristigem Schaden führen,.