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Berlin: (hib/HAU) Derzeit ist von der Bundesregierung nicht beabsichtigt, „Verhandlungen mit der Schweiz über einen Staatsvertrag mit Bezug auf die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat vor der These einer Entzauberung der AfD im Amt gewarnt.

Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Parteichef Lindner den Zusammenhalt der Gesellschaft beschworen. Es gebe Kräfte, die dieses Land destabilisieren wollten, betonte er. Rechtspopulisten gehe es um eine andere Gesellschaft.

US-Außenminister Blinken hält sich zu politischen Gesprächen in der Türkei auf.

Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in Taiwan empfiehlt der Vorsitzende der Europaparlaments-Delegation für die Beziehungen mit China, Bütikofer, sich nicht von Chinas Kriegsdrohungen gegen Taiwan beeindrucken zu lassen. Bütikofer sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, er glaube nicht, dass ein Einmarsch des chinesischen Militärs in Taiwan unmittelbar bevorstehe.

Angesichts des Arzneimittelmangels in der EU erwartet der CDU-Europaabgeordnete Liese weitere Maßnahmen in den nächsten Wochen.

Rentner im Osten sind einer Studie des Prognos-Instituts zufolge finanziell besser aufgestellt als Senioren im Westen. An dieser Auslegung der Renten- und Mietpreis-Daten gibt es massive Kritik.

Zum dritten Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols hat US-Präsident Biden vor einer erneuten Präsidentschaft seines Amtsvorgängers Trump gewarnt.

Der Oberste Gerichtshof in den USA wird sich mit dem Ausschluss des früheren Präsidenten Trump von den Vorwahlen im Bundesstaat Colorado befassen.

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Im Dezember 2021 stimmte der Rat der Europäischen Union der Einrichtung einer EU-Asylagentur zu und nahm damit erstmals einen der Vorschläge zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an. Was macht die Agentur? Welche Ziele verfolgt sie?

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An archaeological dig at a city park has uncovered what could be the earliest house found in Cardiff.

Seit dem 1. Juli 2022 gilt in der EU die neue Roaming-Verordnung. Sie bringt im Vergleich zur vorher gültigen Fassung drei Neuerungen, die ihr kennen solltet.

Moldawien: Das kleine Land in Osteuropa war schon immer Spielball der Geschichte. Nun ist seine Zukunft angesichts des Kriegs in der Ukraine wieder ungewiss. Zu Gast bei alpha-demokratie ist Dr. Svetlana Suveica, Uni Göttingen.

Seit mehr als 60 Jahren haben deutsche Behörden nach Alois Brunner gefahndet. Im Dritten Reich einer der wichtigsten Organisatoren des Holocausts, hatte er sich nach 1945 nach Syrien abgesetzt. Jetzt wurde er endgültig für tot erklärt.

Die Beziehungen zwischen Belarus und Polen sind schon lange angespannt. Jetzt belasten zerstörte Soldatengräber der polnischen Heimatarmee in Grodno das Verhältnis zusätzlich. Der Vorfall dürfte kein Zufall sein.

Kallas' Schritt führt gemäß estnischer Verfassung automatisch zum Rücktritt der gesamten Regierung. Doch die 45-Jährige führt wahrscheinlich auch die nächste Regierung an.

Die chinesische Marktaufsichtsbehörde lässt Tesla einen Rückruf für die Modelle S, X, 3 und Y durchführen. Es gibt Probleme mit dem Fahrassistenzsystem und mit der Türverriegelung.

Douglas Boin, Ph.D., a professor of history at Saint Louis University, made a major announcement at the annual meeting of the Archaeological Institute of America, revealing he and his team discovered ...

Russische Behörden haben den Bewohnern der Grenzstadt Belgorod eine Evakuierung angeboten.

Aus Sicht des Kommunikationswissenschaftlers Rasmus Kleis Nielsen sind politische Akteure weiter die weltweit mit Abstand größte Gefahrenquelle für Desinformation.

Indische Marinesoldaten haben einen von Piraten gekaperten Frachter im Arabischen Meer geentert.

Ein Pariser Gericht hat sechs Minderjährige wegen deren Rolle beim Mordanschlag auf den Geschichtslehrer Samuel Paty schuldig gesprochen. Manche bedauern, der Prozess sei eine verpasste Gelegenheit.

Die Financial Times zählte Agnes Chow zu den einflussreichsten Frauen 2021. In Hongkong wird sie als Separatistin angeklagt. Nun verlässt sie ihre Heimat.

Der internationale Druck auf die chinesische Regierung wächst, die Zwangsrückführung nordkoreanischer Geflüchteter zu stoppen. Analysten zufolge sind die Menschen zum Spielball in einem geopolitischen Konflikt geworden.

Als Partner bei humanitärer Hilfe und potentieller Vermittler im Gaza-Krieg hat Machthaber al-Sisi sein internationales Image aufpoliert. Sein Wahlsieg gilt als sicher. Doch wird er die Probleme des Landes lösen können?

Vor genau einem Jahr wurde der große EU-Korruptionsskandal aufgedeckt. Was haben die Ermittlungen seitdem ergeben? Und welche politischen Konsequenzen hat die EU aus Katargate gezogen?

Als aufsteigende Macht tritt China auf der internationalen Bühne zuweilen aggressiv auf. Experten glauben, dass Peking damit seinen eigenen Zielen schadet.

Umschlagplatz Almaty: Die russisch-kasachische Grenze bietet viele Schlupflöcher, um Sanktionen zu umgehen und auch in Deutschland hergestellte Produkte nach Russland zu bringen. Was sagen Hersteller und Händler dazu?

Im Jahr 2024 werden die Militärausgaben in Russland erstmals die Zuweisungen für Sozialleistungen übersteigen. Welche Prioritäten setzt der Haushaltsentwurf und welche Folgen sind für die Wirtschaft zu erwarten?

Für grüne Wasserstoff-Projekte in Afrika will Bundeskanzler Olaf Scholz vier Milliarden Euro auf dem Kontinent investieren. Das sagte er auf einer Konferenz im Rahmen der G20-Initiative "Compact with Afrika" in Berlin.

China hat weltweit mehr als eine Billion Euro für Infrastrukturprojekte verliehen. Doch immer mehr Schuldnerländer geraten in Zahlungsverzug, auch weil nicht alle Investitionen profitabel sind.

Die Staatsverschuldung in der EU soll sinken, und der Weg dahin soll einfacher werden. Starre Regeln werden aufgeweicht und Investitionen belohnt, vereinbarten die EU-Finanzminister.

Der neue slowakische Premier Fico fährt innenpolitisch einen ähnlichen Kurs wie Ungarns Orban. Er versucht, den Kampf gegen Korruption einzuschränken. Außenpolitisch steht er dagegen bislang nicht an der Seite Orbans.

Die USA und China haben entscheidend zum Ergebnis der UN-Klimakonferenz COP28 beigetragen. Vielleicht leitet dieser gemeinsame Erfolg eine neue Ära der Zusammenarbeit ein, meint Alexander Görlach.

Donald Trump wehrt sich gegen das Urteil eines Gerichts in Colorado, nach dem er in dem Bundesstaat nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen antreten darf. Dazu kommen zahlreiche andere juristische Verfahren.

Jaroslaw Kaczynski hat die öffentlich-rechtlichen Medien zum Sprachrohr seiner PiS-Partei degradiert. Die Regierung von Donald Tusk will die Kontrolle zurückgewinnen, stößt aber auf Widerstand. Wer setzt sich durch?

Eigentlich hatten SPD, FDP und Grüne bei ihren Koalitionsgesprächen vereinbart, ein Kontrollgesetz für Waffenausfuhren auf den Weg zu bringen. Die Zahlen weisen aber in die entgegengesetzte Richtung.

Im Südchinesischen Meer kollidieren Ansprüche Chinas mit denen der Philippinen. Dabei gehen beide Seiten immer größere Risiken ein – und schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall.

Die BRICS wachsen und damit ihr Einfluss. Kann ein Bündnis so unterschiedlicher Staaten funktionieren oder entsteht gar ein anti-westlicher Block? Experten raten zur Kooperation.

Belgien übernimmt am 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Weil im Juni in Europa und Belgien gewählt wird, muss bis Ende April ein volles Programm erledigt werden.

Das Verhältnis zwischen China und Taiwan ist extrem angespannt. Peking droht mit einer Invasion des demokratischen Inselstaates. Die Zeichen stehen 2024 auf Krieg, meint Alexander Görlach.