#3 I dWP-VW.THEMENAUSWAHL I dWP-ECON.TOPIC SELECTION

Zusammenfassung:

• China hat durch einen diplomatischen Schachzug einen Großteil des globalen Südens gegen Taiwan aufgebracht.

• Dies könnte den Weg für eine erzwungene Vereinigung Taiwans mit dem Festland ebnen.

• In den letzten 18 Monaten haben zahlreiche Länder des globalen Südens eine neue diplomatische Position eingenommen, die Chinas Bemühungen zur Vereinigung unterstützt.

Chinas diplomatischer Coup

• Die geänderte Formulierung bietet China diplomatischen Schutz, falls es Gewalt gegen Taiwan anwenden sollte.

• China führte Militärübungen durch, die eine Blockade Taiwans simulierten, was die angespannte Lage verdeutlicht.

• Die USA und Japan haben eine härtere Haltung eingenommen und sich gegen einseitige Änderungen des Status quo ausgesprochen.

Mögliche Szenarien und Chinas Strategie

• Eine vollständige Invasion oder eine Quarantäne Taiwans durch China sind mögliche Szenarien.

• Chinas diplomatische Bemühungen zielen darauf ab, internationale Kritik zu minimieren und Sanktionen zu erschweren.

• China versucht, seine Selbstversorgung in Schlüsselsektoren wie Halbleitern und Lebensmitteln zu erhöhen.

Amerikas Engagement und Chinas Pläne

• Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wirft Fragen über das Engagement Amerikas für seine Partner in Asien auf.

• Chinas diplomatischer Schachzug um Taiwan zeigt, dass das Land inmitten dieser Unsicherheiten aktiv Pläne schmiedet.

Narendra Modi hat Mühe, die indische Wirtschaft anzukurbeln, aus mehreren Gründen:

Langsame Wachstumsraten: Die Wirtschaft wächst aktuell nur um 5,4% pro Jahr, was deutlich unter den Zielen der Regierung liegt. Dies ist im Vergleich zu 8,1% im Jahr 2023 und der durchschnittlichen Wachstumsrate von etwa 7% im Jahrzehnt vor der Pandemie ein Rückschritt.

Abhängigkeit von der Mittelschicht: Die Steuerreformen und Senkungen zielen hauptsächlich auf die städtische Mittelschicht ab, ohne die Bedürfnisse der ärmeren Bevölkerung deutlich zu adressieren. Dies könnte zu Frustration führen und das soziale Gleichgewicht gefährden.

Rückgang der Industrie: Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes am BIP ist auf 13% gefallen, was den niedrigsten Stand seit 1967 markiert. Dies ist problematisch, da dieser Sektor tendenziell mehr Arbeitskräfte aufnimmt und für die Schaffung guter Arbeitsplätze entscheidend ist.

Eingeschränkte private Investitionen: Es gibt seit Jahrzehnten nur schleppendes Wachstum bei privaten Investitionen in Infrastrukturen wie Brücken und Eisenbahnen, was einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung im Wege steht.

Steigende Protektionismus: Der weltweite Trend zum Protektionismus und zu Zöllen schafft zusätzliche Herausforderungen für die indische Wirtschaft, insbesondere im Wettbewerb mit billigeren Waren aus China.

Regulatorische Hürden: Trotz einiger Schritte zur Deregulierung gibt es nach wie vor signifikante Herausforderungen im Hinblick auf Genehmigungen und Lizenzen, die Unternehmen davon abhalten, in Indien zu investieren.

Schwierigkeiten im Dienstleistungssektor: Obwohl der Dienstleistungssektor hohe Exporterlöse erzielt, trägt er kaum zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei, was die allgemeine Arbeitsmarktsituation belastet.

Diese Faktoren zusammengenommen belasten die wirtschaftliche Erholung und die Fähigkeit Modis, die indische Wirtschaft nachhaltig zu transformieren.

Hauptaussagen:

1. Radikale Wende in der Außenpolitik: Donald Trump plant, die amerikanische Außenpolitik grundlegend zu ändern und wird dabei möglicherweise unkonventionelle Methoden und Machtanhäufung nutzen.

2. Fokus auf Macht anstelle von Werten: Er wird die bisherigen Werte wie Demokratie und universelle Menschenrechte aufgeben und sich auf die Anhäufung von Macht konzentrieren.

3. Strategischer Umgang im Nahen Osten: Trump könnte durch Drohungen und Fristen Druck auf Konfliktparteien im Nahen Osten ausüben, um Friedensabkommen zu erzielen.

4. Herausforderungen in Konflikten: Er steht vor schwierigen Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine und den Iran, wo er möglicherweise einen Rückzug in Betracht ziehen könnte.

5. Risiken für internationale Beziehungen: Trumps Ansatz könnte das Vertrauen in internationale Allianzen untergraben und das Chaos in den globalen Beziehungen fördern, wenn Macht nicht an Werte gebunden ist.

6. Konfrontation mit China: Der Artikel warnt, dass Trumps pragmatischer Ansatz gegenüber China und Taiwan gefährlich sein könnte, insbesondere wenn er als schwach wahrgenommen wird.

Zusammenfassung:

• Präsident Donald Trump ordnete die Einführung gegenseitiger Zölle an, die Amerikas Handelsbeziehungen neu gestalten könnten.

• Die Vorschläge könnten Anfang April fertig sein, so Trumps Kandidat für das Handelsministerium, Howard Lutnick.

• Höhere Zölle könnten zu höherer Inflation in den USA und einer verlangsamten Wirtschaftstätigkeit führen.

Was sind gegenseitige Zölle?

• Gegenseitigkeit bezieht sich auf Maßnahmen beider Parteien zur Gewährleistung von Fairness im bilateralen Handel, oft durch Abbau von Handelsschranken.

• Trump argumentiert, dass Handelspraktiken vieler Partnerländer ihren Exporteuren Vorteile verschaffen, was zu Lasten der amerikanischen Produktion geht.

• Handelsminister Wilbur Ross schlug vor, die US-Zölle zu erhöhen, um sie an die Importzölle der Partnerländer anzupassen.

Wie würden gegenseitige Zölle funktionieren?

• Neue Importzölle sollen individuell für jeden Handelspartner festgelegt werden, um Zölle und andere benachteiligende Faktoren auszugleichen.

• Nichttarifäre Handelshemmnisse sind schwer zu quantifizieren und stellen eine Herausforderung für die zuständigen Behörden dar.

• Die Zölle könnten auf bestimmte Produkte, Branchen oder als Durchschnittszoll erhoben werden; Senkungen sind angesichts Trumps Haltung unwahrscheinlich.

Worin unterscheiden sich gegenseitige Zölle von Trumps ursprünglichem Plan allgemeiner Zölle?

• Im Gegensatz zu Trumps ursprünglichen Drohungen mit pauschalen Zöllen wäre eine Politik der Gegenseitigkeit stärker auf die Besonderheiten jeder einzelnen Handelsbeziehung zugeschnitten.

• Dies bedeutet, dass einige Länder – insbesondere solche mit geringen Barrieren für US-Unternehmen – weitgehend von den Zöllen ausgenommen werden könnten.

Welche Länder werden voraussichtlich verlieren?

• Sollten die USA die Zölle der Länder mit den höchsten Zöllen auf amerikanische Waren übernehmen, wären die Schwellenländer am härtesten betroffen.

• Besonders betroffen wären laut Bloomberg Economics Indien, Argentinien und große Teile Afrikas und Südostasiens .

• Trump bemängelt das Handelsdefizit der USA und kritisiert Mehrwertsteuern anderer Länder auf in den USA hergestellte Waren .

Gibt es Verhandlungsspielraum?

• Präzedenzfälle deuten darauf hin, dass Trump gerne zuerst schockiert und dann verhandelt, wie bei früheren Zollbefreiungen nach Lobbyarbeit und Zusagen von China.

• Trump verschob die Einführung von Zöllen auf Importe aus Mexiko und Kanada, nachdem diese sich zu Maßnahmen gegen Migration und Drogenhandel bereit erklärt hatten.

• Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass Trump in Handelsfragen härter durchgreifen wird, wie das Beispiel Australien zeigt.

Sind gegenseitige Zölle fair?

• Die Fairness hängt davon ab, ob man Länder in unterschiedlichen Entwicklungsstadien berücksichtigt, da Schwellenländer tendenziell höhere Zölle erheben, um ihre Industrien zu schützen.

Zusammenfassung:

• US-Unternehmen kritisieren die ESG-Regulierung der EU als Handelshemmnis und fordern deren Aussetzung oder Verschiebung.

• Die Amerikanische Handelskammer bei der Europäischen Union (AmCham), mit Mitgliedern wie Ford, Exxon und Amazon, äußert Bedenken bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Schwäche.

• Die CSRD und CSDDD werden als Hauptanliegen transatlantischer Unternehmen hervorgehoben, da sie hohe Compliance-Kosten und rechtliche Haftung in den Lieferketten verursachen.

Forderungen der AmCham

• Die AmCham fordert die EU auf, die Umsetzung der CSDDD unverzüglich anzuhalten und die Umsetzung der CSRD zu verzögern.

• Unternehmen sollten nicht gezwungen werden, sich an Gesetze zu halten, die sich wesentlich ändern könnten, solange die Vereinfachung andauert.

• Die EU soll die Anforderungen an Klimawendepläne konsolidieren und Leitlinien zu den CSRD-Bestimmungen bereitstellen.

Reaktion der EU-Kommission

• EU-Kommissarin Maria Luis Albuquerque räumt ein, dass es angesichts der Kritik Spielraum für Anpassungen der ESG-Regeln gibt.

• Sie warnt jedoch vor einer völligen Deregulierung und betont, dass es darum gehe, das Tempo anzupassen und gleichzeitig den Anker zu behalten.

• Die Kommission wird aufgefordert, sich mit der extraterritorialen Reichweite der CSDDD zu befassen und zivilrechtliche Haftungsrisiken zu mindern .